Eastern Europe

Reuters | 18. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die FDP hat die Vorsitzende des des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zum Verzicht auf eine Berufung in den Beirat des geplanten Vertriebenenzentrums aufgefordert. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Mittwoch dem TV-Sender N24: "Ich finde eigentlich, Frau …

Reuters | 18. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die CSU schließt im Streit über den Beirat des geplanten Vertriebenen-Zentrums ein Abrücken von der koalitionsintern umstrittenen Erika Steinbach aus. "Wir bleiben dabei, wir unterstützen Erika Steinbach", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch im RBB-Info…

Reuters | 17. November 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) verlangt von der Bundesregierung, umgehend den Weg für die Berufung seiner Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat des geplanten Vertriebenen-Zentrums freizumachen. Noch während der bis Mittwoch dauernden Kabinettsklausur in Meseberg müsse …

Reuters | 17. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, setzt sich für eine Verschiebung der Entscheidung über ihre umstrittene Nominierung für den Beirat der Stiftung des geplanten Zentrums gegen Vertreibung ein. Sie halte es für klug, dass die Bundesregierung …

Reuters | 14. November 2009 — Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat an die Vertriebenenvertreter appelliert, eine Eskalation des Streits um die Besetzung des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" zu vermeiden. "Ich setze darauf, dass der Vertriebenenbund den Erfolg dieses Versöhn…

Reuters | 13. November 2009 — Berlin (Reuters) - Im Streit der schwarz-gelben Koalition über die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach haben sich die Fronten verhärtet. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Freitag, ihre Partei halte an der Ablehnung einer Berufung der CDU-Politikerin in den Beirat der Stift…

Reuters | 12. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die CSU geht in zentralen Fragen auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner FDP im Bund. Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte die Pläne der Liberalen für einen Stufentarif bei der Einkommensteuer offen infrage. Der Spielraum für Entlastungen sei zwar da, aus Sic…

Reuters | 10. November 2009 — Berlin (Reuters) - Als Fest der Freiheit haben Staatsgäste aus aller Welt und mehr als 100.000 Schaulustige am Brandenburger Tor in Berlin den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. "Die Mauer war ein Bauwerk der Furcht. Am 9. November vor 20 Jahren wurde sie zu einem Ort der Freude", sagte B…

Reuters | 8. November 2009 — Teheran (Reuters) - Im Iran sind zwei nach einer Demonstration festgenommene Deutsche einem Medienbericht zufolge wieder freigelassen worden. Sie und einer Kanadier seien wieder frei, zitierte die staatliche Agentur Irna den Generalstaatsanwalt Abbas Dschafari-Dolatabadi am Samstag. Sie war…

Reuters | 5. November 2009 — Berlin (Reuters) - Nach dem überraschend geplatzten Opel-Verkauf hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen die europäischen Länder mit Standorten des Autobauers vor einem Bieterwettbewerb gewarnt. "Wenn jeder für sich mit Detroit verhandelt, werden sich die Amerikaner die besten Angebote aus…

Reuters | 1. November 2009 — Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle will an diesem Montag in Paris die traditionell engen deutsch-französischen Beziehungen bekräftigen. Am Samstag hatte er in einem demonstrativen Akt Polen zum Ziel seines ersten Antrittsbesuches gemacht. In Frankreich will Westerwelle…

Reuters | 1. November 2009 — Warschau (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seiner ersten Reise im neuen Amt in Polen für eine enge Zusammenarbeit geworben. "Wir sind überzeugt, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern, unseren Völkern nicht nur gut ist für uns, sondern wichtig ist für Europa"…

Reuters | 29. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Bundesbank-Präsident Axel Weber hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung ihre Pläne für mehr Wachstum und Steuersenkungen zu erläutern. Dies sei angesichts der wegen der Wirtschaftskrise steigenden Defizite eine Frage der politischen Verantwortung. "Eine …

Reuters | 23. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ist rechtens und kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der bisherigen Rechtsbasis fortgeführt werden. Das oberste deutsche Gericht verwarf eine Antrag der Linksfraktion im Bundestag dagegen. Die Linkspartei hatte…

Reuters | 21. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Die von Union und FDP geplante Grenze für sittenwidrige Löhne ist nach Ansicht des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts unzureichend. Denn im Zuge der angepeilten gesetzlichen Regelung wären in einigen Branchen Löhne dann zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig, erklä…