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Rechtslupe | 18. Mai 2012 — ... , die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern erst mit der Lebenspartnerschaft eröffnet werde. Einkommensteuerrechtlich wirkt sich ... , dass er die unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften einerseits und sog. Geschwistergemeinschaften ... …
Rechtslupe | 19. April 2012 — ... Beamten für den hinterbliebenen Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Witwergeld wie bei dem hinterbliebenen Ehegatten eines Beamten. ... des Landes Baden-Württemberg in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte. Anfang Januar 2005 verstarb ... die Hi…
Rechtslupe | 6. März 2012 — ... Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. Und wie sich das ... eine solche Ausdehnung des Splittingvorteils auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt, weil dies dem ... entgegenstehe, eine derartige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mi…
Rechtslupe | 3. Februar 2012 — ... Jahressteuergesetz 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Die Neufassung ... 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei der betrieblichen ... verwi…
Rechtslupe | 26. Januar 2012 — ... 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Die Neufassung ... neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei der betrieblichen ... darauf verwi…
Rechtslupe | 3. Januar 2012 — ... vom Erbschaftsteuergesetz in neuerer Zeit begünstigte eingetragene Lebenspartnerschaft, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ... verstärkt auftretenden Lebensgestaltung angenommen und der Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Personen einen rechtlichen Rahmen ... verfassungsrechtli…
Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — ... ist, weil dort der Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht gesondert aufgeführt ist. Selbst wenn ... denen das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren im Erbschaftsteuerrecht als ... bisherigen Rechtsprechung die …
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — ... in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des ... in München zugelassen. Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten unter Anwendung ... das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehan…
Udo Schwerd | 10. November 2011 — ... Rahmen geschaffen, der gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft weitgehend einer Ehe gleichstellt. Es ... durch das Jahressteuergesetz) eine weitgehend Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten. Dies betrifft insbesondere ... Rentenrecht ist z…
FOCUS Online | 1. August 2011 — Vor zehn Jahren gab sich das erste gleichgeschlechtliche Paar in Deutschland das Jawort. Die Ehe hält bis heute. Weniger glückliche Paare hingegen planen schon den Ausstieg. Doch wie funktioniert eine Scheidung vom Lebenspartner? Von FOCUS-Online-Autorin Melanie Rübartsch …
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 15. Juli 2011 — Aktuelle Entwicklung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft erschienen in Die Steuerberatung, Heft 7/2011, Seite 314-317. …
Rechtslupe | 11. Mai 2011 — ... Herrn U., zusammen, mit dem er am 15. Oktober 2001 eine eingetragene ... für Personen gleichen Geschlechts die Lebenspartnerschaft geschaffen und damit entschieden wurde ... schrittweisen Annäherung der für die Lebenspartnerschaft geschaffenen Regelungen an die für ... die Verschiedenges…
Jus@Publicum | 10. Mai 2011 — ... Gesetzes, aufgrund deren ein in einer Lebenspartnerschaft lebender Versorgungsempfänger Zusatzversorgungsbezüge in geringerer Höhe ... darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sind eingetragene Partnerschaften zulässig. In den übrigen ... gegen die Nichtgewährung einer …
beck-blog | 22. Januar 2011 — ... nach Wegen zum Kommunismus, sondern auch nach solchen zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Jedenfalls fordert sie in einem Antrag (BT-Drs. 17, 2023) die Abschaffung der eingetragenen Lebensgemeinschaft und die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Der Rechtsauschuss de…
beck-blog | 12. Januar 2011 — Die Bundesregierung will lesbischen Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorerst keinen Anspruch auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung einräumen. «Eine Neuregelung der Finanzierung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ist derz…
Rechtslupe | 10. August 2010 — Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des …
Rechtsanwalt News | 2. Februar 2009 — Die Frage, ob eine Person der anderen Unterhalt schuldet, ist nach dem folgenden Schema zu prüfen Anspruchsgrundlage Bedarf des Berechtigten …
Rechtslupe | 19. März 2010 — Im Vergütungssystem des BAT für Angestellte im öffentlichen Dienst waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Ans…
Rechtslupe | 22. Oktober 2009 — Die derzeit für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestehende Ungleichbehandlu…