http://www.jurablogs.com/thema/eigenschaft Fri, 22 Mar 2013 09:49:39 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-kostet-hochschule-einstellen-texten-intranet?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-kostet-hochschule-einstellen-texten-intranet Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 20.03.2013, Az. I ZR 84/11§ 16 Abs. 4 S.3 UrhWG, § 52a UrhG Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung über die Wirksamkeit eines vom OLG München gemäß § 16 Abs. 4 S.3 UrhWG nach “billigem Ermessen” festzusetzenden Gesamtvertrags zu urteilen. Zur Pressemitteilung Nr. 50/2013 des Senats: “Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha… mehr

]]> Fri, 22 Mar 2013 09:49:39 +0100 MEDIEN INTERNET und RECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bundesgerichtshof-52a-abs-1-urhg-verguetung-einstellen-texten-intranet-hochschulen?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesgerichtshof-52a-abs-1-urhg-verguetung-einstellen-texten-intranet-hochschulen MEDIEN INTERNET und RECHT - BGH, Urteil vom 20.03.2013 - I ZR 84/11 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; Vorinstanzen: OLG München, Urteil vom 24.03.2011 - 6 WG 12/09 Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen. <… mehr

]]> Thu, 21 Mar 2013 16:29:46 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-entscheidet-verguetung-einstellen-texten-intranet-hochschulen-gesamtvertrag-hochschul?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-entscheidet-verguetung-einstellen-texten-intranet-hochschulen-gesamtvertrag-hochschul Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 20.03.2013 I ZR 84/11 Gesamtvertrag Hochschul-Intranet Die Pressemitteilung des BGH: "Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschul… mehr

]]> Thu, 21 Mar 2013 16:01:00 +0100 legal webhosting http://www.jurablogs.com/de/go/ausschluss-gewaehrleistung-nacherfuellungsanspruch-privater-ebay-auktion?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ausschluss-gewaehrleistung-nacherfuellungsanspruch-privater-ebay-auktion legal webhosting - Immer wieder trifft man bei privaten eBay-Auktionen den Hinweis an, die Gewährleistung sei ausgeschlossen, da es sich um einen privaten eBay-Verkauf handele oder mit ähnlicher Begründung. Gewährleistungsausschluss in eBay-Privaktautktion Mit der Frage, ob dies den Verkäufer tatsächlich immer vor Ansprüchen des Käufers schützt und wie letzterer sich bei Mängeln der Kaufsache bei der Nachf… mehr

]]> Mon, 04 Feb 2013 14:56:27 +0100 NIETZER & HÄUSLER http://www.jurablogs.com/de/go/corporate-governance-bewertungskriterien-standard-poors?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/corporate-governance-bewertungskriterien-standard-poors NIETZER & HÄUSLER - NIETZER & HÄUSLER ist Mitglied der American Bar Association / Corporate Governance Committee und hat in dieser Eigenschaft zwei Dokumente von Standard & Poor’s erstellt. Anhand des im ersten Dokument aufgeführeten Kriterienkataloges bewertet Standard & Poor’s im Rahmen seiner Ratings Services Management und Governance von Untenehmen, und spielt insoweit auch eine Rolle bei der… mehr

]]> Wed, 28 Nov 2012 06:00:19 +0100 Verkehrsrecht RA Honsel http://www.jurablogs.com/de/go/kein-schmerzensgeld-frauchen?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kein-schmerzensgeld-frauchen Verkehrsrecht RA Honsel - Mit Urteil vom 20.3.2012 - VI ZR 114/11 hat der BGH die Klage einer Hundehalterin auf "Angehörigenschmerzensgeld" wegen eines Schockschadens abgewiesen, den diese beim Anblick einer fatalen Begegnung ihres Hundes mit einem Traktor (samt Anhänger) erlitten hatte. Die Hundehalterin hatte ihre junge Labradorhündin frei im Feld herumlaufen lassen, wobei es zu der bedauerlichen Begegnung zwisc… mehr

