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EuGH mal wieder zum "EU-Führerschein": So sehen unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat aus

beck-blog | 24. September 2009 — Es schien mittlerweile eigentlich alles entschieden - nun hat der EuGH nochmals zum "EU-Führerschein" Stellung bezogen. Diesmal war die Frage: Was sind unbestreitbare Informationen, an die deutsche Behörden anknüpfen dürfen, um eine Fahrerlaubnis, die im Wege des Führerscheintourismusses erwo…

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Alles was dazu gehört: Cannabis - Amphetamin - polnischer Führerschein- Blutprobenanordnung durch Polizei

beck-blog | 8. März 2009 — Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist. Das VG Osnabrück hatte einen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu entscheiden, der nach Drogenfahrten zunächst in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte, dann in Pol…

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beck-blog | 8. März 2009 — Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist.mehr …

beck-blog | 8. März 2009 — Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist. Das VG Osnabrück hatte einen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu entscheiden, der nach Drogenfahrten zunächst in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte, dann in Pol…

Einmal mehr der EU-Führerschein: OVG Saarlouis macht`s wie der EuGH

beck-blog | 4. Februar 2009 — Die EU-Fahrerlaubnis ist ein schier endloses Thema. Im Blog hatte bereits ein Leser auf eine neue Entscheidung des OVG Saarlouis hingewiesen. Das OVG des Saarlandes schwenkt jetzt nämlich in drei Eilverfahren (Entscheidung vom 23.01.2009 - 1 B 378/08; 1 B 437/08; 1 B 438/08) auch auf die Lini…

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Nachtrag zu: Jetzt wir`s eng: Keine Anerkennung des EU-Führerscheins bei Scheinwohnsitz

beck-blog | 27. Januar 2009 — Vorab: Danke an Herrn Kalus! Dieser hat mir dankenswerterweise die Beschlussgründe des OVG Münster des Beschlusses vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08 zugemailt, der bereits ansatzweise im Blog ” Jetzt wir`s eng: Keine Anerkennung des EU-Führerscheins bei Scheinwohnsitz ”diskutiert wurde. Hier ausz…

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