Verfassungsblog | 3. Mai 2012 — Wenn alle beteiligten Behörden und Institutionen sich die größte Mühe geben, alle besten Willens sind, und trotzdem ein psychisch Kranker am Ende drei Tage lang nackt, kotvers…
Verfassungsblog | 6. Mai 2012 — “Abwegig” findet der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Forderungen deutscher Politiker nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Uk…
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Verfassungsblog | 22. Mai 2012 — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergriffig und unsensibel gegenüber nationalen Grundrechtsregimes empfunden wird. Vor diesem Hintergrund ist das heutige Urteil Scoppola von großem I…
Verfassungsblog | 6. Mai 2012 — “Abwegig” findet der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Forderungen deutscher Politiker nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. In der Sprache der Juristen ist das eine klare Ansage: Finger weg von solchem Blödsinn. Nicht nur, weil niemand i…
Verfassungsblog | 3. Mai 2012 — Wenn alle beteiligten Behörden und Institutionen sich die größte Mühe geben, alle besten Willens sind, und trotzdem ein psychisch Kranker am Ende drei Tage lang nackt, kotverschmiert und brüllend in der Zelle saß, was ist das dann? Pech, sagen die britischen Gerichte. Eine Menschenrechtsverle…
Verfassungsblog | 20. April 2012 — Die Brighton-Konferenz ist zu Ende, die gestern bereits in ihren Grundzügen geleakte Erklärung ist online. Das Ergebnis scheint mir, wenn schon kein Grund zum Jubeln, so doch auch keiner zu allzu heftiger Trauer. Noch mal kurz zur Vorgeschichte: In Großbritannien, das derzeit im Ministerkomit…
Verfassungsblog | 15. April 2012 — ... Kingdom [GC], no. 6339/05, § 77, ECHR 2007-IV). (…) 60. Where, however, ... vom University College London heranziehen: “The ECHR as a Living Instrument: Its ... mechanism, the reform of Protocol 11 ECHR clearly established Strasbourg as a ... be so, until states reform the ECHR or wi…
Verfassungsblog | 23. März 2012 — Die andere bedeutetende Entscheidung des heutigen Tages zum Thema Rechte von Vätern ist ein Fall aus Russland. Genau genommen geht es weniger um die Rechte von Vätern als um die von Männern oder, noch genauer, um die von Menschen generell, nicht wegen ihres Geschlechts diskriminiert zu werden…
Verfassungsblog | 23. März 2012 — Wer ein Kind gezeugt hat, ist deshalb noch lange nicht sein Vater. Wenn ein anderer Mann die Mutter vor der Geburt heiratet oder danach mit ihrem Einverständnis die Vaterschaft anerkennt, dann ist der biologische Vater draußen. Rechtlich ist er überhaupt nicht vorhanden. Er kann zwar versuche…
Verfassungsblog | 4. März 2012 — ... , a raft of measures are suggested in Section A aimed at strengthening national systems through their implementation of the Convention. Some proposals are laudable (internal checks on compatibility of legislation with the ECHR (para 12(c)(i) and (ii)); new domestic remedies where appropria…
Verfassungsblog | 2. März 2012 — Die britische Regierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, ihren gegenwärtigen Vorsitz im Ministerkomittee des Europarats dazu zu nutzen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte massiv in seinen Kompetenzen zurechtzustutzen. Der Guardian hat den Entwurf einer “Brighton Declarati…
Verfassungsblog | 15. Februar 2012 — ... to the European Convention on Human Rights (ECHR). At the same time the fundamental ... they are implementing Union law” (Article 51(1) CFREU). This does not mean that ... identities (Articles 4(2) and 5(1) TEU). In this light it can ... could rely on the domestic (and possibly ECHR) st…
Verfassungsblog | 7. Februar 2012 — Die heutigen Urteile Springer und Caroline II aus Straßburg zur richtigen Balance zwischen dem Recht der Presse, über das Privatleben von Promis zu berichten, und dem Recht von Promis, ein solches überhaupt zu haben, sind ein höchst verzwickter Fall: Sie beziehen ihre Relevanz vor allem …
Verfassungsblog | 13. Januar 2012 — ... . Nur unterschlägt, wie der UK Human Rights Blog genüsslich vorrechnet, dass die wenigsten Fälle tatsächlich mit Urteil enden. Gemessen an der Zahl der Verfahren wäre der Anteil der Verurteilungen 1,7%. Hintergrund der Geschichte ist eine Kampagne der Tories, den Zugriff des EGMR auf brit…
Verfassungsblog | 11. Januar 2012 — Wir erinnern uns alle noch an die Berge stinkenden und rauchenden Mülls in den Straßen in und um Neapel im Frühjahr 2008. Jetzt hat dieser Skandal nach dem EuGH-Urteil 2010 auch für ein Verurteilung Italiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesorgt. Maßstab ist …
Verfassungsblog | 15. Dezember 2011 — Die Briten haben es nicht einfach zur Zeit an der Europa-Front: Ob EU, ob EMRK, überall lauern irgendwelche Finsterlinge, die der Queen in Parliament das Leben sauer und die Kompetenzen streitig machen wollen. Um so erleichterter dürfte man in London das heutige Urteil des Europäischen Gerich…
Verfassungsblog | 1. Dezember 2011 — ... und Gefangene zu befreien, reicht dafür nicht aus. Außerdem und vor allem sei diese Norm im Zusammenhang mit Absatz 3 zu lesen: Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muß unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlic…