]]> Sat, 20 Oct 2012 17:19:39 +0200 Unternehmensnachfolge http://www.jurablogs.com/de/go/steuerliche-behandlung-steuerschulden-erblassers?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/steuerliche-behandlung-steuerschulden-erblassers Unternehmensnachfolge - Neben der Erbschaftsteuer ist im Erbfall häufig auch die Einkommensteuer Thema. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem Urteil vom 4. Juli 2012 zur Frage der Abzugsfähigkeit der vom Erblasser herrührenden Steuerschulden Stellung genommen. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteue… mehr

]]> Thu, 23 Aug 2012 18:03:37 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-erblasser-herruehrende-steuerschulden-todesjahr-nachlassverbindlichkeiten?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-erblasser-herruehrende-steuerschulden-todesjahr-nachlassverbindlichkeiten STEUERRECHT - BFH-Urteil vom 04.07.2012 – II R 15/11 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 60: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 N… mehr

]]> Wed, 22 Aug 2012 12:57:52 +0200 Blog zum Medienrecht http://www.jurablogs.com/de/go/lehrgeld?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lehrgeld Blog zum Medienrecht - Jeder Anwalt kann ein Lied von Außenständen und fauler Mandantschaft singen. Bei mir dauerte es zum Glück über acht Jahre, bis ich das erste mal gegen einen eigenen Ex-Mandanten vorgehen musste. Der hatte es dann wirklich doch ein bisschen weit getrieben und bekam jetzt vom Landgericht Köln seine mehr als verdiente Quittung. Der gute Mann wollte sich u.a. um die Begleichung eines wirklich… mehr

]]> Mon, 06 Aug 2012 10:00:48 +0200 DLA Piper Technology and Sourcing Blog http://www.jurablogs.com/de/go/neuwagen-eigenschaft-vorfuehrwagens?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/neuwagen-eigenschaft-vorfuehrwagens DLA Piper Technology and Sourcing Blog - Auch ein Vorführfahrzeug, das bereits im Straßenverkehr genutzt wurde, kann unter Umständen als „Neuwagen“ i. S. d. § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV angesehen werden. Die erforderlichen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen müssen dementsprechend bei der Bewerbung des Fahrzeugs gemacht werden. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 21. Dezember 2011 entschieden. Einen Entscheidungsrepo… mehr

]]> Thu, 02 Aug 2012 18:45:32 +0200 STEUERRECHT http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-qualifizierung-einkuenfte-eigenprostitution?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-qualifizierung-einkuenfte-eigenprostitution STEUERRECHT - BFH-Beschluss vom 15.03.2012 – III R 30/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 55: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10 den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. Der Große Senat des BFH hatte sich mit dieser Frage… mehr

]]> Wed, 01 Aug 2012 13:30:59 +0200 JURION Strafrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/das-war-mir-duchgegangen-prostitution-gewerbesteuerpflicht?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-war-mir-duchgegangen-prostitution-gewerbesteuerpflicht JURION Strafrecht Blog - © Robert Hoetink – Fotolia.com Das war mit durchgegangen, der Vorlagebeschluss beim BFH zur Gewerbesteuerpflicht für Prostitution. Darauf bin ich erst durch den LTO-Beitrag “Eigenprostitution ist gewerbesteuerpflichtig” aufmerksam geworden. Da heißt es u.a. (da habe ich mir auch das Bild geklaut ). Der Große Senat des BFH hatte 1964 entschieden, dass Prostituierte keine gewerbliche… mehr

]]> Wed, 01 Aug 2012 12:58:03 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hamburg-abdruck-perspektivisch-verzerrten-bildes-bekannten-persoenlichkeit-verletzt?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hamburg-abdruck-perspektivisch-verzerrten-bildes-bekannten-persoenlichkeit-verletzt Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 14.10.2011, Az. 324 O 196/11 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; § 23 KunstUrhG, § 22 KunstUrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Persönlichkeitsrechte eines bekannten Moderators verletzt werden, wenn sein Foto zur Gestaltung eines Buchcovers verwendet und dabei perspektivisch verzerrt wird. Vorliegend sei eine Einwilligung des Klägers zum Abdruck… mehr

