http://www.jurablogs.com/thema/eigenbedarf Tue, 20 Dec 2011 08:12:06 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-tabaksteuerfreier-eigenbedarf-innerhalb-eu-verschenkbar?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bfh-tabaksteuerfreier-eigenbedarf-innerhalb-eu-verschenkbar rechtsanwalt.com - Steuerfreie Einfuhr von Zigaretten-Eigenbedarf innerhalb der EU Häufig werden Zigaretten für den privaten Bedarf aus dem Ausland mit nach Deutschland gebracht, also steuerfrei eingeführt. Doch was heißt das konkret – steuerfreie Einfuhr und privater Bedarf? Für deutsche Bundesbürger ist Deutschland Steuergebiet. Bewegt sich ein solcher im Binnengebiet der Europäischen Union – kauft er etwas … mehr

]]> Tue, 20 Dec 2011 08:12:06 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/polnische-zigaretten-steuerfrei-familienangehoerige?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/polnische-zigaretten-steuerfrei-familienangehoerige Rechtslupe - Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs stellt es einen tabaksteuerfreien Eigenbedarf dar, wenn eine Privatperson in einem anderen EU-Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das deutsche Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versteuerte Zigaretten, die Privat… mehr

]]> Thu, 01 Dec 2011 06:24:33 +0100 RECHTaktuell http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung-erleichtert?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung-erleichtert RECHTaktuell - Der BGH hat die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters erleichtert. Die formellen Hürden für das Kündigungsschreiben sind gesenkt worden. Der Vermieter muss nur ausführen, für wen der Wohnraum benötigt werde und welches Interesse diese Person an den Wohnraum habe. Mehr ist (außer der Kündigungserklärung und der Beachtung der Kündigungsfrist) nicht erforderlich. Zudem müssen dem Mieter ber… mehr

]]> Fri, 04 Nov 2011 10:35:52 +0100 WK LEGAL Online Blog http://www.jurablogs.com/de/go/mein-haus-burg?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/mein-haus-burg WK LEGAL Online Blog - Um ein Mietverhältnis aufzulösen, benötigt der Vermieter einen guten Grund. Verhält sich der Mieter hinsichtlich seiner Pflichten aus dem Mietvertrag tadellos und gibt selber keinen Grund zur Kündigung, kann der Vermieter nicht lediglich unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen. Der Vermieter hat aber dann insbesondere ein berechtigtes Interesse an der Auflösung des Mietvertrages, we… mehr

]]> Wed, 02 Nov 2011 17:01:13 +0100 Schlosser Aktuell http://www.jurablogs.com/de/go/ausschluss-eigenbedarfskuendigung-insolvenz-genossenschaft?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ausschluss-eigenbedarfskuendigung-insolvenz-genossenschaft Schlosser Aktuell - Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen, so das Landgericht Freiburg. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann nicht, so das Landgericht Freiburg, wenn das Mitgliedschaftsverhältnis (hier durch Insolvenz der Genossenschaf… mehr

]]> Mon, 19 Sep 2011 08:30:34 +0200 RECHTaktuell http://www.jurablogs.com/de/go/kuendigungsschutz-berlin-erweitert?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kuendigungsschutz-berlin-erweitert RECHTaktuell - § 577a BGB bestimmt: (1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen. Abs. 2 ermächtigt die Länder diese Frist auf bis zu 10 Jahre zu verlänge… mehr

]]> Mon, 08 Aug 2011 13:00:45 +0200 Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung-erforderlicher-inhalt-kuendigungsschreibens?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung-erforderlicher-inhalt-kuendigungsschreibens Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles - Mit Urteil vom 6. Juli 2011 (Az.: VIII ZR 317/10) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum notwendigen Inhalt bei einer Eigenbedarfskündigung im Mietrecht geäußert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Ihr wurde durch die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Tochter der Kläger schriftlic… mehr

]]> Fri, 29 Jul 2011 11:02:10 +0200 examensrelevant.de http://www.jurablogs.com/de/go/erforderlicher-inhalt-eigenbedarfskuendigung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/erforderlicher-inhalt-eigenbedarfskuendigung examensrelevant.de - Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 (Az: VIII ZR 317/10) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigun… mehr

