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rechtsanwalt.com | 1. Februar 2012 — Unzulässig sind Rechtsgeschäfte, die gegen Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen. Vor allem Rechtsgeschäfte, die eine Partei benachteiligen, z.B. weil diese aufgrund ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Geschäftsverkehr unerfahrener ist, sollen vermieden werden (vgl z.B. § 138 Abs. …
swissblawg | 30. Januar 2012 — ... B andererseits hatte die A verlangt, es sei der Gesellschaft B ein Sachwalter iSv OR 731b I Ziff. 2 zu bestellen, mit der Aufgabe, im Namen die Gesellschaft B in ihrer Eigenschaft als Aktionärin einer Tochter Ansprüche gegen die VR-Mitglieder/die GL der Tochter zu prüfen und durchzusetzen, wei…
Rechtslupe | 25. Januar 2012 — ... kann man das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose nicht als grundlegende Eigenschaft bezeichnen, die man beim Kauf erwarten kann. Ein ... angesichts der anatomischen Besonderheiten jeder Frau keine grundlegende Eigenschaft, die bei einem Kauf erwartet werden könne. ... “ bekannt gewor…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Dezember 2011 — ... wurden”. Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des Neuwagens zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht bei der Frage der zugesicherten Eigenschaft oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt. Die gesetzl…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 25. Dezember 2011 —Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten...…
Szary Blog | 19. Dezember 2011 — ... stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, sich nicht darauf berufen könne, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen, da diese eine künstliche Aufspaltung seiner Position sei, die gegen …
Rechtslupe | 13. Dezember 2011 — ... erwirtschafteten Überschüsse nach Maßgabe des Teilungsplans an den antragstellende Gläubiger in deren Eigenschaft als frühere Vollstreckungsgläubigerin auszuzahlen, nachdem dieser seinen Antrag auf Anordnung der ... hat. Diese ist aber auch gegenüber dem Gläubiger Klägerin in deren Eig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — ... käme insbesondere dann in Betracht, wenn der Gesellschafter oder Betriebsangehörige in dieser Eigenschaft oder wegen Tätigkeiten angegriffen werde, mit denen die Verkehrsauffassung auch die Gesellschaft ... Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Gesellschafter oder Betriebsangehö…
kanzlei.biz | 25. November 2011 — ... 1, ein eingetragener Verein, ist ein Bundesverband berufsmäßiger Coaches. Der Kläger zu 2 ist Präsident der Klägerin zu 1 und erbringt auch selbst Coaching-Dienstleistungen. In dieser Eigenschaft berät er nach seiner Darstellung Unternehmer, Führungskräfte und deren Teams, insbesondere …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 22. November 2011 — ... zu 1, ein eingetragener Verein, ist ein Bundesverband be- rufsmäßiger ,,Coaches”. Der Kläger zu 2 ist Präsident der Klägerin zu 1 und er- bringt auch selbst Coaching-Dienstleistungen. In dieser Eigenschaft berät er nach seiner Darstellung ,,Unternehmer, Führungskräfte und deren Teams, ins…
Bundesverwaltungsgericht | 10. November 2011 —Aufwendungen im Krankheitsfall; Krankheit im beihilferechtlichen Sinne; beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen; entstellendes Aussehen als Krankheit; psychische Krankheit aufgrund einer körperlichen Eigenschaft ohne Krankheitswert.;…
Kanzlei Dr. Schenk | 3. November 2011 — Das OLG Koblenz bestätigte mit Urteil vom 10.08.2011, Az. 9 U 163/11, dass die Werbung mit der Eigenschaft „CO2-neutral“ wettbewerbswidrig sei. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass ein Unternehmen Kompositionsöl und Grablichter mit dieser Aussage bewarb. Nach Auffassung des Gerichts bed…
schreibmaschine | 10. Oktober 2011 — ... des Rettungsdienstes ist der Wagen des Leitenden Notarztes anerkannt. Wenn Luxem aber in seiner Eigenschaft als KBM bei besonderen Schadensereignissen alarmiert wird, darf er die Sonderrechte nicht wahrnehmen und muss ... und Blaulicht zum Einsatz, ist er im Fall eines Unfalls nicht vers…
sozialrechtsexperte | 20. Juli 2011 — ... vergleichbarem Inhalt verwendet worden. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob Voraussetzung der Eigenschaft als Arbeitsuchender das Interesse an einer abhängigen Beschäftigung als Arbeitnehmer ist und ... eines Beamtenverhältnisses ausspricht). Denn die Art der gesuchten Berufsausbildung h…
Rechtslupe | 2. März 2011 — ... , die mit seinem Mandat nichts zu tun hat. Der Rechtsbeschwerdeführer war jedoch nicht zufälliger Zuhörer der Unterredung auf dem Gerichtsflur, sondern hat ihr ersichtlich in seiner Eigenschaft als Verteidiger seines Mandanten beigewohnt. Dafür war eine aktive Beteiligung an den Gesprächen …
beck-blog | 17. September 2009 — Gestern Abend bei „hart aber fair“ stellte der Vorsitzende der Bundesärztekammer Montgomery die Behauptung auf, Ärzte, die für die Verschreibung …
DPMS INFO | 19. September 2008 —Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth ist am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt worden - die Aussetzung d…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. Mai 2009 —1. Bei einem Privatverkauf kann von einer stillschweigenden Garantieübernahme nur ausnahmsweise ausgegangen werden, etwa dann wenn über eine Angabe hi…
Rechtslupe | 4. Januar 2010 — Zumindest für Jäger in Nordrhein-Westfalen ist Spargel ein Gartengewächs und kein Feldgewächs. Sagt der Bundesgerichtshof. Die Beantwortung der…