]]> Wed, 18 Jul 2012 10:59:39 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-ebay-wiederholt-gebrauchte-waren-privatverkaeufer-verkauft-hat-nachtraeglich?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-ebay-wiederholt-gebrauchte-waren-privatverkaeufer-verkauft-hat-nachtraeglich Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BFH, Urteil vom 26.4.2012, Az. V R 2/11Art. 4 Abs. 2 EU-RL 77/388; § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; § 2 Abs. 1 UStG; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der eine Vielzahl von Gegenständen über die Internethandelsplattform eBay veräußert, auf Grund “nachhaltiger unternehmerischer Tätigkeit” der Umsatzsteuerpflicht unterliegen kann, und zwar auch dann, wenn er die … mehr

]]> Sun, 20 May 2012 18:48:21 +0200 Panorama http://www.jurablogs.com/de/go/wahlkampf-sache-parteien?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wahlkampf-sache-parteien Panorama - Der Wahlkampf, das ist die Sache der Franzosen“, sagte Sarkozy. Und machte damit Spekulationen ein Ende, ob Frau Dr. Merkel ihm in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Wahlkampf zur Seite stehen würde. Ich gehe einen Schritt weiter. Hätte Frau Dr. Merkel auf Kosten der Steuerzahler und in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin an einer Wahlkampfveranstaltung des K… mehr

]]> Wed, 14 Mar 2012 14:12:00 +0100 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/unzulaessige-rechtsgeschaefte?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unzulaessige-rechtsgeschaefte rechtsanwalt.com - Unzulässig sind Rechtsgeschäfte, die gegen Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen. Vor allem Rechtsgeschäfte, die eine Partei benachteiligen, z.B. weil diese aufgrund ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Geschäftsverkehr unerfahrener ist, sollen vermieden werden (vgl z.B. § 138 Abs. 2 BGB). Nach § 138 Abs. 1 BGB sind Rechtsgeschäfte nichtig, die gegen die guten Sitten verstoßen. … mehr

]]> Wed, 01 Feb 2012 08:22:57 +0100 swissblawg http://www.jurablogs.com/de/go/4a-522-2011-interessenkonflikt-doppelorganschaft-mutter-tochter-organisationsmangel-isv?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/4a-522-2011-interessenkonflikt-doppelorganschaft-mutter-tochter-organisationsmangel-isv swissblawg - In einem offenbar seit längerem andauernden Konflikt (vgl auch das Urteil 4A_164/2011) zwischen einer Gesellschaft A einerseits, die mit ca. 47% an der Gesellschaft B beteiligt ist, und der Gesellschaft B andererseits hatte die A verlangt, es sei der Gesellschaft B ein Sachwalter iSv OR 731b I Ziff. 2 zu bestellen, mit der Aufgabe, im Namen die Gesellschaft B in ihrer Eigenschaft als Aktionärin e… mehr

]]> Mon, 30 Jan 2012 10:51:00 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/die-hose-rutscht-geld-zurueck?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-hose-rutscht-geld-zurueck Rechtslupe - Angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten kann man das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose nicht als grundlegende Eigenschaft bezeichnen, die man beim Kauf erwarten kann. Ein Rückgaberecht kann es daher nur geben, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert worden ist. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall kaufte die Klägerin, eine im 9. Mon… mehr

]]> Wed, 25 Jan 2012 06:11:19 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-vorfuehrwagen-laufleistung-1-000-km-neuwagen-anwendung-pkw-envkv?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-vorfuehrwagen-laufleistung-1-000-km-neuwagen-anwendung-pkw-envkv Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. I ZR 190/10§ 1 Pkw-EnVKV, § 3 UWG, § 4 UWG Der BGH hat entschieden, dass auch ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 km noch als “neue Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-EnVKV anzusehen ist und dementsprechend über Verbrauch und CO2-Emissionen zu informieren ist. Erst ab 1.000 km-Laufleistung sei nicht mehr von einem Neuwagen auszugehen. Der Sena… mehr

]]> Fri, 30 Dec 2011 13:03:25 +0100 Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-neuwagen-eigenschaft-vorfuehrwagen?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-neuwagen-eigenschaft-vorfuehrwagen Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten...… mehr