]]> Thu, 07 Jul 2011 13:25:12 +0200 Kanzlei Potthast Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-konkretisiert-voraussetzungen-eigenbedarfskuendigung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-konkretisiert-voraussetzungen-eigenbedarfskuendigung Kanzlei Potthast Rechtsanwälte - Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011 die formellen Voraussetzungen an ein Kündigungsschreiben des Vermieters, in dem Eigenbedarf geltend gemacht wird, konkretisiert. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Ein Vermieter in München machte für seine Tochter Eigenbedarf geltend. In dem Kündigungsschreiben teilte er seiner Mieterin mit, dass seine Tochter aus ihrem Auslan… mehr

]]> Thu, 07 Jul 2011 12:03:54 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung Rechtslupe - Kündigt der Vermieter eine Wohnung, so hat er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kündigungsschreiben die Gründe anzugeben, aus denen sich sein berechtigtes Interesse an der Kündigung – also etwa der Eigenbedarf – ergibt. Neben der Frage, ob diese Gründe wirklich vorliegen, ist in den nachfolgenden Räumungsprozessen auch oftmals streitig, ob die Angaben in dem Kündigungsschreiben ausreichen oder … mehr

]]> Thu, 07 Jul 2011 06:34:34 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/kiffen-nordrhein-westfalen?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kiffen-nordrhein-westfalen Rechtslupe - In Nordrhein-Westfalen können die Staatsanwaltschaften nunmehr an Verfahren einstellen, wenn die Betroffenen mit bis zu zehn Gramm Haschisch oder Marihuana oder einem halben Gramm harter Drogen erwischt werden. Diese erhöhten Eigenbedarfsquoten sieht der neue Drogenerlass des nordrhein-westfälischen Justizministers vor. Diese Einstellung steht allerdings im Ermessen der Staatsanwaltscha… mehr

]]> Wed, 08 Jun 2011 07:00:01 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung-9-m?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung-9-m Rechtslupe - Ein berechtigtes Interesse des Vermieters ist gegeben, wenn er den Wohnraum für sein Enkelkind braucht, das gegenwärtig auf 9 m² unzureichend untergebracht ist. Es liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige sei… mehr

]]> Wed, 09 Feb 2011 10:05:08 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/der-eigenbedarf-gesellschafters?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-eigenbedarf-gesellschafters Rechtslupe - Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. Einer GmbH & Co. KG kann ein Eigenbedarf ihrer Gesellschafter nicht zugerechnet werden, so dass die von der Gesellschaft als Vermieterin erklärte Kündigung unwirksam und das ihr Räumungsbegehren unbegründet ist. Allerdings darf nach der Rechtsprechung des Bundesgeri… mehr

]]> Thu, 03 Feb 2011 07:50:14 +0100 RECHTaktuell http://www.jurablogs.com/de/go/anbieten-leerwohnung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anbieten-leerwohnung RECHTaktuell - Macht der Vermieter Eigenbedarf geltend, muss er dem Mieter im Kündigungsschreiben Alternativwohnungen anbieten, die innerhalb dieser Gemeinde frei sind oder innerhalb der Kündigungsfrist frei werden. Ansonsten ist seine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich. Schon vor einiger Zeit hat der BGH diese Anbietungspflicht auf solche Wohnungen beschränkt, die innerhalb der Kündigungsfrist le… mehr

]]> Wed, 26 Jan 2011 09:41:37 +0100 Bella & Ratzka Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/mietrecht-schadensersatz-kuendigung-begruendung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/mietrecht-schadensersatz-kuendigung-begruendung Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Kündigt der Vermieter ohne Angabe von Gründen und nur unter Verweis auf eine bestimmte gesetzliche Norm, so hat der Mieter keinen Anspruch auf den Ersatz von Anwaltskosten, die ihm durch die anwaltliche Zurückweisung der Kündigung entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.12.2010, Az.: VIII ZR 9/10) so festgestellt. Denn: Den Klägern steht wegen des Versäumnisses … mehr

]]> Tue, 11 Jan 2011 10:37:21 +0100 familienrecht-muenchen.info http://www.jurablogs.com/de/go/neue-duesseldorfer-tabelle-2011-nullrunde-scheidungskinder-mehr-geld-unterhaltszahler?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/neue-duesseldorfer-tabelle-2011-nullrunde-scheidungskinder-mehr-geld-unterhaltszahler familienrecht-muenchen.info - Zum 01.01.2011 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Die Regelsätze bleiben gleich, nachdem die Sätze vor einem Jahr um rund 13 % angehoben wurden. Das Existenzminimum (Selbstbehalt) für erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete wurde dagegen um € 50 erhöht. Im Ergebnis bleiben damit i.d.R. den Vätern als Unterhaltszahler mehr Geld in der Tasche. Im Einzelnen: Der notwendige Eige… mehr

]]> Wed, 01 Dec 2010 10:19:38 +0100 RECHTaktuell http://www.jurablogs.com/de/go/hinweispflicht-eigenbedarf?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/hinweispflicht-eigenbedarf RECHTaktuell - Über die rechtlichen Entwicklungen bei der Eigenbedarfskündigung haben wir mehrfach hingewiesen. Dass der Vermieter beim Mietvertragsabschluss vorsichtig sein sollte, wenn er in absehbarem Zeitraum einen Eigenbedarf plant, ergibt sich aus dem Beschluss des BGH vom 06.07.2010. Der Vermieter hatte mit dem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag geschlossen und drei Monate später bereits wegen … mehr

]]> Tue, 24 Aug 2010 10:35:38 +0200 Szary Blog http://www.jurablogs.com/de/go/vermieter-gutes-recht?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vermieter-gutes-recht Szary Blog - In dieser Ausgabe von „Ihr gutes Recht“ widmen wir uns beispielsweise dem Problemfeld der Abrechnung von Betriebskosten – einer häufigen und teuren Fehlerquelle. Zudem erfahren Sie, welche besonderen Vorgaben bei der Bewerbung von „Seniorenresidenzen“ gelten. Ebenfalls lesen Sie mehr darüber, wie Großvermieter bei der Erstellung von Gutachten für die Festlegung der Mieten viel Geld sparen … mehr

]]> Mon, 23 Aug 2010 10:48:28 +0200 RECHTaktuell http://www.jurablogs.com/de/go/guten-tag-vermieter-ziehe-ein?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/guten-tag-vermieter-ziehe-ein RECHTaktuell - Auch der Seite der Legal Tribune online ist mein neuer Artikel zur Eigenbedarfskündigung veröffentlicht worden. In Absprache mit dem Verlag verlinke ich auf dem Blog nur zum Hauptartikel. Inhaltlich beschäftigt sich der Beitrag mit den Voraussetzungen und Risiken einer Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht. Hierbei handelt es sich um eine sehr konfliktträchtige Möglichkeit einem Mieter… mehr

]]> Wed, 07 Jul 2010 10:47:39 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/dramatisierungen-eigenbedarfskuendigung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/dramatisierungen-eigenbedarfskuendigung Rechtslupe - Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen nahm jetzt der Bundesgerichtshof Stellung. Konkret ging es um die Frage, wieweit der kündigende Vermieter seine Gründe dramatisieren darf. Der Bundesgerichtshof sah hierin keine Probleme, solange nur tatsächlich der Grund für die Eigenbedarfskündigung vorliegt. Anlass hierfür war für den Bundesgerichtshof eine Räum… mehr

]]> Thu, 22 Apr 2010 20:28:04 +0200 www.rechtsklarheit.de http://www.jurablogs.com/de/go/ordentliche-kuendigung-zulaessig-vermieter-wohnraum-gewerbe-benoetigt?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ordentliche-kuendigung-zulaessig-vermieter-wohnraum-gewerbe-benoetigt www.rechtsklarheit.de - Die meisten Mieter gehen davon aus, dass der Vermieter dem Mieter einer Wohnung nur wegen Eigenbedarf kündigen darf. Dies trifft nicht zu. Das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht für eine zulässige ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages durch den Vermieter aus. Will der Vermieter die Wohnu… mehr

]]> Sat, 27 Feb 2010 20:24:08 +0100 Schlosser Aktuell http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung-nichte-reicht?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung-nichte-reicht Schlosser Aktuell - Daß auch der Wohnbedarf der Nichte des Vermieters Grund für eine wirksame Eigenbedarfskündigung sein kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall lag folgendes zu Grunde: Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermiete… mehr

]]> Tue, 09 Feb 2010 00:09:26 +0100 Rechtsanwalt News http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfkuendigung-familie?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfkuendigung-familie Rechtsanwalt News - Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Vermieter der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 BGB). Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfsküdigung waren bereits Gegenstand eines Beitrags. In dem verlinkten Beitrag hieß es noch, dass Nichten oft nicht als hinreichend nahe Familienangehörige angesehen wer… mehr

]]> Thu, 28 Jan 2010 10:00:37 +0100 Rheinrecht http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-eigenbedarf-neffen-nichten?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-eigenbedarf-neffen-nichten Rheinrecht - Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn “der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt”. Ob Nichten und Neffen zu dem berechtigten Personenkreis der engen “Familienangehörigen” im Sinne der Vorschrift gehören, war in der … mehr

]]> Thu, 28 Jan 2010 00:45:35 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarf-nichte?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarf-nichte Rechtslupe - Der Vermieter kann eine von ihm vermietete Wohnung gemäß § 573 Abs. 1 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts b… mehr

]]> Wed, 27 Jan 2010 18:49:14 +0100 www.rechtsklarheit.de http://www.jurablogs.com/de/go/bei-unwirksamen-kuendigung-vermieters-mieter-schaden-ersetzen-1?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bei-unwirksamen-kuendigung-vermieters-mieter-schaden-ersetzen-1 www.rechtsklarheit.de - Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können, dass diese Kündigung unwirksam ist. In diesen Fällen ist er dem Mieter zum Ersatz des aus der unberechtigten Kündigung entstandenen Schadens verpflichtet. Der zu ersetzende Schaden umfasst u.a. die Rechtsanwaltskosten, Kosten für die Beschaffung v… mehr

]]> Wed, 11 Nov 2009 19:07:45 +0100 RECHTaktuell http://www.jurablogs.com/de/go/kuendigung-wohnung-gbr?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kuendigung-wohnung-gbr RECHTaktuell - Der BGH hat entschieden, dass § 577a BGB bei der Kündigung einer Wohnung durch eine GbR wegen Eigenbedarf eines Gesellschafters dann keine Anwendung findet, wenn erst nach der Kündigung Wohnungseigentum des betreffenden Gesellschafters begründet wird. Eine Mieterin lebte seit 1983 in ihrer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Im Jahr 2006 erwarb eine GbR bestehend aus 8 Gesellschaftern da… mehr

]]> Fri, 04 Sep 2009 12:22:16 +0200 Handakte WebLAWg http://www.jurablogs.com/de/go/soziale-haerte-stoppt-eigenbedarfskuendigung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/soziale-haerte-stoppt-eigenbedarfskuendigung Handakte WebLAWg - Eine Eigenbedarfskündigung scheitert unter Umständen, wenn der Mieter sehr alt ist. Denn das grundsätzliche Recht des Vermieters auf Eigenbedarf wird vor Gericht gegen mögliche soziale Härten beim Mieter abgewogen. (…) Hintergrund ist ein aktueller Fall: Ein Vermieter in Stuttgart hatte im Dezember 2008 einer 103 Jahre alten, schwerbehinderten Frau wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die pflege… mehr

]]> Mon, 31 Aug 2009 12:43:31 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung-bgb-gesellschaft-gesellschafter-beabsichtigter-wohnungsumwandlung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarfskuendigung-bgb-gesellschaft-gesellschafter-beabsichtigter-wohnungsumwandlung Juraexamen.info - BGH-Pressemitteilung Nr. 155/09: “Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwand… mehr

]]> Thu, 27 Aug 2009 11:34:40 +0200 Rechtsanwalt News http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarf-103jaehrigen-mieterin-gekuendigt?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eigenbedarf-103jaehrigen-mieterin-gekuendigt Rechtsanwalt News - Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hat ein Vermieter seiner 103jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Vermieter hatte die Wohnung wohl vor einigen Jahren gekauft und auf eine “biologische Lösung” vertraut. Jetzt bestehe aber dringender Eigenbedarf. Zur Kündigung wegen Eigenbedarf hatte ich bereits etwas geschrieben. Die Kündigungsgründe sollten hier besser hieb-und st… mehr

]]> Thu, 13 Aug 2009 15:00:26 +0200 RECHTaktuell http://www.jurablogs.com/de/go/es-bleibt-familie-eigenbedarf?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/es-bleibt-familie-eigenbedarf RECHTaktuell - § 573 Abs. 2 BGB gibt dem Vermieter die Möglichkeit dem Mieter wegen Eigenbedarf ordentlich zu kündigen - eine insbesondere nach der Zwangsversteigerung beliebte Methode. Der BGH hat kürzlich entschieden, dass ein solcher Eigenbedarf auch dann vorliegt, wenn er mit Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters begründet wird. Allerdings muss dann ein besonders enger Kontakt zwischen Vermieter… mehr

