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LG Dortmund: Zu Auskunftsansprüchen aus ausglaufenem Konzessionsvertrag im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Vorbereitung der Netzübernahme

EnergienetzRecht.de | 21. Oktober 2010 — ... Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1 Die Stadt Q und die Rechtsvorgängerin ... für sämtliche in den als Anlage V 1 und V 2 beigefügten Mengengerüsten des ... ,29 € sämtliche in den Anlagen V 1 und V 2 aufgeführten Anlagegüter zur ... Verfügung waren zurückzuweisen. Die…

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Landgericht Hannover: Anspruch auf Informationsherausgabe des neuen Konzessionsärs gegenüber dem vorherigen Konzessionsnehmer

EnergienetzRecht.de | 22. Juli 2010 — ... Klagantrag begründet. I. Die Klage ist zulässig. 1. Der nunmehr gestellte Antrag ist ausreichend ... Auskunftsverlangen ein. II. Die Klage ist begründet. 1. Die Klägerin kann gemäß § 46 Abs. ... ein Auskunftsanspruch der Klägerin aus § 260 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar. Wer verpfli…

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