]]> Sun, 25 Dec 2011 11:15:00 +0100 Szary Blog http://www.jurablogs.com/de/go/die-amtsniederlegung-gmbh-geschaeftsfuehrers-1?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-amtsniederlegung-gmbh-geschaeftsfuehrers-1 Szary Blog - Das OLG Hamm hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 10.08.2010 (Az.: I-15 W 309/10, 15 W 309/10) entschieden, dass eine Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH, die zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH ist, wirksam ist. Zwar sei Erklärungsadressat einer Niederlegungser… mehr

]]> Mon, 19 Dec 2011 18:26:36 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/antragsruecknahme-zwangsverwaltung?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/antragsruecknahme-zwangsverwaltung Rechtslupe - Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben. Der Gläubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat, hat auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse, wenn ihm die Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsver… mehr

]]> Tue, 13 Dec 2011 06:45:31 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koblenz-eingriff-allgemeine-persoenlichkeitsrecht-gesellschaft-angriff-gesellschafter?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koblenz-eingriff-allgemeine-persoenlichkeitsrecht-gesellschaft-angriff-gesellschafter Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Koblenz, Beschluss vom 19.04.2010, Az. 4 W 183/10 § 1004 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das OLG Koblenz hat entschieden, dass nicht jeder öffentliche Angriff auf Gesellschafter eines Unternehmens auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesellschaft darstellen kann. Vorliegend war eine umfassende Berichterstattung über ein Straf… mehr

]]> Tue, 29 Nov 2011 10:50:09 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/unlautere-herabsetzung-gegners-coaching-markt?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unlautere-herabsetzung-gegners-coaching-markt kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: a) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen. b) Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitb… mehr

]]> Fri, 25 Nov 2011 10:29:00 +0100 Rechtsanwalt Kai Jüdemann http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-bgh-19-5-2011-vergleichenden-werbung-pauschalen-abwertungi-zr-147-09?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-bgh-19-5-2011-vergleichenden-werbung-pauschalen-abwertungi-zr-147-09 Rechtsanwalt Kai Jüdemann - BGH Urteil vom 19. Mai 2011 I ZR 147/09 …. Coaching-Newsletter UWG § 4 Nr. 7, § 6; GG Art. 5 Abs. 1 a) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar ge- macht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des We… mehr

]]> Tue, 22 Nov 2011 14:34:00 +0100 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-co2-neutral-wettbewerbswidrige-umweltbezogene-werbeaussage?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-co2-neutral-wettbewerbswidrige-umweltbezogene-werbeaussage Kanzlei Dr. Schenk - Das OLG Koblenz bestätigte mit Urteil vom 10.08.2011, Az. 9 U 163/11, dass die Werbung mit der Eigenschaft „CO2-neutral“ wettbewerbswidrig sei. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass ein Unternehmen Kompositionsöl und Grablichter mit dieser Aussage bewarb. Nach Auffassung des Gerichts bedürfe es hierfür einer weiteren Information des Verbrauchers darüber, inwiefern eine ausgeglichene … mehr

]]> Thu, 03 Nov 2011 07:46:00 +0100 schreibmaschine http://www.jurablogs.com/de/go/keine-blaulichtberechtigung-privatfahrzeug-kreisbrandmeisters?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-blaulichtberechtigung-privatfahrzeug-kreisbrandmeisters schreibmaschine - Als Leitender Notarzt darf Dr. Dr. Jürgen Luxem im Einsatz ein Blaulicht auf das Dach seines Privat-Autos setzen und sich unter Einsatz so genannter „Sonderrechte“ mit eingeschaltetem Martinshorn an einen Unfallort begeben. Als Kreisbrandmeister und Mitglied der Einsatzleitung bei Großschadensereignissen darf er das seit dem vergangenen Jahr nicht mehr. Der Notfallmediziner zog gegen diese … mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 17:49:21 +0200 sozialrechtsexperte http://www.jurablogs.com/de/go/die-bewilligung-reisekosten-ausgeschlossen-weil-jeweiligen-vorstellungsgespraeche?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-bewilligung-reisekosten-ausgeschlossen-weil-jeweiligen-vorstellungsgespraeche sozialrechtsexperte - BSG Urteil vom 12.05.2011, - B 11 AL 25/10 R - Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Denn jedenfalls für den Personenkreis der Ausbildungsuchenden (vgl § 15 SGB III), umfasst die Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis (vgl § 35 Abs 1 Satz 2 SGB II) auch öffentlic… mehr

