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STEUERRECHT | 17. Februar 2010 — ... Organschaften); - BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 40/07 (Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?); - BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 17/07 (Beiladung einer Personengesells…
Lynch04 | 27. Januar 2010 — ... Ein tariffähiger Arbeitgeberverband liegt vor, wenn eine frei gebildete Vereinigung von Unternehmen sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder gerade in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber – also nicht nur als Inhaber der Verfügungsmacht über die wirtschaf…
Meyer-Köring v.Danwitz | 27. Januar 2010 — ... Bestellungen im Internet das Widerrufsrecht nach den Vorschriften über das Fernabsatzrecht gemäß §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB zusteht, wenn er in seiner Eigenschaft als Verbraucher gehandelt hat. Im konkreten Fall bestellte eine Rechtsanwältin unter ihrem Namen, aber ohne …
Rechtslupe | 12. Januar 2010 — ... Mähdreschers, entstanden sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger gegen diesen Gebührenbescheid Klage und machte geltend, der Brand sei nicht durch den Mähdrescher in seiner Eigenschaft als Fahrzeug verursacht worden, sondern habe seine Ursache im Bereich des Häckslers …
Rechtslupe | 4. Januar 2010 — ... : In seinem Urteil vom 8. Mai 1957 hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass üblicherweise in Gärten und in der für Gärtnereien typischen Anbauweise gezogene Pflanzen ihre hierdurch vermittelte Eigenschaft als Gartengewächse nicht schon dadurch verlieren, dass sie feldmäßig angebaut w…
Blog zum Medienrecht | 21. Dezember 2009 — ... der Titel einer kritischen Doku über die Methoden von Call in-Shows. “Faxen und Verbieten” lautete offenbar das Motto eines Anwalts, der den Beitrag verbieten ließ. In meiner Eigenschaft als Trickhistoriker interessiert mich natürlich besonders das hier: Der Film zeigt u.a. Kuverts…
Reuters | 17. November 2009 — ... Prognosen darüber entscheiden, in welcher Form ich meine politische Arbeit weiterführe", erklärte Lafontaine weiter. In der Berliner Parteizentrale hieß es, der Parteivorsitzende werde in seiner Eigenschaft als Fraktionschef in Saarbrücken wie geplant am Mittwoch eine Rede im saarländisc…
Meyer-Köring v.Danwitz | 10. November 2009 — ... Geschäftsbedingungen (AGB) einer lettischen Fluggesellschaft zu lesen, die auch Flüge von und nach Berlin anbietet und dort ein Stadtbüro unterhält. Ein deutscher Verbraucherschutzverein klagte dagegen in ihrer Eigenschaft als "qualifizierte Einrichtung" im Sinne von § 3 Abs. 1 des Unterla…
iusmapsBLOG | 19. Oktober 2009 — ... Prüfberichten war im Rahmen einer Zwischenerledigung auf folgende Umstände aufmerksam zu machen: Der eingereichte Prüfbericht des Geschäftsführers erschöpft sich im folgenden Aussagen: Peter M** hat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der S** Immobilien GmbH die Gründung der L** Beteilig…
Handakte WebLAWg | 22. September 2009 — ... belastet. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sieht die Behauptung des früheren SPD-Politikers, er habe sich kinderpornografische Bilder und Videos lediglich aus Recherchegründen in seiner Eigenschaft als Internet-Experte seiner Fraktion besorgt, durch die Ermittlungen eindeutig widerlegt. …
RechtReal | 19. September 2009 — ... sehr erfolgreicher Weltenbetreiber. Virtuelle Welten sind interaktive Online-Spielumgebungen, die samt beinhalteter Gegenstände weiterexistieren, egal, wer gerade spielt (Persistenz). Das Patentrecht an dieser Eigenschaft will nun Paltalk Inc. erworben haben und hat daher am 14. September…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2009 — ... vielmehr das Ziel der Veröffentlichung, den Antragsteller als einen Menschen darzustellen, der andere mit unbegründeten Klagen überzieht. Für diese Veröffentlichung haftet die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Störer, da sie als Host-Provider einen Beitrag zu der technischen Verbreitung d…
beck-blog | 17. September 2009 — ... den Strafrechtler: Ist es denn zutreffend, dass die Ärzte straflos handeln? In Betracht kommt § 299 StGB, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Allerdings müssen die Täter die Eigenschaft „als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes“ erfüllen. Da ein nieder…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 9. September 2009 — ... den Punkt zu bringen. Worum ging es jedoch genau? Das AG Hamburg entschied in seinem Urt. v. 19.08.2009 - 8B C 209/09 - zu Gunsten einer eBay-Verkäuferin in deren Eigenschaft als eBay-Powerseller im Verfahren gegen ihren Käufer, der am 15.12.2008 über die eBay-Plattform eine Zahnbürste v…
Rechtslupe | 26. August 2009 — Durch eine Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt. Ein zuvor zum notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwir…
beck-blog | 17. September 2009 — Gestern Abend bei „hart aber fair“ stellte der Vorsitzende der Bundesärztekammer Montgomery die Behauptung auf, Ärzte, die für die Verschreibung …
DPMS INFO | 19. September 2008 —Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth ist am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt worden - die Aussetzung d…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. Mai 2009 —1. Bei einem Privatverkauf kann von einer stillschweigenden Garantieübernahme nur ausnahmsweise ausgegangen werden, etwa dann wenn über eine Angabe hi…
Rechtslupe | 4. Januar 2010 — Zumindest für Jäger in Nordrhein-Westfalen ist Spargel ein Gartengewächs und kein Feldgewächs. Sagt der Bundesgerichtshof. Die Beantwortung der…