BGH: Zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage
RA Dr. Böttner | vor 27 Stunden — BGH, Beschluss vom 14.03.2012,
Az.: 5 StR 8/12 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Hehlerei zu einer zur Bewährung
ausgesetzte Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte mit dem
Zeugen z…
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“Überlegen Sie gut, was Sie sagen……mhmmm…posten”
Jus@Publicum | vor 33 Stunden — ... ihnen nicht wurscht oder sogar Prinzip wäre, sich
über Rechte anderer hinwegzusetzen. Und sich geistigen Eigentums anderer “nach dem Gesetz des Stammes Nimm” beliebig zu bedienen.
Und kein bisschen Scham ... es nicht auch fair, diejenigen, die ihren Beruf und die Brötchen u.a. mit geist…
“Überlegen Sie gut, was Sie sagen……mhmmm…posten”
Jus@Publicum | vor 33 Stunden — ... ihnen nicht wurscht oder sogar Prinzip wäre, sich
über Rechte anderer hinwegzusetzen. Und sich geistigen Eigentums anderer “nach dem Gesetz des Stammes Nimm” beliebig zu bedienen.
Und kein bisschen Scham ... es nicht auch fair, diejenigen, die ihren Beruf und die Brötchen u.a. mit geist…
(+1)
BVerfG: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gesetzlicher Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen
Jus@Publicum | 4. Mai 2012 — ... bereits im Februar 2012 erhobenen
Verfassungsbeschwerde und ihrem gleichzeitig gestellten Eilantrag rügt sie eine Verletzung ihrer Grundrechte auf freie
Berufsausübung, auf Eigentum und auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit dadurch, dass die Preisansagepflicht ohne jede Übergan…
Flutschhhhhhhh…..Zuuuuzel….. wech war Ihr Geld….”IHRES”?
Jus@Publicum | 27. März 2012 — Taschengeld © Liz Collet Bankautomat. Die einen
vergessen ihre Karte. Die anderen das Geld. Manche Kunden sind auch zu langsam, bis sie alles verstauen und DANN erst nach dem
Geld greifen und auch dieses einstecken. Mancher scheint gar schusslig genug, wegzugehen und etwas später nicht ma…
NS Raubkunst: Rückgabe einst verschollener Werke einklagbar
CMS Hasche Sigle | 21. März 2012 — ... Der BGH (Az.: V ZR 279/10) hat entschieden,
dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen
... auch nach Wiederauftauchen des entzogenen Gegenstands dabei, wäre dem Geschädigten – trotz fortbestehenden Eigent…
VG Düsseldorf: Polizei muss auch bei Terrorgefahr die Straßen selbst kontrollieren
Juraexamen.info | 13. März 2012 — ... als Ausfluss des an den Staat gerichteten
grundrechtlichen Auftrags, seine Bürger und deren Eigentum zu schützen. Dieser Schutzauftrag ist die Kehrseite des staatlichen
Gewaltmonopols. Das bedeutet ... , bereits im Vorfeld mitzuhelfen zu verhindern, dass eine Gefahr für sein sensi…
BGH stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
RA Dr. Böttner | 13. März 2012 — Quelle: Pressemitteilung des BGH
Nr. 032/2012 vom 09.03.2012 In einer interessanten Entscheidung entschied der Senat des BGH, dass das Hausrecht eines
Hotelbetreibers dahingehend zu verstehen sei, dass Gästen aufgrund der politischer Zugehörigkeit in Form des Hausverbotes eine
Absage nach Buc…
OLG Oldenburg: Führt der Stromausfall zum Datenverlust, besteht Anspruch auf Schadensersatz
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2012 — ...
Eigentumsverletzung vor, da der betroffene Datenträger mit dem darin verkörperten Programm eine körperliche Sache ist (vgl. OLG
Karlsruhe NJW 96,200) und durch die Veränderung der Software das Eigentum am Datenträger verletzt ist (StaudingerHager, BGB,
Januar 1999, § 823 RN B 60). Bei der…
Eigentum an Festplatte, Eigentum an Daten?
Onlinespielerecht | 4. Januar 2012 — ... U 98/11) entschieden, dass das Eigentum
an einer Festplatte sich auch ... IT-rechtliche Brille zunächst kurios wirken – Eigentum an Daten? Das liest man ... kam es
darauf an, ob das Eigentum an der Festplatte (nicht spezifisch ... einer körperlichen Form gespeichert werden. Ein “Eigent…
OLG Oldenburg zu § 823 Abs. 1 BGB bei Verlust von auf magnetischen Datenträgern gespeicherten Informationen
Juraexamen.info | 19. Dezember 2011 — Das OLG Oldenburg entschied, dass die
Zerstörung von Daten auf einer Festplatte eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstelle (Urt. v. 24.11.2011, Az. 14
O 542/10). Im Sachverhalt ging es um ein beklagtes Bauunternehmen, welches bei Baumaßnahmen Stromleitungen beschädigte. Aufgru…
Modernisierung – Recht, aber keine Pflicht des Vermieters
WK LEGAL Online Blog | 23. November 2011 — ... weitergehenden Pflicht – etwa
zur Modernisierung in einem nicht von ihm bestimmten Zeitpunkt – wäre eine erhebliche Einschränkung seiner grundgesetzlich
gewährleisteten Entscheidungsfreiheit sowie Befugnis als Eigentümer verbunden, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren. WK
Legal ber…
Der gutgläubige Erwerb
Der Katzenkönig | 27. Oktober 2011 — ... kann und darf jedermann das Eigentum an
seinen Sachen auf andere ... gutgläubig ist. Außerdem darf dem Eigentümer die Sache nicht abhandengekommen sein. ... also einen
Unterschied, ob der Eigentümer sie dem Verfügenden freiwillig herausgegeben ... darin findet, dass nur der Eigentümer, d…
SAA kritisiert EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Recht am Bild | 19. April 2011 —Am 22. Dezember 2010 hatte die EU-Kommission die
Richtlinie 2004/48/EG veröffentlicht. Darin beschäftigt sie sich mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und
macht Vorschläge zur Verbesserung selbiger. In einer aktuellen Stellungnahme hat die Europäische Filmurhebergesellschaft Socie…
Moralisches Eigentum
RAinBraun | 25. Januar 2011 —Dem Mandanten wird Diebstahl vorgeworfen. Diebstahl eines
Tieres. Das ist nicht zum Lachen, sondern eine ernste Sache. Es gab Zeiten, da wurde ein Pferdedieb gehenkt, nicht wahr. Hier ist
es aber kein Pferd, sondern ein Hund und die Verhältnisse rund um das Tier sind wegen einer Trennung etwas unerf…
