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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 16. Mai 2012 —Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) abgelehnt. Ein Verstoß gegen Grundrechte kann nach der Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren nicht festgestellt...…
Jus@Publicum | 4. Mai 2012 — ... Mit ihrer bereits im Februar 2012 erhobenen Verfassungsbeschwerde und ihrem gleichzeitig gestellten Eilantrag rügt sie eine Verletzung ihrer Grundrechte auf freie Berufsausübung, auf ... 2012 und diejenige vor einem Tarifwechsel frühestens im August 2012 erfüllen. Der Eilantrag d…
rechtsanwalt.com | 29. Februar 2012 — ... ausgesetzt ist, verstieß die Stadt dagegen. Eilantrag gegen Trassenfreilegung Die hier auftretenden Gegner ... und mehrere Privatpersonen. Sie stellten einen Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie wollten ... hatten die Antragsteller Erfolg: Ergebnis ihres Eilantrages war ein…
rechtsanwalt.com | 6. Februar 2012 — ... nicht betreten werden dürfen. Dadurch ist der Aufenthalt untersagt und ein Zeltlager zu räumen. Gegner des Projekts hatten es dort errichtet. Gegen die Anordnung wurden wiederum Eilanträge gestellt. Am 24. Januar diesen Jahres lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Anträge ab. Als Folge…
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — ... Summen verschlingt. Ein Bürger wollte einen Eilantrag gegen den Südflügelabriss durchsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof ... südlichen Flügels. Er wollte, dass sein Eilantrag berücksichtigt wird und so dem ... als Nebenbestimmung hinzufügen lassen. VG weist Eilantrag zurück Das VG B…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht ... dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnen sei, in dem Bürgerbegehren nicht zulässig seien. Die Antragsteller machen mit ihrem Eil…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. November 2011 — ... nicht erstattet (§ 68 III GKG). Gründe Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Interesse des Antragstellers an der Durchsetzung des mit dem Eilantrag geltend gemachten Unterlassungsbegehrens erscheint mit dem in der Antragsschrift vorgeschlagenen Streitwert von 15.00…
Jus@Publicum | 4. August 2011 — Mit einem Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle des Leiters des Landesbetriebs Wald und Holz mit dem ehemaligen Detmolder Regierungspräsidenten Wiebe hatte sich ... VG Düsseldorf [Beschluss vom 28.7.2011 - Az.: 13 L 954/11] nicht und lehnte den Eilantrag mit der Begründung ab, das Umwelt…
Andere Ansicht | 10. Juni 2011 — Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.05.2011 den Eilantrag eines Gymnasiasten zurückgewiesen, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Übernahme von Nachhilfekosten begehrt hat. Das Sozialgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Die Übernahme von Nachhilfekosten sei nach den ge…
Rechtslupe | 7. April 2011 — ... für eine Gaststätte in Kölkn bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines sogenannten Raucherclubs offen steht. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der Gastwirtin gegen das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot abgelehnt. Das Nichtrauch…
Rechtslupe | 7. April 2011 — ... Verwaltungsaktes muss bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags ein erfolgloses behördliches Aussetzungsverfahren durchgeführt worden sein. ... eine Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags bei Gericht erfüllt sein muss. Der vom ... wird. Dagegen spricht…
Arbeitsrecht Chemnitz | 21. Dezember 2010 — ... 12:15 Uhr bis 19:30 Uhr gearbeitet. Er verlangt, dass alle Beschäftigten, auch die Teilzeitbeschäftigten die Nachmittagsschicht mit abdecken. Due Änderungsschneiderin war mit der Absage nicht einverstanden und erhob einen Eilantrag. Das Arbeitsgericht lehnte diesen aus formalen Gründen ab. Das…
SPIEGEL ONLINE | 7. Oktober 2010 —Es ist ein neuer Versuch, das Großprojekt aufzuhalten: Mit einem Eilantrag wollen Umweltschützer die Stuttgart-21-Bauarbeiten stoppen. Weil Baufahrzeugen der vorgeschriebene Rußfilter fehle, würden die Anwohner durch Feinstaub gefährdet, sagen sie. Die Bahn weist die Vorwürfe zurück.…
FAZ.NET | 27. April 2010 —Dmitri Ovtcharov spielt im Champions-League-Finale gegen Timo Boll. Marco Sturm spielt weiter um den Stanley Cup und nicht bei der WM. Das Schweizer Bundesgericht lehnt einen weiteren Eilantrag Claudia Pechsteins ab. Sport kompakt am Dienstag. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft …
Juraexamen.info | 12. Februar 2010 — Wir hatten am 5.2. darüber berichtet, dass die Stadt Köln das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen per Allgemeinverfügung verbieten wollte. Dagegen war das VG Köln im Rahmen einer Eilentscheidung vorgegangen. Das OVG in Münster hat nun das G…
