OLG Köln: Keine Auskunftsanspruch in Filesharing-Fällen bei Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der
IP-Adressen - observer
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Mai 2012
— ... § 101 Abs. 2 UrhG erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung. Es genügt nicht, wenn die Funktionsfähigkeit
der Software durch eines eidesstattliche Versicherung durch einen Zeugen glaubhaft gemacht wird. Vielmehr ist ein Gutachten eines
unabhängigen Sachverständigen erforderlich. D…
OLG Köln: Beschwerde eines Internetanschluss-Inhabers gegen Auskunftsbegehren eines Rechteinhabers wegen illegalen
Filesharings erfolgreich / Auskunft nur bei “Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — ... zur
Erfassung der IP-Adressen ausweislich der eidesstattlichen Versicherung ihres Systemadministrators das Computerprogramm „Observer
... die behaupteten Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln. Die eidesstattliche Versicherung enthalte lediglich die
Behauptung, mit ... die behaupteten…
Die Berufungsfrist und das Datum auf dem Empfangsbekenntnis
Rechtslupe | 29. März 2012 — ... . Trägt der Berufungsführer unter entsprechender
eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die ... dem Ergebnis von Zeugenvernehmungen, auch eidesstattliche
Versicherungen zu berücksichtigen sind. Allerdings ... einer lediglich auf Glaubhaftmachung ausgerichteten eidesstattlichen …
Umfang der Schuldnerauskunft bei der eidesstaatlichen Versicherung
Rechtslupe | 28. März 2012 — ... der Gläubiger die Nachbesserung der eidesstattlichen
Versicherung durch Beantwortung von Fragen ... vom Gläubiger beantragten Nachbesserung ihrer eidesstattlichen Versicherung nicht
verpflichtet. Allerdings scheidet ... Versicherung bestimmen sich nach § 807 ZPO und dessen Zweck, dem G…
Prozessbetrug und Unterschlagung
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17.
März 2012 — ... Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage. Ähnliche Beiträge: Uneidliche
Falschaussage im Rahmen einer eidesstattliche Versicherung Vor dem Amtsgericht Ehingen (Baden-Württemberg) wurde ein 44-jährigen
Angeklagte wegen uneidlicher Falschaussage, V…
Freiheitsstrafe: Spielsucht als Tatmotiv
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 7.
März 2012 — ... und Spielhallen verprasst. Dabei bediente er sich zwischen 2005 und 2010 immer wieder ... Uneidliche
Falschaussage im Rahmen einer eidesstattliche Versicherung Vor dem Amtsgericht Ehingen (Baden-Württemberg) wurde ein 44-jährigen
Angeklagte wegen uneidlicher Falschaussage, Ve…
Eidesstattliche Versicherung durch den WEG-Verwalter
Rechtslupe | 1. März 2012 — ... Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die
eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. ... durch die Verpflichtung zur Abgabe der
Versicherung in eigenen Rechten betroffen zu ... . Deshalb steht Dritten, die die Versicherung für einen Schuldner abgeb…
Uneidliche Falschaussage im Rahmen einer eidesstattliche Versicherung
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 25.
Februar 2012 — ... um Angaben, die der Angeklagte im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung gemacht hatte. Zudem ging es
um Unterschlagung ... Strafverteidigung kündigte Berufung an. ( Quelle: Südwest Presse online vom 15.02.2012 ) Strafrecht /
Falschaussage / eidesstattliche Versicherung / Untersch…
3 Monate
Rheinrecht | 23. Februar 2012 — “Nach meinen Informationen hat der Schuldner bereits am
15.01.2011 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Ich sende Ihnen daher anliegend die Vollstreckungsunterlagen zurück.” So
teilte es mir der Gerichtsvollzieher heute mit seinem Anschreiben mit, nachdem ich vor 3 Monaten einen Vollst…
Etwas Besseres ist mir nicht eingefallen
Panorama | 17. Februar 2012 — ... die Küche berücksichtigt. Der Ehemann zahlt jedoch
nicht, so dass die Küchenfirma die Mandantin in Anspruch nimmt. Diese muss daraufhin die eidesstattliche Versicherung abgeben.
Die gebrauchte Küche steht unter Eigentumsvorbehalt, wobei das Unternehmen bereits mitgeteilt hat, dass an einer Rüc…
Arbeitslose arbeitete als Prostituierte
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17.
Februar 2012 — ... ableisten. ( Quelle: RP online vom 07.02.2012 ) Ähnliche Beiträge: Betrug bei Laptopkauf Betrug /
Strafrecht / Geldstrafe / eidesstattliche Versicherung Eine 35-jährige Frau wurde vom Amtsgericht Borken wegen Betrugs zu eine
Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je zehn ...…
Der wahrscheinlich größte Datenskandal in der Pharmabranche
Datenschutzbeauftragter | 13. Februar 2012 — ... Die Daten seien
gespeichert und ausgewertet worden, um sie an Kunden aus der Pharmaindustrie zu verkaufen. Hierzu soll dem SPIEGEL eine
eidesstattliche Versicherung vorliegen. Auf Weisung der Geschäftsführung der GFD in Karlsfeld bei München habe er jahrelang
unverschlüsselte, nicht anonymi…
OLG Köln: Ermittlungsergebnisse von “Seeder Seek” haben keinen Beweiswert
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 11. Februar 2012
— ... ” gefunden hatte. Zur Glaubhaftmachung fügte sie zudem eine eidesstattliche Versicherung bei, in der der
Geschäftsführer eines EDV-Unternehmens ... ihr entwickelte Software arbeite zuverlässig, sei letztlich nur eine Behauptung. Auch
die hierzu vorgelegte eidesstattliche Versicherung des G…
Scientology: „Bandenmäßiger Betrug”
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10.
Februar 2012 — ... verlosen wollte hatte ihn zunächst das Landgericht München ... Betrug bei Laptopkauf Betrug / Strafrecht
/ Geldstrafe / eidesstattliche Versicherung Eine 35-jährige Frau wurde vom Amtsgericht Borken wegen Betrugs ...
Insolvenzverschleppung: Anklage ... …
Filesharing – “Sekundäre Darlegungslast”
it-recht-deutschland | 8. Februar 2012 — ... die Antragsgegnerin und auch ihr
Ehemann jeweils eine eidesstattliche Versicherung vor. Sie gab darin an, ihren ... als Verletzer in Frage kommt. Die vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen seien diesen Anforderungen nicht gerecht geworden. Denn insbesondere aus der Erklärung des …
