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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ... noch keine Haftung für die Ehefrau begründet. Auch bestünden nicht per se Überwachungspflichten des Anschlussinhabers gegenüber seiner Ehefrau. Derartige Pflichten bestünden grundsätzlich erst einmal nur gegenüber minderjährigen Kindern. Wenn der Anschlussinhaber Kenntnis von illegalen A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ... Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Ehepartner nicht “per se” für illegale Filesharing- ... der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt ... bestehe aber nicht im Verhältnis zwischen Ehepartnern. Der Senat hat die Revision zu…
Das Blog für IT-Recht | 21. Mai 2012 — ... wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt (was ... solche Überwachungspflicht bestehe aber nicht im Verhältnis zwischen Ehepartnern. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, ... für eine …
Schlosser Aktuell | 7. September 2011 — Hat ein Ehepartner zu Gunsten des anderen Ehepartners eine Rentenversicherung dergestalt abgeschlossen, dass er von einem ihm allein gehörenden Konto den vereinbarten Einmalbetrag an die Versicherung überweist, und später den Ehepartner (zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen wurde)…
Jus@Publicum | 3. August 2011 — ... verdienen ihr Brot damit.Und mancher wacht auf und wird erkennen müssen, dass sein Ehepartner ihm bereits um einige Schritte voraus ist bei der einen oder anderen rechtlichen oder ... haben: Wie lange und unter welchen Umständen kommt eine Zusammenveranlagung mit einem im Koma liegend…
Recht gesprochen | 25. Januar 2011 — ... v. 25.11.2010, II-10 WF 240/10). Die Ehefrau beantragte, an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Hund, den die Ehepartner während der Ehezeit angeschafft hatten. Das OLG Hamm hat dies im Rahmen der Entscheidung über die Verfahrenskostenhi…
Recht gesprochen | 25. Januar 2011 — Mit dieser Entscheidung hat der BGH verdeutlicht, dass allein die Tatsache, dass ein Ehepartner während der Ehe erkrankt bzw. sich eine vorhandene Krankheit verschlimmert, dies noch nicht automatisch zu einer gesteigerten Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten führt (BGH, Urteil v.07.07.2010…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2011 — An sich selbstverständlich, aber dennoch musste der Beschuldigte in Kaiserslautern den Weg über die Beschwerde gehen, damit seine Frau eine Besuchserlaubnis bekam (vgl. Beschl. v. 05.01.2011 – 2 Qs 182/10). Das LG sagt: Bei der Entscheidung darüber, ob dem Ehegatten des Beschuldigten eine Bes…