]]> Wed, 20 Jul 2011 13:43:00 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/die-verschwiegenheitspflicht-strafverteidigers?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-verschwiegenheitspflicht-strafverteidigers Rechtslupe - Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) fällt alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ohne dass es darauf ankommt, von wem … mehr

]]> Wed, 02 Mar 2011 07:34:26 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/zustellungen-widerruf-anwaltszulassung?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zustellungen-widerruf-anwaltszulassung Rechtslupe - Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese weiterhin nutzt, um seine Zulassungsangelegenheit oder andere persönliche Angel… mehr

]]> Thu, 03 Feb 2011 07:25:55 +0100 JURION Strafrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/der-ungetreue-gerichtsvollzieher?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-ungetreue-gerichtsvollzieher JURION Strafrecht Blog - Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eigenschaft Täter einer Untreue in Betracht kommt. Er hat das mit folgendem Leitsatz bejaht: “Den Gerichtsvollzieher trifft kraft … mehr

]]> Wed, 02 Feb 2011 15:39:04 +0100 Szary Blog http://www.jurablogs.com/de/go/die-amtsniederlegung-gmbh-geschaeftsfuehrers?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-amtsniederlegung-gmbh-geschaeftsfuehrers Szary Blog - Das OLG Hamm hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 10.08.2010 (Az.: I-15 W 309/10, 15 W 309/10) entschieden, dass eine Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH, die zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH ist, wirksam ist. Zwar sei Erklärungsadressat einer Niederlegungser… mehr

]]> Mon, 24 Jan 2011 18:54:09 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/zulassung-syndikus-steuerberater?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zulassung-syndikus-steuerberater Rechtslupe - Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit (Syndikus-Steuerberater) nach § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG ausgeübt werden kann: Gemäß § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG dürfen Steuerberater tätig werden als Angestellte (eines berufsfremden Dritten), wenn sie im Rahmen des Angestelltenverhältnisse… mehr

]]> Thu, 20 Jan 2011 07:17:10 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/betriebskostenhoehe-beschaffenheitsvereinbarung?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/betriebskostenhoehe-beschaffenheitsvereinbarung Rechtslupe - Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach den neuen, auf den im Jahre 2004 geschlossenen Kaufvertr… mehr

]]> Thu, 06 Jan 2011 07:48:30 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bpatg-zeichenfolge-pfirsich-traum-marke-lebensmittel-eintragbar?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bpatg-zeichenfolge-pfirsich-traum-marke-lebensmittel-eintragbar Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BPatG Beschluss vom 26 W (pat) 160/09 Pfirsich Traum Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "Pfirsich Traum" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für folgende Waren eintragbar ist: "Fleisch, Fisch und Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und Milchproduk… mehr

]]> Fri, 26 Nov 2010 19:33:00 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/auslaendische-folterhaft-deutsche-botschaft?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/auslaendische-folterhaft-deutsche-botschaft Rechtslupe - Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen ein Mitglied von Al Qaida bestätigt, dass auf einer Aussage beruht, die der Angeklagte gegenüber einem deutschen Botschaftsangehörigen während seiner pakistansichen Folterhaft getätigt hat. Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung i… mehr

]]> Mon, 22 Nov 2010 07:16:42 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/ich-rechtsanwalt?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ich-rechtsanwalt Rechtslupe - Allein die Verwendung der “Ich-Form” in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will. An der grundsätzlich geltenden Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im Zweifel prozessuale Erklärungen für seine Partei abgeben will,… mehr

]]> Wed, 17 Nov 2010 07:49:31 +0100 LAWgical http://www.jurablogs.com/de/go/4-goettinger-urheberrechtstagung-urheberrecht-verfassung?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/4-goettinger-urheberrechtstagung-urheberrecht-verfassung LAWgical - Den Abschluss des Programmes bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Paulus, seit kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit ihm auf dem Podium saß der Co-Autor des Beitrages, Dr. Steffen Wesche. Prof. Paulus befasst sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit verfassungsrechtlichen Fragestellungen in Bezug auf das Urheberrecht. … mehr

