Assange darf ausgeliefert werden
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 3
Stunden — ... der Mann seine Ex-Freundin zwischen 2003 und 2010 mehrfach zum Geschlechtsverkehr gezwungen, nachdem diese
sich 2003 von ihm getrennt hatte. Der Angeklagte verweigerte bisher ... EGMR bestätigt Urteil in deutschem Strafverfahren –
Inzest bleibt strafbar Ein 35-jähriger Mann au…
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Whistleblowing – Was ist eigentlich aus dem Fall Heinisch geworden?
beck-blog | vor 44 Stunden — ... und führte bis vor den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR): Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch ... Heinisch Beschwerde
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die EGMR-Richter (Urteil vom 21.7.2011, NZA 2011 ... 15…
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LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — Europäischer Gerichtshof © Liz Collet Die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08] zu der ... Menschenrechtskonvention,
nachdem Bundesarbeitsgericht und auch das Bundesverfassungsgericht die Kündigung bestätigt hatten. Der E…
LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — Europäischer Gerichtshof © Liz Collet Die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08] zu der ... Menschenrechtskonvention,
nachdem Bundesarbeitsgericht und auch das Bundesverfassungsgericht die Kündigung bestätigt hatten. Der E…
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EGMR: positive Verpflichtung zum Schutz journalistischer Berufsausübung nach Art 10 EMRK - Vollstreckung einer
Gerichtsentscheidung
e-comm | 10. Mai 2012 — ... (Appl. no. 25329/03; Pressemitteilung) hat der EGMR entschieden,
dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nach ... allem im Jahr 2002. Wie in den vom EGMR zitierten Berichten von NGOs und der
Europäischen ... und stärkeren Eindruck machen als die Presse. Der EGMR hält fest, dass die Rolle…
Staatenbeschwerde statt Sportboykott: Deutschland sollte die Ukraine in Straßburg verklagen
Verfassungsblog | 6. Mai 2012 — ... im Nordirlandkonflikt und im Zypernkonflikt, um
strukturelle Menschenrechtsverletzungen großen Umfangs. Allerdings ist die Staatenbeschwerde auch eine langwierige Sache, wegen
des Klagestaus im völlig überlasteten EGMR. Die beiden aktuell in Straßburg anhängigen Staatenbeschwerden, 2007 …
EGMR bestätigt Urteil in deutschem Strafverfahren – Inzest bleibt strafbar
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 25.
April 2012 — ... auf der Kanzlei-Homepage. Ähnliche Beiträge: EGMR erklärt nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut für ...
zahlen. In dem betreffenden Verfahren ... EGMR: Sicherungsverwahrung ist menschenrechtskonform Wie der ... ... Spanischer Richter
zieht vor den EGMR Ein spa…
LG Karlsruhe: Entschädigung für (zu Unrecht) Sicherungsverwahrte
Juraexamen.info | 24. April 2012 — ... dieser Problematik sei an dieser Stelle auf
unsere entsprechenden Artikel hingewiesen: Der EGMR hatte 2009 explizit festgestellt, dass die deutschen Regelungen unzulässig
seien. Ab ... Menschenwürde verletzt. In der Klausur wäre an dieser Stelle die Argumentation des EGMR aufzunehmen …
EGMR und Inzestverbot...
iuswanze | 21. April 2012 — ... sind behindert. Patrick S. wurde wegen "Beischlafs
zwischen Verwandten" mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der 35-Jährige beschwerte sich beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) -- am 12. April 2012 entschieden die Richter: Die Bestrafung aufgrund des Inzestverbotes i…
On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung
Verfassungsblog | 15. April 2012 — ... tragischen Umstände des konkreten Falles.
Emotion generiert Aufmerksamkeit. Der EGMR ist angekommen in der deutschen Öffentlichkeit. Kein Bildredakteur ... evolutive
Charakter des Straßburger Systems des Menschenrechtsschutzes, den der EGMR 1978 in “Tyrer” auf eine feste dogmatische Gru…
EGMR zur Durchsuchung von Redaktionsräumen
Internet-Law | 12. April 2012 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR)
hat mit Urteil vom 12.04.2012 (Az.: 30002 ... ist. Die Entscheidung macht allerdings auch deutlich, dass der EGMR eine
Durchsuchung von Redaktionsräumen nicht generell ausschließt, sondern nur ... des Bundesverfassungsgerichts reicht in di…
EGMR: Redaktionsdurchsuchung und Quellenschutz - und zur Bedeutung journalistischer Ethik heute
e-comm | 12. April 2012 — ... und Verantwortung) sticht hervor, dass der EGMR ausdrücklich
die Bedeutung journalistischer Ethik in ... darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des EGMR (zuletzt Sanoma
Uitgevers, dazu hier). ... Die französische Regierung habe gegenüber dem EGMR nicht dargelegt, welche anderen…
EGMR zu französischem Mobilfunk-Kartell, geleakten Verfahrensakten und Unschuldsvermutung
e-comm | 5. April 2012 — ... vor dem Hintergrund einer dazu ergangenen EGMR-Entscheidung zu
schreiben: Mit Entscheidung vom ... schuldig hingestellt. Zur Unschuldsvermutung betont der EGMR, dass die Berichterstattung
differenziert war. ... , dass noch keine Entscheidung vorlag. Der EGMR berücksichtigt auch den Umtand,…
EGMR: Berufsverbot für Journalisten wegen Nichtveröffentlichung einer Gegendarstellung ist unverhältnismäßig
e-comm | 3. April 2012 — ... (Appl. no 43206/07) hat der EGMR (Vierte Kammer) heute eine
Verletzung des ... der Beschwerdeführer wandte sich an den EGMR. EGMR-Urteil Unstrittig war, dass ... demokratischen Gesellschaft
erforderlich sei, hielt der EGMR zunächst fest, dass der Artikel ... hat er auch nach Ansicht des EGMR…
EGMR zur “negativen Meinungsfreiheit”
Internet-Law | 3. April 2012 — ... , die der Professor gegenüber den Eltern der an
seiner Studie beteiligten Kinder abgegeben hatte. Durch die Herausgabe musste der Wissenschaftler sein Geheimhaltungsversprechen
brechen. Der EGMR hat entschieden, dass die Herausgabe der Forschungsergebnisse durch die Universität weder die …
