Internetrecht München | 9. Juni 2011 — Nun ist es offiziell – der Anspruch eines Unternehmers auf Nutzungswertersatz bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren wird eingeschränkt (wir berichteten). Der Bundes…
SCHWENKE & DRAMBURG | 13. Oktober 2011 — Streitigkeiten im Bereich des Wettbewerbsrechts oder des Urheberrechts gehen oft mit der Aufhebung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung einher. Für denjenigen, der die …
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DIGITALRECHT.NET | 11. Januar 2012 — Manchmal fragt man sich, ob in Berlin Sachverstand regiert, dann aber wiederum neigt man zur Nachsicht, weil in Deutschland im Ergebnis nun einmal alles ein wenig komplizierter verläuft als in anderen EU-Staaten, am Ende des Tages aber trotzdem recht zuverlässig verläuft. Hat ein deutscher Hä…
Internetrecht München | 23. Dezember 2011 — Heise Online berichtet am am 16.12.2011 über eine Stelluhngnahme der “Artikel 29″-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten zum rechtskonformen Einsatz von Cookies heise online – Datenschützer erläutern rechtskonformen Cookie-Einsatz. Über die neue sogenannte EU-Cookie-Richtlinie hatten wir …
Internetrecht München | 13. Dezember 2011 —Der ”Düsseldorfer Kreis”, ein informeller Zusammenschluss der obersten Datenschutzbehörden der Länder, hat in einem aktuellen Beschluss vom 08.12.2011 Stellung bezogen zum Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken einschließlich Verwendung von Social Plugins. Zur Frage der Zulässigkeit von Social Plu…
DIGITALRECHT.NET | 12. Dezember 2011 — Der Deutsche als solcher gilt ja allgemein und immer noch, auch wenn es den Deutschen als solchen, falls das jemals überhaupt der Fall gewesen sein sollte, sicherlich nicht mehr gibt, als recht autoritätsgläubig. Das kann man sich zB in schöner Regelmäßigkeit im Fernsehen anschauen, jüngst in…
Internetrecht München | 8. Dezember 2011 —Der Kollege Ferner weist auf ein wichtiges Urteil des OLG München zur Haftung von Google für Suchergebnisse hin. Demnach hat das OLG München (29 U 1747/11) entschieden, dass Google auch aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht für die Suchergebnisse bzw. für die im Rahmen der Suchtreffer gen…
DIGITALRECHT.NET | 1. Dezember 2011 — Professor Siegfried Vögele aus Gelting bei München ist ein herzensguter Mann, das sieht man auf den ersten Blick, und gegen sein „DMI Institut für Direktmarketing“, für das er sinnigerweise unter der Domain voegele.de eine Website betreibt, die übrigens, das aber nur ganz nebenbei bemerkt, ein …
Internetrecht München | 1. Dezember 2011 —Mit Urteil vom 12.05.2011, Az. I ZR 119/10, hat der BGH entschieden, dass die schlagwortartige Lieferangabe „innerhalb 24 Stunden“ in einer AdWords Anzeige auch dann zulässig sein kann, wenn diese Lieferzeit an Bedingungen geknüpft ist, die sich erst bei einem Klick auf das Angebot ergeben. Vorausse…
Internetrecht München | 30. November 2011 —In einer Entscheidung vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11, bestätigt das LG Hamburg die Rechtssprechung des BGH (I ZR 163/06), wonach Grundpreise bei Internetangeboten stets auf einen Blick mit dem Endpreis anzugeben sind. Für eBay-Angebote bedeutet dies nach dem Urteil des LG Hamburg, dass die Grundpr…
Internetrecht München | 28. November 2011 —Internethändler, die Textilprodukte anbieten, sind verpflichtet, bereits im Internetangebot über die Rohstoffzusammensetzung der Textilien zu informieren. Bisher ergab sich diese Informationspflicht aus dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG). Ab dem 08.05.2012 wird das Textilkennzeichnungsges…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 25. November 2011 — ... vor, ob die Gerichtsentscheidung unter anderem mit der eCommerce-Richtlinie 2000/31/EG vereinbar sei. Laut EuGH ... , weil die EU-Kommission bei der Novellierung der eCommerce-Richtlinie erwägt, eine „gezielte Filterung“ zur Verhütung von ... selbst solche Rechtsverletzungen sein, für…
Internetrecht München | 24. November 2011 —Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Angebote seiner Teilnehmer gezielt mit eigenen Werbemaßnahmen, wie z.B. durch so genannte AdWords-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen hin zu prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem gegen…
Das Blog für IT-Recht | 22. November 2011 — Geht die Ware auf dem Transportweg verloren, kann der Verbraucher nicht die Lieferung eines neuen Artikels verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 24.05.2011, Az.: AI-2 U 177/10). Ein Käufer hatte auf erneute Lieferung geklagt, nachdem ein Teil der Ware beim Versand …
Internetrecht München | 10. November 2011 —Ende September wurde im Rahmen der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten festgestellt, dass die Einbindung so genannter Social Plugins (z.B. von Facebook, Google+ oder Twitter) ohne hinreichende Information der Nutzer, insbesondere ohne Einräumung eines Wahlrechtes, nicht mit deutschen und europ…
Internetrecht München | 7. November 2011 —Viele deutsche Online-Händler verkaufen gezielt auch ins Ausland. Häufig wird dabei verkannt, dass insoweit nicht nur deutsche Gesetze zu beachten sind, sondern auch die Gesetze derjenigen Länder eine Rolle spielen können, auf die das Angebot mit ausgerichtet ist. Schnell kann es dabei passieren, da…
Internetrecht München | 2. November 2011 —Facebook User, die Ihr Profil zumindest teilweise auch geschäftsmässig (z.B. für Marketing) nutzen, sind verpflichtet ein Impressum im Sinne des § 5 Telemediengesetz (TMG) vorzuhalten. So hat das LG Aschaffenburg in einem Urteil vom 19.08.2011 (Az: 2 HK O 54/11) entschieden. Auch Nutzer von „Social…
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflicht…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. September 2009 — EuGH, Urteil vom 03.09.2009 , Rechtssache C-489/07 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die deutschen Wertersatzregelungen bei Widerruf …
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. November 2009 — BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elek…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 18. September 2009 —Zuletzt umstritten war die Frage des Nutzungsersatzes, wenn der Käufer im eCommerce von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder im Rahmen seiner G…
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. März 2010 — AG Magdeburg, Urteil vom , Az. 91 C 981/09 – Red. Leitsätze: Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Anpreisung der Produkte der Beklagten zu 1…
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. September 2009 — AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09 – Red. Leitsätze: Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um…
Internetrecht München | 19. April 2010 —Die seit langem strittige Frage, ob Onlinehändler neben den Rücksendekosten auch die Kosten für die ursprüngliche Zusendung an den Verbraucher, die Hi…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Juli 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 – Red. Leitsätze: Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber im T…
Internetrecht München | 11. Februar 2010 —Im Onlinehandel kann das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers unter bestimmten Voraussetzungen durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Beides z…
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Januar 2009 — Einem Inkassodienst für Online-Abofallen ist nun die Tätigkeitserlaubnis entzogen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit V…