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Rechtslupe | 24. April 2012 — Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Gewährung der Kredithilfe an das andere Unt…
Rechtslupe | 13. März 2012 — Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masse- und Insolvenzgläubiger zu befriedigen. In diesem Fall mind…
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, ist der Gesellschafter zur Erstattung d…
Rechtslupe | 24. November 2011 — Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie ... in einem Fall, in dem die Regeln über den Eigenkapitalersatz noch anwendbar sind, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen ... nur Schwestergesellschaft der Schuldnerin ist,…
Rechtslupe | 20. September 2011 — Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach § 32a GmbHG a.F., § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a.F. finden auf Kapitalgesellschaf-ten, über deren Vermögen in Deutschland das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch dann Anwendung, wenn diese in einem a…
Rechtslupe | 4. August 2011 — Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsO auch dann nicht anwendbar, wenn zugleich der Tatbestand des § 32b GmbHG aF erfüllt ist. Dabei ka…
Rechtslupe | 28. Juli 2011 — ... der Eigenkapitalersatzregeln sein. Im Schrifttum herrscht Einigkeit darüber, dass auf einen Nießbraucher §§ 32a, b GmbHG aF und die sog. Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend anwendbar sind. Ein Meinungsstreit besteht ledigl…
Rechtslupe | 15. Februar 2011 — ... Schuldanerkenntnis bei Unterschlagungen am Arbeitsplatz Vermuteter Eigenkapitalersatz Eigenkapitalersatz Darlegungslast nach Schuldanerkenntnis Gesamterledigungsklauseln und Betriebsrentenansprüche Finanzierungshilfe und Eigenkapitalersatz Kapitalersatz und Sanierun…
Rechtslupe | 21. September 2010 — ... vereinbart wurde. Dem stehen, so der Bundesgerichtshof, weder das Recht des Eigenkapitalersatzes noch die Grundsätze des Finanzplankredits entgegen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen ... wirksam vereinbart werden. Die im Streitfall noch anzuwendenden Grundsätze des Rechts d…
Rechtslupe | 21. Juli 2010 — Eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung der Insolvenz einer Aktiengesellschaft gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs, der ein Aktienpaket im Umfang von 15 % hält, kann das für die Auslösung der Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln konstitutive unternehmerische Interes…
Rechtslupe | 10. Juni 2010 — Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat (“gesplittete Einlage”), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein – bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter – Rangrücktritt erkl…
Rechtslupe | 19. April 2010 — ... Klagen beim Finanzgericht. Problematisch ist dabei, ob und wenn ja in welchem Umfang nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung, z.B. in Form von Gesellschafterdarlehen als Eigenkapitalersatz zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf liegt je…
Rechtslupe | 27. Januar 2010 — Der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft kann nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen durch das Besitzunternehmen bestehen; es ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichte…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 23. Januar 2010 — ... jedoch in der Vergangenheit unter dem Kapitel “Eigenkapitalersatz” derartigen Vermögensvorteile zugunsten von Geschäftsführern und Gesellschaftern ... Gesellschaftsrecht dank des MoMiG sind sämtliche dieser Eigenkapitalersatz-Regeln abgeschafft worden. Hier hat die Anfechtungsvorschrift .…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 10. Dezember 2009 — ... frühere Gesellschafter (s)einen Rückzahlungsanspruch aus einem der GmbH gewährten Gesellschafterdarlehen zunächst verschwiegen hat. Früher konnte in der Krise eines Unternehmens die Rückzahlung wegen Eigenkapitalersatzes verweigert werden. Aufgrund der GmbH-Reform durch das MoMiG zum 1. Nov…
Rechtslupe | 19. April 2010 — Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn de…
Rechtslupe | 9. Dezember 2009 — Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus…