e-comm | 7. Oktober 2012 — Die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK umfasst natürlich auch die Freiheit, RichterInnen und die Justiz zu kritisieren: "The press is one of the means by which poli…
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Verfassungsblog | 31. Mai 2013 — ... der Europäischen Menschenrechtskonvention stoßen, den EGMR um ein Rechtsgutachten anrufen können ... , das die gutachterliche Rechtsprechung des EGMR ausweiten soll. Die Stellungnahme ist ... . Protokoll 16 sagt, dass der EGMR die Gutachtenvorlage zurückweisen kann. Wird ... sie wiederum den …
Rechtslupe | 16. Mai 2013 — ... 28. Juni 2012 hat der EGMR dem Kläger gemäß Art. 41 ... der Konvention feststellenden Urteil des EGMR die Wirkung beizumessen, die Rechtskraft ... im PKH-Verfahren EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund Entschädigung vom EGMR und das ... …
Verfassungsblog | 14. Mai 2013 — ... Beamtin nach Straßburg vor den EGMR gezogen und hat dort im ... extrem viel passieren, dass der EGMR ein nationales Steuergesetz für konventionswidrig ... …
Verfassungsblog | 14. Mai 2013 — ... der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute in seinem Urteil Gross ... sterben will. Das hat der EGMR bereits 2002 angedeutet und 2011 ... . In beiden Fällen hatte der EGMR am Ende befunden, dass es ... der sieben Richter der 2. EGMR-Kammer: Der Ermessensspielraum ist seit ..…
iuswanze | 14. Mai 2013 — ... Sterbehilfe klarer zu regeln. Der EGMR hat heute die Schweiz mit ... der EGMR selber als konventionskoform gewertet hatte. Der Mediendienst es EGMR hält ... …
Internet-Law | 25. April 2013 — ... umstritten die Frage war. Der EGMR berücksichtigt in seiner Entscheidung maßgeblich ... machen. Für wesentlich hielt der EGMR zudem auch, dass das Verbot ... …
Verfassungsblog | 23. April 2013 — ... als zehn Jahren hatte der EGMR in einem ganz ähnlichen, in ... …
e-comm | 22. April 2013 — ... ; siehe auch die Pressemitteilung des EGMR). Abkehr von der VgT-Rechtsprechung ... auch mit der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere dem Fall VgT, auseinander ... Einrichtungen zuzulassen. Schließlich verweist der EGMR auch auf eine Empfehlung des ... des Internet unlogisch, überzeugte den …
e-comm | 18. April 2013 — ... Journalisten ausfindig zu machen. Der EGMR verwies zunächst auf seine Rechtsprechung ... werden könnten. Nach Ansicht des EGMR war die Durchsuchung insofern unverhältnismäßig ... " in diesem Sinne beurteilt der EGMR jedenfalls überschießende Eingriffe, sei es ... hier vorliegenden Fall zusam…
Verfassungsblog | 16. April 2013 — ... der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung ... ausgeliefert werden. Das hat der EGMR jetzt vorläufig gestoppt (das Urteil ... …
Verfassungsblog | 12. April 2013 — Die ukrainische Verfassung garantiert, wie jede vernünftige und auch sehr viele unvernünftige Verfassungen, den Ukrainern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht darf, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung und dergleichen zu schützen, eingeschränkt werden – de…
rechtsanwalt.com | 1. April 2013 — ... ? Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte hierzu. EGMR: Freie Meinungsäußerung, aber auch Loyalitätspflicht ... der Arbeitnehmer berücksichtigen, so der EGMR, dass er so diskret wie ... sich auf die Rechtsprechung des EGMR und entschied daher, dass die ... …
e-comm | 31. März 2013 — ... nicht unüblicher Wunsch war (hier). EGMR: Murphy gegen Irland - Verbot religiöser ... diese deutschsprachige Zusammenfassung) hatte der EGMR zu beurteilen, ob ein von ... "). Wesentlich ausführlicher setzte sich der EGMR dann mit der Frage auseinander ... oder eingeschränkt war - ist der EGM…
e-comm | 27. März 2013 — ... " war es aber jedenfalls nicht. EGMR: Losentscheid zulässig - Bild darf draußen ... das Bundesverfassungsgericht scheiterten. Vor dem EGMR machte die Axel Springer AG ... wäre weniger diskriminierend gewesen. Der EGMR wies die Beschwerde als offensichtlich ... Verhältnismäßigkeit der Zugangs…
Internet-Law | 18. März 2013 — ... auf diesen Vorfall dar. Der EGMR betont zunächst, dass der Gesamtkontext ... Menschen. In der Pressemitteilung des EGMR liest sich das so: The ... kommt die Besonderheit, dass der EGMR in der beanstandeten Aussage eine ... schützenswert erachtet. Die Pressemitteilung des EGMR führt dazu aus…
Verfassungsblog | 23. Juni 2010 — Deutschland hat eine neue Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Angelika Nußberger, Verfassungs- und Sozialrechtlerin an der …
Juraexamen.info | 22. Januar 2010 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig? Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutsch…
JURION Strafrecht Blog | 17. Dezember 2009 — Der EGMR hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Der EGMR beanstandet darin, dass der deut…
JURION Strafrecht Blog | 5. Januar 2010 — Zu den Neuerungen, die am 1. 1. 2010 in Kraft getreten sind, gehört auch die Ergänzung in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO, die u.a. auch Rechtsprechung …
Recht verkehrt | 4. Mai 2010 —Nachfolgend möchte ich die Prüfungsschemata einer Staaten- und einer Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte skizzieren. …
beck-blog | 20. Dezember 2010 — Auch Beamte dürfen streiken. Das hat bereits im vergangenen Jahr in einer von der Fachöffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Entscheidun…
beck-blog | 13. Mai 2010 — Es war schon im Dezember abzusehen (Blogbeitrag), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg (Quellenlink) höchstwah…
Rechtsanwalt News | 3. Dezember 2009 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in der Regelung bezüglich des Sorgerechts für unverheiratete Väter eine Benachteiligung dies…
e-comm | 31. März 2010 —"Political debate has its own rules and sometimes those rules can be very harsh for those who decide to actively participate in it. But neither the pr…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 18. Dezember 2009 — Die gestrige Entscheidung des EGMR rüttelt an einem Dogma des deutschen Strafrechts: daß die Sicherungsverwahrung eine Maßregel der Besserung und…