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Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. März 2012 — ... Es fehle an der dafür erforderlichen Eigenmächtigkeit der Abwesenheit, weil das Gericht dem ... geklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, also ohne Rechtfertigungs- ... machen, dass sein Ausbleiben nicht auf Eigenmächtigkeit beruht, diese ist ihm viel…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Februar 2012 — ... § 230 StPO unter bestimmten Voraussetzungen ohne ihn verhandeln. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Angeklagte “eigenmächtig” fern geblieben ist. Das hat der BGH, Beschl. v. 12.01.2011 – 1 StR ... der Angeklagte „nach wie vor flüchtig ist“, hat dabei keine Bedeutung für die Frage der…
Schlosser Aktuell | 30. Juli 2010 — ... wird. Manch ein Vermieter meint jedoch, eigenmächtig eine Räumung vornehmen zu können. ... Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung treffen. Folgendes war passiert: ... nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnu…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. März 2010 — ... , eine solche Kralle zum Einsatz zu bringen – dabei hat das Gericht schon in Zweifel gezogen, ob ein Abstellen im Zeitrahmen von wenigen Sekunden überhaupt als verbotene Eigenmacht qualifiziert werden könne. Darüber hinaus hat das Amtsgericht aber vollkommen zutreffend festgestellt, dass …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 08.01.2010, Az. 6 U 106/09 §§ 3; 4 Nr. 10; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG Das OLG Köln hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen, welches Telefon- anschlüsse von Kunden eines Wettbewerbers bewusst auf das Netz eines anderen Telekommunikationsanb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Januar 2010 — ... München hat entschieden, dass die arbeitnehmerseitige eigenmächtige Änderung einer bestehenden Berechtigung zum ... 1 BGB gerechtfertigt. Der Kläger habe eigenmächtig und entgegen seiner seit dem 13 ... normal zu finden, Passwörter anderer Benutzer eigenmächtig ohne deren Einverständnis…
examensrelevant.de | 9. Juni 2009 — ... der unmittelbare Grundstücksbesitzer könne sich der verbotenen Eigenmacht unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß sie ... 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung), § 858 BGB (Verbotene Eigenmacht), § 859 BGB (Selbsthilferecht des Besitzers), § ... Sueddeutsche.de zum Urteil …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. März 2010 — Es wird ständig über Parkplätze gestritten, besonders dann, wenn jemand auf dem (vermeintlich) einem anderen zustehenden Parkplatz parkt. Dabei e…