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Rechtslupe | 19. April 2012 — ... 2005 besteht nach dem Tod eines Beamten für den hinterbliebenen Lebenspartner einer ... des Landes Baden-Württemberg in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte. Anfang Januar 2005 ... Hinterbliebenenversorgung von Ehegatten nicht für eingetragene Lebenspartner gälten. Mit seiner na…
STEUERRECHT | 10. Januar 2012 — ... 5 V 213/11 und 5 V 223/11) ist für eingetragene ... wollte jeweils eine Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf ihrer Lohnsteuerkarte für ... verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften angenommen worden. Darüber hinaus ... Hintergr…
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — ... in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des ... die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Diesen erhielten die Lebenspartner nunmehr durch das Finanzgericht Köln. Es ... das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbeh…
Steuerpraxis | 8. Dezember 2010 — Eingetragene Lebenspartner gelten steuerlich nicht mehr generell als Singles. Nun besteht die Aussicht, dass sie auch den Splittingtarif bekommen. ... oder Schenkung bald keine Nachteile mehr beim Finanzamt. Die machten sich in der Vergangenheit besonders negativ bemerkbar, weil eingetragene…
Erbrecht Saar | 22. August 2010 — ... Gerichts: die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen ... Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft vom Gesetzgeber geschaffen. Eingetragene Lebenspartner wurden seither jedoch erbschaftsteuerrechtlich ...…
Meyer-Köring v.Danwitz | 18. Juni 2010 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 vorgelegt. Darin ist u.a. eine wesentliche Änderung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für eingetragene Lebenspartner geplant: …
Rechtslupe | 8. April 2010 — ... : Dienstliche Beurteilung eines Beamten nach der Beförderung Überstundenvergütung diskriminiert Frauen Familienzuschlag für Lebenspartner Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner? Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte Keine Kinderpornos …
Rechtslupe | 20. Januar 2010 — ... Getrennte Veranlagung von Ehegatten Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner EU-Ehegatten Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten …
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — ... Getrennte Veranlagung von Ehegatten Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner EU-Ehegatten Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten …
Rechtslupe | 20. Februar 2009 — ... dem Bundesbesoldungsgesetz im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung ... 08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Lebenspartner in der Erbschaftsteuer Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspar…
Paluka.de: Blog | 5. Dezember 2008 — ... und heftig umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Für Eheleute, Kinder und Enkel gelten nun ab 01.01.2009 deutlich höhere Freibeträge. Auch eingetragene Lebenspartner erhalten künftig den gleichen Freibetrag wie Ehegatten - der Steuertarif ist für sie jedoch höher als für Ehega…
Paluka.de: Blog | 5. Dezember 2008 — ... und heftig umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Für Eheleute, Kinder und Enkel gelten nun ab 01.01.2009 deutlich höhere Freibeträge. Auch eingetragene Lebenspartner erhalten künftig den gleichen Freibetrag wie Ehegatten - der Steuertarif ist für sie jedoch höher als für Ehega…
JuracityBlog | 23. November 2007 — Der neue Referentenentwurf zur Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts liegt vor. Er sieht vor allem höhere Freibeträge vor. Diese sollen für Ehegatten, Kinder und eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Ehegatten wie auch eingetragene Lebenspartner sollen künftig € 500.000,00, K…
JuracityBlog | 16. Oktober 2007 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - entschieden, daß homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf eine Verheiratetenzulage haben. (more...) …
Rechtslupe | 20. Februar 2009 — Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte…
Rechtslupe | 20. Januar 2010 — Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur …
Rechtslupe | 8. April 2010 — Hyaluronsäure-Fertigspritzen (Präparat “GO-ON”) zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen stellen ein Arzneimittel im Sinne des Beihi…