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Mit Fug und Recht | 3. Mai 2010 — Wegen Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, Erschleichens von Leistungen, Trunkenheit im Verkehr und Diebstahl waren gegen den Kläger diverse Strafverfahren geführt worden. Als dann noch ein Strafbefehl wegen Körperverletzung hinzukam – der Kläger hatte eine Frau im angetrunkenen Zustand s…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2009 — ... 677, 670, 267 Abs. 1 BGB Vor dem AG Frankfurt erlitten die Rechteinhaber der Marke Ed Hardy eine weitere Niederlage (Links auf weitere Urteile: LG Frankenthal, LG Düsseldorf, LG ... , wenn ein gefälschtes Produkt verkauft werde. Der Beklagte hatte ein T-Shirt mit einer Ed-Hardy-Grafik …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2009 — ... zu bringen. Sich von der Abmahnungswelle einschüchtern lassen, Orignal Don Ed Hardy-Ware über eBay zu verkaufen, entspricht nur dem Wunsch ... Verkehr gebracht wurde. Dies zeigen mehrere Urteile in Sachen “Don Ed Hardy”, bei denen die Firma K&K Logistics die Klagen ... ausgewiesen ist …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — ... 13 GMV Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung wegen angeblichen Verstoßes gegen “Don Ed Hardy”-Markenrechte aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückgewiesen, weil sich ... von mehreren Entscheidungen, in denen ein angeblicher Markenverstoß gegen die Rechte a…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2009 — ... LG Koblenz hatte über eine Klage der Lizenznehmer an der Marke “Ed Hary” zu entscheiden und wies die Klage ab. Dabei ... und Österreich in Bezug auf Textilien und Kopfbedeckungen der Marke “Don Ed Hardy”. Hieraus folge aber gerade die Gefahr einer Abschottung der ... erbringen müsse. Konkre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2009 — ... Inhaberin der Europäischen Gemeinschaftsmarke “Don Ed Hardy” mit der Registernummer 4082591 ... anderem eine unbekannte Menge “Don Ed Hardy”-T-Shirts an die ... exklusive Importeur und Vertreiber von Ed Hardy-Bekleidungsstücken in Deutschland und ... Markt und teilweise von autorisierten …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Mai 2009 — ... Life LLC die ausschließlichen Vertriebsrechte für “Ed Hardy”-Produkte für das Lizenzgebiet Deutschland ... vermehrt gewerbliche und private Anbieter von “Ed Hardy”-Produkten kostenpflichtig abmahnen lassen. ... sie Inhaberin der Europäischen Gemeinschaftsmarke “Don Ed Hardy” (4082591) …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2009 — ... eine (wohl privat handelnde) Verkäuferin ein einzelnes Plagiat eines T-Shirts der Marke Ed Hardy über das Internet zu Verkauf angeboten hatte, einen Gegenstandswert von 50.000 ... /oder machen zu lassen, insbesondere die unter der eBay-Artikelnummer … verwandte, von Don Ed Hardy entworfen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. April 2009 — Der deutsche Lizenznehmer von Ed Hardy, die Stuttgarter Firma K&K, hat ihre ... Unternehmen hinzu, welches Probleme mit dem Vertrieb von Ed-Hardy-Produkten zu haben scheint. Onlinemarktplatz.de ... offenbar nicht für Produkte aus den USA. Deutsche Ed-Hardy-Fan sollten, so onlinemarktplat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2008, Az. 312 O 415/08 § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 GMV Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung wegen angeb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. April 2009 — Der deutsche Lizenznehmer von Ed Hardy, die Stuttgarter Firma K&K, hat ihre Abmahnoffensive wohl noch nicht eingestellt und zudem gesellt sic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2009 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.11.2007, Az. 2-18 O 427/07 §§ 2 Abs, 1 Nr. 4, § 15, 16, 17, 97 Abs. 1 UrhG, § 32 ZPO Das LG Frankfurt a.M…