]]> Wed, 03 Nov 2010 18:01:00 +0100 LawBlog http://www.jurablogs.com/de/go/richter-punktemaessig-zielgeraden?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/richter-punktemaessig-zielgeraden LawBlog - Es wird die ganz normale Furcht jedes Autofahrers sein, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Deswegen geht Lutz B. immer wieder gegen Knöllchen und Bußgeldbescheide vor. Immer, wenn er mal wieder als Verkehrssünder ertappt worden sein soll, wehrt sich der 62-Jährige vor den Gerichten. Und er ist bereits des öfteren aufgefallen. Mit zu schnellen Fahrten, aber auch mit zu geringem Sicherheitsabsta… mehr

]]> Thu, 28 Oct 2010 16:05:34 +0200 Der Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/inkompatibel?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/inkompatibel Der Rechthaber - Heute hat die Bundeskanzlerin das neue Buch von Roland Koch vorgestellt. Man kann gewiss über die Qualität des Buches streiten. Auch kann man sich uneinig darüber sein, ob es just in dieser Zeit eines Buches bedarf, in dem ein Politiker seine eigene Grundüberzeugung definiert. Aber es muss vollkommen unstreitig sein, dass es nicht in das Berufsbild oder die Kompetenz eines Bundeskanzlers … mehr

]]> Mon, 04 Oct 2010 23:01:53 +0200 Unternehmerarbeitsrecht http://www.jurablogs.com/de/go/arbeitskampfmassnahmen-betriebsratsmitglieds-unzulaessig?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/arbeitskampfmassnahmen-betriebsratsmitglieds-unzulaessig Unternehmerarbeitsrecht - In einem Beschluss vom 06.05.2010 unterstreicht das Landesarbeitsgericht München das Arbeitskampfverbot für Betriebsratsmitglieder in ihrer Eigenschaft als solches. Diese Entscheidung beruht auf § 74 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wonach zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Maßnahmen des Arbeitskampfes ausdrücklich für unzulässig erklärt werden. Konkret stritten in dem … mehr

]]> Wed, 22 Sep 2010 12:03:19 +0200 kanzlei-hoenig.de http://www.jurablogs.com/de/go/erst-v-mann-dann-feigling?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/erst-v-mann-dann-feigling kanzlei-hoenig.de - Der Zeuge war ein V-Mann. Das “V” steht je nach Blickwinkel für “Vertrauen” oder für “Verräter”. Jedenfalls genau in dieser Eigenschaft wurde er vernommen. Erst vom Gericht (neutral), dann von der Staatsanwaltschaft (“V” für “Vertrauensmann”) und dann war ich an der Reihe. Als der erste von fünf weiteren Verteidigern begann ich, dem Zeugen (“V” für “Verräter”) ein paar Fragen zum Aufwärme… mehr

]]> Mon, 13 Sep 2010 15:05:26 +0200 IT-Recht Kanzlei http://www.jurablogs.com/de/go/auslaufmodelle-hat-haendler-angebotene-ware-auslaufmodell-kennzeichnen?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/auslaufmodelle-hat-haendler-angebotene-ware-auslaufmodell-kennzeichnen IT-Recht Kanzlei - Der BGH hat bereits mit Urteil aus dem Jahre 1999 entschieden, dass eine (abmahnfähige) Irreführung dann vorliegt, wenn ein Kaufmann verschweigt, dass es sich bei der angebotenen Ware um ein Auslaufmodell handelt und der Verkehr einen entsprechenden Hinweis erwartet (BGH GRUR 1999, 757). Die IT-Recht Kanzlei hat weitere Entscheidungen zum Thema zusammengetragen. 1. Gleich vorweg: Was ist … mehr

