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Rechtslupe | 13. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. Der Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rech…
RECHTaktuell | 7. Juli 2010 — Auch der Seite der Legal Tribune online ist mein neuer Artikel zur Eigenbedarfskündigung veröffentlicht worden. In Absprache mit dem Verlag verlinke ich auf dem Blog nur zum Hauptartikel. Inhaltlich beschäftigt sich der Beitrag mit den Voraussetzungen und Risiken einer Eigenbedarfskündigung i…
RECHTaktuell | 23. April 2010 — Das Landgericht München hat einmal wieder “geförmelt” und vom Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben bekommen: Im betreffenden Fall hatte die Klägerin zur näheren Begründung einer Eigenbedarfskündigung in einem Kündigungsschreiben ausgeführt, dass sie derzeit zur Miete wohne und darüber hina…
Rechtslupe | 22. April 2010 — Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen nahm jetzt der Bundesgerichtshof Stellung. Konkret ging es um die Frage, wieweit der kündigende Vermieter seine Gründe dramatisieren darf. Der Bundesgerichtshof sah hierin keine Probleme, solange nur tatsächlich der Gr…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 15. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.1.2010 (Az.: VIII ZR 159/09) entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs auch wirksam ist, wenn die Nichte des Vermieters untergebracht werden soll. Im zu entscheidenden Fall zog die Klägerin von ihrer Eigentumswohnung in Baden…
www.rechtsklarheit.de | 27. Februar 2010 —Die meisten Mieter gehen davon aus, dass der Vermieter dem Mieter einer Wohnung nur wegen Eigenbedarf kündigen darf. Dies trifft nicht zu. Das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht für eine zulässige ord…
RECHTaktuell | 28. Januar 2010 — … – wer hätte das gedacht! - Seltsam, was manche Personen und Gerichte in Frage stellen. Nach § 573 II Nr. 2 BGB kann ein Vermieter kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige des Haushalts benötigt. Im betreffenden Fall war die Vermieterin …
Rechtslupe | 27. Januar 2010 — Der Vermieter kann eine von ihm vermietete Wohnung gemäß § 573 Abs. 1 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Ve…
Rechtslupe | 20. Oktober 2009 — Wenn man seine eigene Wohnung an seine Lebensgefährtin vermietet (und dann zusammen mit ihr dort wohnt), kann man diesen Mietvertrag nach Ende der Lebensgemeinschaft nicht einfach wegen Eigenbedarfs kündigen. Meint zumindest das Landgericht Kiel und stellte jetzt die hat die Zwangsvollstrecku…
RECHTaktuell | 4. September 2009 — Der BGH hat entschieden, dass § 577a BGB bei der Kündigung einer Wohnung durch eine GbR wegen Eigenbedarf eines Gesellschafters dann keine Anwendung findet, wenn erst nach der Kündigung Wohnungseigentum des betreffenden Gesellschafters begründet wird. Eine Mieterin lebte seit 1983 in ihrer …
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 17. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil am 16.7.2009 (Az.: VIII ZR 231/08) Eigenbedarfskündigungen von Vermietern erleichtert. Neue Hauseigentümer dürfen demnach die Kündigungsmöglichkeit für Mietwohnungen ausnutzen, auch wenn die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt …
Rechtslupe | 16. Juli 2009 — Eine BGB-Gesellschaft ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft um…
Rechtslupe | 18. Mai 2009 — Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbe…
Rechtslupe | 27. April 2009 — Wird eine vermietete Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt und sodann veräußert, so kann sich der Erwerber gegenüber dem Mieter auf das Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe erst nach drei Jahren - in bestimmten Gebieten sogar erst nach 10 Jahren - seit der Veräußerung berufen, § 577a BGB. …
LawBlog | 24. Oktober 2008 — Ratgeber Eigenbedarfskündigung Anwälte machen Vorschläge zur Reform der Untersuchungshaft “Post” exklusiv für die Deutsche Post Warum der Dollar steigt Ärztin soll Spritzen mehrfach benutzt haben Blogzeitstrahl Google-Suche: Uwe Vetter Die Hauptstadt des Staus …
Rechtsanwalt News | 15. Oktober 2010 — Zu den Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung hatte ich schon etwas geschrieben. Dort war auch als letzter Punkt aufgeführt, dass die K…
Rechtslupe | 27. April 2009 — Wird eine vermietete Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt und sodann veräußert, so kann sich der Erwerber gegenüber dem Mieter auf das Vorlieg…
RECHTaktuell | 4. September 2009 — Der BGH hat entschieden, dass § 577a BGB bei der Kündigung einer Wohnung durch eine GbR wegen Eigenbedarf eines Gesellschafters dann keine Anwend…
Rechtslupe | 27. Januar 2010 — Der Vermieter kann eine von ihm vermietete Wohnung gemäß § 573 Abs. 1 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des …
www.rechtsklarheit.de | 27. Februar 2010 —Die meisten Mieter gehen davon aus, dass der Vermieter dem Mieter einer Wohnung nur wegen Eigenbedarf kündigen darf. Dies trifft nicht zu. Das berecht…