Ehe

Recht gesprochen | 6. Juli 2010 — ... /09). In dem betreffenden Fall verlangt die Mutter vom Vater, von dem sie getrennt lebt, dass dieser die Kosten für die private Krankenversicherung des gemeinsamen Kindes übernimmt. Während der Ehe war die gesamte Familie privat versichert. Nach der Trennung trat die Mutter wieder in die …

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Verfassungsblog | 24. Juni 2010 — ... mehr drin; die Entscheidung, die Homo-Ehe einzuführen, sei den Staaten überlassen. ... social and cultural connotations“ der Ehe, die von einem Mitgliedsstaat zum ... in seinem Minderheitsvotum fordert, distanziert. Immerhin. Ehe nein, Familie ja Die EMRK ... nicht nur das Recht a…

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RA Scheidung - Das Scheidungsblog | 10. Juni 2010 — ... eine Recherche zum Thema Vergewaltigung in der Ehe zu betreiben. Erstaunlicherweise stieß ich dabei auf ... in Afghanistan sei die Vergewaltigung in der Ehe legalisiert worden (Quellen s.u.). Das ... erst 1995 zu diesem Thema äußerte? “Die Ehe ist eine Geschlechtsgemeinschaft und …

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Recht verkehrt | 2. Juni 2010 — ... wurde (§ 1410 BGB). II. Inhalte Als mögliche Inhalte eines Ehevertrages stehen zur Auswahl: Wahl der Güterstände, §§ 1414, 1415 BGB Änderung des Güterstandes nach Eingehung der Ehe, § 1408 I BGB Ausschluss oder Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes mit der Folge, dass entweder Güte…

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RA Scheidung - Das Scheidungsblog | 28. Mai 2010 — ... .de/politik/ausland/2010-03/scheidungsrecht-eu-binational] Jede sechste in Europa geschiedene Ehe ist binational. Außerdem machen binationale Ehescheidungen 14% aller Scheidungen in Deutschland aus. ... geltendes Recht wird. So lässt sich leichter ermitteln, nach welchem Recht eine Ehe g…

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RA Scheidung - Das Scheidungsblog | 27. Mai 2010 — Eine Pressemeldung des Evangelischen Pressedienstes ließ mich aufhorchen, Sie ist überschrieben mit dem hoffnungsvollen Titel: ” Immer weniger Scheidungen in NRW ” Prinzipeill wäre ja eine Trendwende am Scheidungsmarkt, im Interesse der Gesellschaft und der Familien (vor allem der Kinder) m…

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Recht verkehrt | 26. Mai 2010 — Die Frage nach den Vermögensverhältnis mit Eintritt in die Ehe beantwortet das Güterrecht. Dabei können die Ehegatten im Ehevertrag zwischen Gütertrennung und Gütergemeinschaft ... I, 1375 I, 1376, 1384 BGB als Ausdruck des Stichtagsprinzip (Vermögen, das kurz vor der Ehe erlangt wu…

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Recht verkehrt | 24. Mai 2010 — ... BGB ist der räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe. Der Partner kann z.B. vom ... auch vollstreckbar. (2) Problematisch ist, ob “die Ehe”, die “eheliche Treue” oder “die eheliche ... bei Verletzungen des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe. cc) Ein Anspruch aus § 823 II BG…

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Recht verkehrt | 13. Mai 2010 — ... für- und untereinander kann im Sinne einer gut funktionierenden Ehe nicht schrankenlos gewährleistet werden. Vielmehr darf die eheliche ... können. Hierunter fällt auch die Scheidung und Aufhebung der Ehe mit dem “Risiko”, das etwaige rechtliche Bindungen die Ehe ... Verantwortungsgemein…

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Recht verkehrt | 13. Mai 2010 — ... dargestellt werden. I. Die Zwangs-Klerikal-Ehe Im Sinne der Zwangs-Klerikal-Ehe ... (vorliegend Italien), die die fakultative Zivil-Ehe als wirksam ansehen, entfaltet die ... Wirksamkeit. Das System der fakultativen Zivil-Ehe wird u.a. in Schweden, ... der Not-Klerikal- bzw. Not-Zivi…

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Recht verkehrt | 10. Mai 2010 —A ist der Sohn von B und C. Auf Grund eines Fehlers bei der Geburt des A kann C kein weiteres Kind gebären, das sich B und C sehr wünschen. 1990, zwei Jahre nach der Geburt des A, adoptieren sie die D. Seit 2007 sind A und D ein Paar. 2010 möchten sie ihre Liebe [...]…

Schlosser Aktuell | 18. April 2010 — ... den Gesetzgeber u.a. dafür kritisiert, daß er Ehe und Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt. ... nunmehr, die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe solle im Einkommenssteuerrecht zeitnah erfolgen. Dazu würden ... zur …

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Schlosser Aktuell | 17. März 2010 — ... im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen danach mit der Ehe gleichgestellt werden. In einem Gesetzentwurf (BR-Ds. 17/ ... von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe in seiner Entscheidung vom 7. …

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ent-schuldigung.de | 15. März 2010 — Die Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung des Schuldners wirkt grundsätzlich nur für ihn selbst. In der Praxis wirkt sich das Verfahren auch auf den Ehegatten des Schuldners aus : die Verfahrenskosten für die Verbraucherinsolvenz können erst dann gestundet werden, wenn nachgewiesen ist…

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Schlosser Aktuell | 26. Februar 2010 — ... hat entschieden, daß eine Witwenrente dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zusteht. Ein ... Altenpflegehelferin. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da die Ehe unter einem Jahr Dauer bestanden habe und An­haltspunkte ... abgewiesen und die En…

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