]]> Fri, 16 Jul 2010 08:50:07 +0200 German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch http://www.jurablogs.com/de/go/immunitaet-heiligen-stuhls?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/immunitaet-heiligen-stuhls German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - GKM - Washington.   Unterliegt der Heilige Stuhl, Holy See, bei Klagen wegen unerlaubter Handlungen, Torts, in Form sexuellen Missbrauchs durch Priester der amerikanischen Gerichtsbarkeit? Dies ist nur einer der vielen interessanten Rechtsfragen, die der Fall John Doe v. Holy See aufwirft. Doe hatte gegen den Heiligen Stuhl Klage eingereicht: Er sei als Jugendlicher von einem Priester missbraucht … mehr

]]> Mon, 05 Jul 2010 06:30:00 +0200 AnotherOne http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-klassiker-kartoffelpuelpe?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-klassiker-kartoffelpuelpe AnotherOne - Sachverhalt: Der Kläger hat vom Beklagten für seine Rindermast Kartoffelpülpe erhalten, ein Abfallprodukt der Herstellung von Kartoffelchips. Dazu kam es, als der übliche Abnehmer, eine Schweinemästerei, dieses anerkannte Mastmittel zeitweise nicht aufbrauchen konnte. Daraufhin lieferte der Beklagte auf Vermittlung des Geschäftsführers der Schweinemästerei und eines weiteren Landwirts die Pü… mehr

]]> Thu, 03 Jun 2010 11:23:00 +0200 USA Recht http://www.jurablogs.com/de/go/us-produkthaftung?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/us-produkthaftung USA Recht - (Auszug www.gtai.de) Die Produkthaftung ist überwiegend einzelstaatlich geregelt. Das amerikanische Wirtschaftsministerium (Department of Commerce) hat nur ein unverbindliches Mustergesetz veröffentlicht (Model Uniform Products Liability Act), an dem sich die einzelnen Bundesstaaten orientieren können. Hinweis: NIETZER & HÄUSLER . Wirtschaftskanzlei mit u.a. Schwerpunkt US.Unternehmen… mehr

]]> Thu, 27 May 2010 23:31:16 +0200 USA Recht http://www.jurablogs.com/de/go/die-gmbhco-kg-amerikanischen-recht?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-gmbhco-kg-amerikanischen-recht USA Recht - Hinnweisen wollen wir auf eine interssante Arbeit in ” Schriften zum Internationalen Recht; SIR 93″: Die Limited Partnership with a Corporate General Partner ist das U.S.-amerikanische Pendant zur GmbH & Co. KG des deutschen Rechts. Parallelen und Unterschiede in der Ausgestaltung dieses gesellschaftsrechtlichen Hybrids in den beiden Jurisdiktionen sind Gegenstand der Arbeit. Einen Sc… mehr

]]> Thu, 27 May 2010 23:14:04 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/zum-persoenlichkeitsrecht-unternehmen?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zum-persoenlichkeitsrecht-unternehmen Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das OLG Koblenz (4 W 183/10) hatte sich kürzlich mit der Reichweite des “Persönlichkeitsrechts” von Unternehmen zu beschäftigen. Im Sachverhalt sah es wie folgt aus: Am 16. März 2010 berichtete das “…-Magazin” mittels einer Rund-E-Mail in einer “Exklusiv-Information” unter der Überschrift “Chef von M… vor Gericht – Staatsanwaltschaft wirft R… S… betrügerischen Bankrott, Untreue und In… mehr

]]> Sun, 02 May 2010 11:15:29 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/behandlungsfehler-durchgangsarztes?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/behandlungsfehler-durchgangsarztes Rechtslupe - Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene … mehr

]]> Tue, 30 Mar 2010 19:33:19 +0200 swissblawg http://www.jurablogs.com/de/go/6b-64-2010-recht-befragung-zeugen?utm_source=RSS+Topic+eigenschaft&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/6b-64-2010-recht-befragung-zeugen swissblawg - Das durch Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Recht, Be- und Entlastungszeugen zu befragen, kann nur wahrgenommen werden, wenn der Antrag rechtzeitig und formgerecht gestellt wird. Ob der Beweisantrag rechtzeitig vorgebracht wurde, ist unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Mit Urteil 6B_6… mehr

]]> Fri, 19 Mar 2010 16:27:00 +0100