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Das Blog für IT-Recht | vor 5 Stunden — ... eine Frau für Urheberrechtsverletzungen ihres mittlerweile verstorbenen Ehegatten in Anspruch genommen wurde (Urteil vom ... , Az.: 6 U 239/11). Der Ehegatte hatte über den Internetanschluss seiner Ehefrau ... das Gericht von einer Täterschaft des Ehegatten aus. Fraglich war nun jedoch…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 23. Mai 2012 — ... widerlegt werden. Eine Störerhaftung würde durch die bloße Überlassung einer Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten noch nicht ausgelöst. Diese käme nur dann in Betracht, wenn entweder Kenntnis ... die illegalen Aktivitäten bestünde, oder eine Aufsichtspflicht bestehe. Eine Aufsichtsp…
Rechtslupe | 2. Januar 2012 — Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann zur Tragung der Pflegekosten nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Für eine Trennung ... Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird geleistet, soweit der Leistungsberechtigten oder (u.a.) ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten die…
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — ... zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien und wegen grundsätzlicher Bedeutung gegen seinen Beschluss die Beschwerde zum ... die Steuerklasse IV eingetragen haben, was nach der aktuellen gesetzl…
Rechtslupe | 15. August 2011 — ... zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften vorliegen. Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind ... , persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, während unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame ... ist. Für die Frage, ob Ehegatten gemäß § 26 Abs. 1 …
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — ... Wirtschaftsgemeinschaft davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame Steuerschuld ... der Tilgungsabsicht unerheblich, welcher der Ehegatten in seiner Person Tatbestände verwirklicht ... werden sollen, die auf beide Ehegatten später entfallenden Steuerschulden auszug…
Rechtslupe | 17. Januar 2011 — ... für die Zurechnung von Straftaten der Ehegatten untereinander darin, dass andernfalls im ... in glaubensverschiedenen Ehen Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten Wiederholungsgefahr bei jugendlichen Straftätern Verfahrensfehler ... oder getrennte Veranlagu…
Rechtslupe | 10. Dezember 2010 — ... Sie ebenfalls interessieren: Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten Rücktritt vom Grundstückskauf in der ... oder getrennte Veranlagung? Zusammenveranlagung von Ehegatten – auch bei Verlusten Die formunwirksame ... beim Berliner Testament Getre…
Rechtslupe | 23. November 2010 — ... Auskunftsbegehren über das Einkommen seines Ehegatten zu entsprechen. Diese Auffassung macht ... der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ehegatte eines Unterhaltspflichtigen es zum Beispiel ... Auskünften über bezogene Steuererstattungen beide Ehegatten betreffende Steuerbes…
Rechtslupe | 28. Juli 2010 — ... mit Blick auf die zwischen Ehegatten intern üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche ... : Formunwirksame Angehörigenverträge Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung ... Inhaber bei Unterbeteiligung Zusa…
Rechtslupe | 19. April 2010 — ... III/V vorgesehene Pflicht zur Einkommensteuerveranlagung für Ehegatten ist verfassungsgemäß, wie aktuell das Finanzgericht ... dürften Sie ebenfalls interessieren: Steuerklassenwahl 2009 Steuerklassenwahl für Ehegatten 2008 Steuerklassenwahl für Ehegatten für 2007 Karton ad…
Rechtslupe | 26. März 2010 — In zehn EU-Ländern sollen internationale Ehepaare nach einem Plan der Europäischen Union demnächst wählen können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen. Deutschland wird sich an diesem Vorhaben – zunächst – jedoch nicht beteiligen. Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million Ehepaare…
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — ... durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner. Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für ... Sie ebenfalls interessieren: Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten Berliner Testament, Pflichtteilsverzicht und Erbschaftsteuer ... oder getrennte Ver…
Rechtslupe | 16. Februar 2010 — ... Recht zum längerfristigen Aufenthalt des dort geheirateten Ehegatten im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers. Dies entschied ... Recht zum längerfristigen Aufenthalt des dort geheirateten Ehegatten im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers. Denn es ... , dass dem während des Kur…
Schlosser Aktuell | 23. November 2009 — ... Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten, entschied heute der Bundesgerichtshof. ... des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten folge nämlich zugleich dessen Begrenzung ... zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. …
Rechtslupe | 23. November 2010 — Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienu…
Schlosser Aktuell | 23. November 2009 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Unterhalt für die geschiedene Ehefrau zu bemessen ist, wenn der geschiede…
Schlosser Aktuell | 29. Mai 2009 — Unter welchen Voraussetzungen kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden trotz gesundheitlicher Pr…
