Eastern Europe

Reuters | 5. Januar 2010 — Frankfurt (Reuters) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, läßt ihren Kompromissvorschlag im Stiftungsstreit in einer wesentlichen Frage offen. Auch auf Nachfrage wollte sich sie sich am Dienstag in Frankfurt nicht auf eine konkrete Anzahl von Sitzen festlegen, …

Reuters | 5. Januar 2010 — Berlin (Reuters) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat Bedingungen für ihren Verzicht auf einen Sitz in der geplanten Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" genannt. Die Stiftung müsse mehr Eigenständigkeit erhalten und die Bundesregierung auf die endgü…

Reuters | 5. Januar 2010 — Berlin (Reuters) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist unter Bedingungen zu einem Verzicht auf einen Sitz in der geplanten Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bereit. Dazu gehöre, dass die Stiftung mehr Eigenständigkeit erhalte und die Bundesregierun…

Reuters | 28. Dezember 2009 — Düsseldorf (Reuters) - Die Betreiber der geplanten Nord-Stream-Gaspipeline durch die Ostsee haben von den deutschen Behörden endgültig grünes Licht das Milliarden-Projekt erhalten. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) habe die noch fehlende Baugenehmigung für den 31 Kilomet…

Reuters | 11. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Angesichts der sich zuspitzenden Finanzkrise Griechenlands warnt die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, dem EU-Mitglied staatliche Hilfen in Aussicht zu stellen. "Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der griechischen Regierung leichtfe…

Reuters | 3. Dezember 2009 — Brüssel/Düsseldorf (Reuters) - Deutschland ist mit dem umstrittenen Gesetz zum Investitionsschutz in der Telekommunikationsbranche gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass die Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) gegen europäisches R…

Reuters | 3. Dezember 2009 — Brüssel/Düsseldorf (Reuters) - Deutschland ist mit dem umstrittenen Gesetz zum Investitionsschutz in der Telekommunikationsbranche gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass die entsprechenden Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) aus d…

Reuters | 2. Dezember 2009 — München (Reuters) - Der Mord-Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Wachmann John Demjanjuk ist am dritten Tag wegen Erkrankung des Angeklagten unterbrochen worden. Der 89-Jährige habe am Morgen unklare Infektanzeichen und eine leicht erhöhte Körpertemperatur gehabt, sagte Richter Ralph Alt am M…

Reuters | 2. Dezember 2009 — Brüssel (Reuters) - Deutschland und sieben weitere Euro-Staaten müssen ihre Neuverschuldung bis 2013 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Frankreich, Spanien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei müssen die selbe Frist einhalten. Die Finanz…

Reuters | 1. Dezember 2009 — München (Reuters) - Im Mord-Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Wachmann John Demjanjuk spielt die Verteidigung auf Zeit. Rechtsanwalt Ulrich Busch beantragte am Dienstag am Landgericht München die Einstellung des wohl letzten großen Prozesses um Nazi-Verbrechen. Das Gericht könne nicht zuständ…

Reuters | 1. Dezember 2009 — München (Reuters) - Im Mord-Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Wachmann John Demjanjuk spielt die Verteidigung weiter auf Zeit. Rechtsanwalt Ulrich Busch beantragte am Dienstag am Landgericht München die Einstellung des vermutlich letzten großen Prozesses um Nazi-Verbrechen. Das Gericht könne …

Reuters | 1. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat eine Mitverantwortung ihrer Partei für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition eingeräumt. "Bei der Union hat es eine Reihe von nicht hilfreichen Stimmen gegeben. Aber auch bei uns", sagte Homburger der "Saarbrücker Zeitung" vom…

Reuters | 1. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Gut einen Monat nach Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung beraten die Koalitionsspitzen erstmals über mehrere strittige Vorhaben. Das Treffen im Kanzleramt begann am Dienstagmorgen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle. Them…

Reuters | 30. November 2009 — München (Reuters) - Mit juristischen Verzögerungsversuchen der Verteidigung hat der vermutlich letzte große Prozess um Nazi-Verbrechen am Montag in München begonnen. Der Anwalt des mutmaßlichen KZ-Wachmanns John Demjanjuk stellte Befangenheitsanträge gegen die Richter des Landgerichts und die…

Reuters | 27. November 2009 — Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, haben sich einem Zeitungsbericht zufolge am Donnerstag in Berlin zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Dabei habe FDP-Chef Westerwelle Steinbach erneut deutlich g…