]]> Wed, 22 Jul 2009 09:25:38 +0200 Schlosser Aktuell http://www.jurablogs.com/de/go/vorgetaeuschter-eigenbedarf-schadensersatz-bei-auszug-nach-formal-unwirksamer-kuendigung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vorgetaeuschter-eigenbedarf-schadensersatz-bei-auszug-nach-formal-unwirksamer-kuendigung Schlosser Aktuell - Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung “nur” formal unwirksam war und zudem der Mieter danach “freiwillig” auszieht? Darüber hatte der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden. Die Klä… mehr

]]> Thu, 16 Apr 2009 19:33:40 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/schadensersatz-bei-vorgetaeuschtem-eigenbedarf?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schadensersatz-bei-vorgetaeuschtem-eigenbedarf Rechtslupe - Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist. Die Klägerin war seit 1977 Mieterin in einem Wohnhaus der Beklagten in Berlin. Aufgrund einer Vereinbarung vom 4. … mehr

]]> Wed, 08 Apr 2009 13:08:02 +0200 Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/stolperfalle-eigenbedarfskuendigung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/stolperfalle-eigenbedarfskuendigung Rechthaber - „Mit meinem Eigentum kann ich machen was ich will!” hört man oft von Mandanten, die eine Eigentumswohnung vermietet haben. Der Anwalt hat dann die undankbare Aufgabe, ihn eines Besseren zu belehren. Denn das BGB enthält etliche Mieterschutzregeln. § 573 Abs. 1 BGB reglementiert den mietrechtlichen Kündigungsschutz. Folge: Ein Mietverhältnis kann nicht grundlos aufgelöst werden, sondern nur … mehr

]]> Tue, 14 Oct 2008 16:36:58 +0200 Rechtsanwalt News http://www.jurablogs.com/de/go/kuendigung-wegen-eigenbedarf-welche-voraussetzungen-bestehen?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kuendigung-wegen-eigenbedarf-welche-voraussetzungen-bestehen Rechtsanwalt News - Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist einer der am meisten genutzten Kündigungsgründe um ein Mietverhältnis aufzulösen. Hierfür benötigt der Vermieter nämlich einen Grund, es reicht nicht aus, dass er lediglich die Kündigungsfristen einhält. Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist in § 573 BGB geregelt. § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn … mehr

]]> Thu, 19 Jun 2008 05:00:48 +0200 Rechtsanwalt News http://www.jurablogs.com/de/go/kuendigung-wegen-eigenbedarf-zeitliche-grenzen-des-anbietens-einer-ersatzwohnung?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kuendigung-wegen-eigenbedarf-zeitliche-grenzen-des-anbietens-einer-ersatzwohnung Rechtsanwalt News - Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Unter anderem sieht die Rechtsprechung vor, dass der Vermieter eine andere Wohnung im gleichen Haus, die für den Mieter geeignet ist dem Mieter als Ersatz anbieten muß. Dies ist auch in einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs noch einmal unter Verweis auf frühere Rechtsprechung so vom Bundesgerichtshof wiede… mehr

]]> Mon, 09 Jun 2008 07:16:55 +0200 Recht und Alltag http://www.jurablogs.com/de/go/rp-geaenderte-cannabis-richtlinie-legt-sechs-gramm-grenzwert-fest?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rp-geaenderte-cannabis-richtlinie-legt-sechs-gramm-grenzwert-fest Recht und Alltag - Rheinland-Pfalz wird die Grenze, bis zu der Besitz von Haschisch und Marihuana strafrechtlich nicht verfolgt wird, von 10 auf 6 Gramm absenken. Dies teilte Justizminister Heinz Georg Bamberger heute in Mainz mit. Die entsprechende Verwaltungsrichtlinie werde so geändert, dass künftig nur ab einem Besitz von 6 Gramm Haschisch oder Marihuana zum Eigenverbrauch grundsätzlich gemäß § 31 a Betäu… mehr

]]> Mon, 09 Jul 2007 12:04:11 +0200 Handakte WebLAWg http://www.jurablogs.com/de/go/berfluessiger-eigenbedarf?utm_source=RSS+Topic+eigenbedarf&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/berfluessiger-eigenbedarf Handakte WebLAWg - Ein Vermieter kündigt den Mietvertrag, weil seine Schwiegermutter in die Wohnung ziehen soll. Die stirbt aber kurz vor der Räumungsfrist. Muss der Mieter trotzdem gehen? Ein Fall, ein Urteil, ein Tipp. Quelle: Süddeutsche vom 19.7.2006 … mehr

]]> Wed, 19 Jul 2006 14:59:26 +0200