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Keine Lust zu 1-Euro-Job – Leistungskürzung nur bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung

Schlosser Aktuell | 24. März 2010 — Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß ein Hilfebedürftiger, dem Grundsicherungsleistungen gewährt werden, ... der Annahme eines sog. “Ein-Euro-Jobs” auch eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ... würden, die zusätzliche Arbeitsgelegenheit im Projekt “Job for Junior” weiter auszuf…

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Vorsicht mit Ein Euro Job bei gleichzeitigem Rentenantrag

anwalt-kiel.com | 8. Januar 2010 — ... da Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) der Gewährung von Rente ... der Mann auf Veranlassung der Arbeitsbehörde eine Tätigkeit als Hausmeistergehilfe aus. Das ... eine depressive Störung hinderten ihn nicht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies ergebe s…

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Sanktion wegen nicht angetretenem Ein-Euro-Job rechtswidrig

anwalt-kiel.com | 5. Oktober 2009 — ... hat entschieden, dass für die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides der 60 % der Regelleistung kürzt weil der betreffende einen Ein-Euro-Job nicht angenommen hat ... für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs ... D…

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Rechtslupe | 16. Dezember 2008 — ... Tätigkeit entstehenden Mehraufwands. Der Kläger in einem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde ... dort 30 Stunden wöchentlich und erhielt eine Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von ... zu, die gerade deshalb anfallen, weil eine Arbeitsgelegenheit wahrgenomm…

BSG: Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein

anwalt-kiel.com | 16. Dezember 2008 —Das Bundessozialgericht - B 4 AS 60/07 R - hat entscheiden, dass eine ARGE einen Empfänger von Arbeitslosengeld II verpflichten kann einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden zu übernehmen. Sachverhalt: Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absol…

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SG Berlin: Nicht jeder Ein-Euro-Job ist zulässig

anwalt-kiel.com | 26. November 2008 — ... Sozialgericht Berlin - S 37 AS 4801/05 ER - hat beschlossen, dass eine zu unbestimmte Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job die Zuweisung rechtswidrig werden läßt. Eine spätere Korrektur durch die ARGE heilt dies nicht. Dazu der ... : Sachverhalt: Der 1981 geborene Antragsteller beendete im Sommer 20…

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Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber

Rechtslupe | 20. November 2008 — ... zusätzliches Fahrgeld, die Fahrtkosten müssen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts vielmehr aus der für den Ein-Euro-Job gezahlten Entschädigung bestritten werden. ... die Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel 51 Euro monatlich koste. Bei maximal 130 Euro ...…

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BSG: Keine Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber

anwalt-kiel.com | 14. November 2008 —Das Bundessozialgericht - B 14 AS 66/07 R - hat entschieden, dass Hilfebedürftigen die sich im SGB II - Bezug befinden und die einen Ein-Euro-Job machen keine zusätzlichen Kosten zu erstatten sind. Die Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber reiche aus. Der Kläger wurde vom beklagten Grundsich…

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VG Bremen: Keine Absenkung der Leistungen wegen Aufgabe eines Ein- Euro- Jobs

anwalt-kiel.com | 9. Juli 2008 — ... Ein-Euro-Jobber der bei der Arbeit gemobbt wird seinen Job ... Arbeitsgelegenheit mit der Begründung aufgegeben, eine Arbeit aufzunehmen. Sie habe jedoch ... nachgewiesen, dass es sich um eine sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handele. Die Antragsgegnerin ... b…

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