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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. August 2011 —Erneut wurden die Vorschriften zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht geändert. Mit Wirkung zum 04.08.2011 wurden deshalb aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen auch die gesetzlichen Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 8. Juni 2011 — ... des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion geurteilt und entschieden, dass ... 1 Satz 5 der Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls ... eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ... in den auf der Website von eBay z…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. Juni 2011 —Eine interessante Entscheidung, die Überlegungen auch in strafrechtlicher Hinsicht zulässt, wurde vom Amtsgericht Pirna getroffen. Ein Kläger verlangte Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns von seinem Verkäufer, weil dieser ihm das über "AutosScout24" verkaufte Auto nicht lieferte. Er habe da…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 11. Mai 2011 — ... unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich (!) für Erklärungen haftet, ... des Stellvertretungsrechts. Die Beklagte unterhielt bei eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 03.03 ... und Wissen von ihrem Ehemann auf eBay eingestellt worden i…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 1. März 2011 —Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrechts besteht nur dann, wenn es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt. Folgerichtig weisen viele Unternehmer im Vorspann zu der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung darauf hin, dass das Recht zum Widerruf bzw. zur Rückgabe …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 21. Februar 2011 —Nicht selten folgt auf eine Abmahnung die Reaktion des Gegners in Gestalt einer Retourkutsche. Vereinzelt hat die Rechtsprechung in solchen Fällen bereits entschieden, dass eine solche sog. Retourkutsche dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn das zuerst abgemahnte Unternehmen durch einen solchen G…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 20. Dezember 2010 —Das AG München hat entschieden, dass negative Bewertungen auf der Online-Handelsplattform eBay müssen vom Verkäufer nur dann hingenommen werden, wenn diese keine unwahren Tatsachen, ... von Letzterem abgegebene negative Bewertung des Verkäufers zu einer Transaktion über das Bewertungssystem vo…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. Dezember 2010 —Die Urteile des EuGH und des BGH aus dem letzten und diesen Jahr haben die Bundesregierung dazu gebracht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Voschriften über den Wertersatz im Fernabsatz anpassen sollen. Solange mühen sich die Instanzgerichte im Einzelfall mit der Frage ab, wie weit das P…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 1. Dezember 2010 —Der EuGH hatte im letzten Jahr entschieden hat, dass die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 28. November 2010 —Ein im Ergebnis wenig überzeugendes Urteil erreicht die Rechtsanwender im eCommerce soweit es um ein Urteil des AG München geht. Das Amtsgericht wies die Klage eines eShop-Kunden ab, der den beklagten Online-Händler auf Vertragserfüllung in Anspruch nahm. Nachdem dem Amtsgericht der Einstieg in …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 23. November 2010 —Streiten sich ein Unternehmer und ein Käufer über die Verbrauchereigenschaft des Käufers, dann muss der Unternehmer in einem anschließenden Prozess darlegen und beweisen, dass der Käufer gerade nicht als Verbraucher bei ihm gekauft hat. Ein einfaches Bestreiten reicht hierfür nicht aus – so jüng…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 10. November 2010 —Verspricht ein eBay-Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, so kann er sich nicht ... sei mit Standheizung und Tempomat ausgestattet. Die beklagte Verkäuferin bot über eBay einen PKW VW T4 Multivan an. Bei der Beschreibung des ... Gericht - auch durch den Zusc…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 9. November 2010 — ... Empängerhorizont zähle die Beschreibung. Das AG Norderstedt wies mit Urt. v. 30.09.2010 - 42 C 1680/09 - die Klage eines Ehepaares ab, welches über die Internetplattform eBay im September 2008 ein Zelt erworben hat, das in der Artikelbezeichnung umschrieben war mit den Worten: "Par…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 9. November 2010 — ... auf, das eine Klage eines eBay-Autokäufers gegen seinen Verkäufer wegen ... die Berufungsinstanz die Arglist des eBay-Verkäufers fest und verurteilte diesen ... ), das der Privatverkäufer auf der eBay-Plattform wie folgt angeboten und ... € vornehmen müssen. Insgesamt klagte der eBay-…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 8. November 2010 —Es vergeht kaum eine Woche, in der in den Medien nicht über die Machenschaften unseriöser Unternehmen im Internet berichtet wird, die Verbrauchern sog. "Abo-Fallen" stellen: Die Rechnung kommt dann meist aus dem Nichts, für eine Dienstleistung, von der der Kunde nichts weiß. Das Bundesjustizmini…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 18. September 2009 —Zuletzt umstritten war die Frage des Nutzungsersatzes, wenn der Käufer im eCommerce von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder im Rahmen seiner G…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 31. März 2009 —Die Gerichte beschäftigen sich weiterhin mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Werbeaussagen zur Garantie und zur Gewährleistung den g…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 21. Oktober 2009 —In einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle hatte der zuständige 13. Zivilsenat unter anderem auch über die Werbung eines eBay-Anbieters zu entsch…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. Dezember 2009 —Mit einer aktuellen Entscheidung betreffend den Aufwendungsersatzanspruch eines Buchpreis-bindungstreuhänders für eine Abmahnung wegen eines Verstoß…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. September 2009 —Nachdem eine Schuldnerin sich im Rahmen der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet hatte, es zu unterla…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. Mai 2009 —Die Frage, unter welchen Umständen Unternehmer für Ihr Produkt den Hinweis „CE-geprüft“ verwenden dürfen hatte jüngst das LG Stendal zu beurteilen (…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 14. Januar 2010 —Gepfändete Gegenstände können seit kurzem auch im Internet versteigert werden. Bereits mit Wirkung zum 01.09.2009 wurde die Zivilprozessordnung durc…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 18. Februar 2009 —Künftig soll - so sieht es ein neuer Gesetzesentwurf vor - die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. Mai 2009 —Bereits in der Vergangenheit war die Frage in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden: Nach dem jüngsten Urteil des LG Berlin dürfen M…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 14. November 2009 —Bisher werden Rücknahme und Entsorgung von Batterien und Akkus noch durch die Batterie-verordnung (BattV) geregelt. Diese Verordnung wird nun durch …