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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — ... abgeschlossenen Verträgen zu berufen. Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Bestimmungen verwendet, kann nach § 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies bedeutet neben dem Verbot einer Einbeziehung in künftige Verträge auch, dass sich der Verwender hinsichtli…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 13. April 2012 —Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel bedeutet neben dem Verbot einer Einbeziehung in neu abzuschließende Verträge auch, dass sich der Verwender hinsichtlich bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese Klausel berufen darf. Dies haben die Richter des OLG...…
beck-blog | 10. Februar 2012 — ... High Court of Justice of England and Wales gegen die Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit ... Gerichtshof. Diesbezüglich rügten die Kläger, es handele sich bei der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel um eine Gebühr oder ... werden wird. Auch …
STEUERRECHT | 21. Dezember 2011 — ... – Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile – Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde); - BFH-Urteil vom 22.09.2011 – IV R 42/09 (Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. – vollbeendete …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Dezember 2011 — Im Rahmen des Projekts “Verbraucherrechte in der digitalen Welt” hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Hersteller Electronic Arts laut eigener Pressemitteilung vom 30.11.2011(hier) abgemahnt. Beanstandet wurden diverse Dinge, etwa, dass bei dem PC-Spiel “Battlefield 3″ nicht au…
Rechtslupe | 25. November 2011 — ... -Messbeträge, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen, einzubeziehen. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift die Voraussetzungen einer Einbeziehung eines Anteils der GmbH am Gewerbesteuer-Messbetrag der KG 1 nicht gegeben s…
Rechtslupe | 18. November 2011 — Wer als Berechtigter aus dem Grundstück Meistbietender bleibt und unter Einbeziehung seines Ausfalls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht (mehr) valutiert. Die Herausgabe des Erlangten steht demjenigen zu…
RA Dr. Böttner | 7. Oktober 2011 — ... BGH, Beschluss vom 20.07.2011, Az.: 2 StR 293/11 Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in sechs Fällen unter Einbeziehung zweier weiterer Strafen aus einer aufgelösten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und …
RA Dr. Böttner | 2. Oktober 2011 — ... habe er aus tiefer Verzweiflung den H. kampfunfähig machen wollen. Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen aus einem rechtskräftigen Urteil zu einer Gesamtfr…
Die Rezensenten | 30. September 2011 — ... alle wichtigen BGB-Grundlagen vermittelt. Sachen-, Familien und Erbrecht bleiben freilich aus gutem Grunde außen vor. Abgeschlossen werden die inhaltlichen Darstellungen in § 9 mit der Einbeziehung Dritter in Schuldverhältnisse. Hierzu werden auf knapp 100 Seiten des Buches in der gebote…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. September 2011 — ... mit der Änderung des ursprünglichen Vertrages durch nachträgliche Einbeziehung der AGB gewertet werden. Zum Volltext der Entscheidung ... Klägerin mit Stand 19.06.2008 sind mangels Einbeziehung nicht Vertragsbestandteil des zwischen den Parteien unter ... sind auch nicht nachträglich …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. August 2011 — ... abgeschlossene Verträge wirksam sind. Sehr ausführlich setzte sich das Amtsgericht mit der Einbeziehung und Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auseiander und ließ auch durchblicken, dass die ... ist, Polen sei nun gänzlich verloren, irrt. Zwar sind die Ausführungen zur Einbezieh…
RA Dr. Böttner | 24. Juli 2011 — ... März 2011, Az.: 4 StR 49/11 Das Landgericht Rostock hatte den Angeklagten unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Schwerin wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung und ... , als wäre diese Entscheidung nicht ergangen.“ Damit hat der neue Tatri…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juli 2011 — OLG Frankfurt a.M.; Beschluss vom 20.05.2008, Az. 6 W 61/08§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine Schutzschrift als für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Sa…
Bank- und Kapitalmarktrecht | 8. Juli 2011 — ... über den Tag hinaus. Fabelhaft formuliert, außerhalb der sonst üblichen Sprechblasen und des anwaltlich abgesicherten, Einser-Schüler-, Tugendbold-, Compliance-Deutschs kommt Herr Dr. Reich unter Einbeziehung von Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Voltaire zu folgenden grundsätzlichen E…
beck-blog | 27. April 2009 — Ein Nettolohn von 3,25 Euro kann sittenwidrig (§ 138 BGB) sein. Das hat der Fünfte Senat des BAG mit Urteil vom 22.4.2009 (5 AZR 436/08) entschiede…
ADR-Blog | 2. Juni 2010 — Im Blog des Vereins Integrierte Mediation e.V. hat der Kollege Arthur Trossen die Standards für die Zertifizierung von Mediatoren veröffentlich, …
Strafverteidigung-Hamburg.com | 24. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die erfüllt sein müssen, damit eine Strafe zur Bewä…
Rechtslupe | 25. Januar 2010 — Ähnlich wie in seinem Beschluss zum Bachelorstudiengang Architektur hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof es auch bei der Frage der Zulassung…
STEUERRECHT | 23. September 2009 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.09.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.05.2009 – II R…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 11. Mai 2009 — Nach erheblichenVerzögerungen und erbitterten Verhandlungen ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 23.04.2009 verkündet worden …
Rechtsanwalt Köper Hamburg | 15. Mai 2009 —Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden (Urteil vom 19.02.2009, Az.:6 K 1859/2008), dass das Elterngeld in voller Höhe - und nicht nur der 300 € üb…