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it-recht-deutschland | 31. Januar 2012 — ... nach eine Abmahnung im Bereich des Wettbewerbsrechts aussprechen. Dabei soll das Anbieten von Leuchtkörpern mit fehlender “ear”-Registrierung auf dem Onlinehandel-Portal Kauflux gerügt worden sein. Die Abkürzung “ear” steht für “Elektro-Altgeräte Register”. Man fordert von dem Abgemahn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — ... . Die Registrierung einzelner Marken erleichtere zwar die Arbeit der EAR-Stiftung, begründe aber dahingehend keine wettbewerbliche Relevanz. Ob ... ohne Registrierung der Marke “…” bei Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) in Verkehr zu bringen und/oder in Verkehr bringen ... . Die z…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. April 2010 — ... der Registrierungsverfahren nach dem ElektroG bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register sind berüchtigt. Nunmehr hat das Frankfurter Verwaltungsgericht - wenn auch nicht in einer die EAR-Stiftung betreffenden Angelegenheit - entschieden, dass die schleppende Bearbeitung eines Widerspruch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2010 — Die Stiftung Elektro Altgeräte Register (EAR) hat am 15.12.2009 den umstrittenen Rechtsbegriff “in Verkehr bringen” (vgl. § 23 ElektroG) konkretisiert. Wer Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringt ohne diese zuvor bei der Stiftung EAR registriert zu haben, kann mit einem empfindlichen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2010 — Die Stiftung Elektro Altgeräte Register (EAR) hat am 15.12.2009 den umstrittenen Rechtsbegriff “in Verkehr bringen” (vgl. § 23 ElektroG) konkretisiert. Wer Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringt, ohne diese zuvor bei der Stiftung EAR registriert zu haben, kann mit einem empfindlichen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. April 2010 — ... hatte (Urteil vom 02.12.2009, Az. 7 O 204/09) schloss sich der Senat dem nun an und erklärte, dass auch er in der unterlassenen Registrierung einer Marke bei der EAR-Stiftung keine wettbewerbsrechtliche Relevanz feststellen könne. Es sei nicht ersichtlich, wodurch Mitbewerber eines Unterne…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 23. Februar 2010 — ... Fahrzeugbatterie. Die Registrierung hat unabhängig von einer Registrierung/Registrierungspflicht nach dem ElektroG bei der EAR Stiftung beim Umweltbundesamt zu erfolgen. Eine bereits erfolgte Registrierung bei der EAR führt also nicht zur Befreiung der Registrierungspflicht. Sollte eine U…
beck-blog | 4. Februar 2010 — ... mit Verpflichtungs- und Feststellungsklage an das Gericht. Die Stiftung EAR hatte zunächst beide Produkte als registrierungspflichtige Elektrogeräte i.S ... des Gerichts hier der Fall. Wie auch die Stiftung EAR nachträglich festgestellt habe, handele es sich um bei den ... ließ dabei of…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. August 2009 — ... in Deutschland ohne Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) in den Verkehr zu bringen und/oder in den ... nach Deutschland eingeführt habe, ohne bei der zuständigen Stiftung EAR registriert zu sein. Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Schutzschrift ... europäisch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juni 2009 — ... länger tatenlos zusehen, wie Onlinehändler Sony-Produkte aus dem Ausland “wild” importieren und hier - zum Verdruß der Verbraucher - ohne deutsche Bedienungsanleitung oder ohne eine notwendige EAR-Registrierung anbieten. Bereits im Februar 2009 hatte Sony Deutschland auf einer Roadshow ang…
elektrog blog | 27. März 2009 — ... verfahrenstechnisch durch einen entsprechenden Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR rechtsverbindlich festgestellt werden. Als Voraussetzung nennt die ... , dass ein entsprechender Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR eingereicht wird, in dem der Hersteller darlegen ... Installati…
beck-blog | 13. März 2009 — ... VG Ansbach, dass Kostenbescheide der beliehenen Stifung EAR rechtswidrig sind. Grund hierfür ist nach ... Ansbach führt weiter aus, dass die Stiftung EAR eine entsprechende Kalkulation nicht vorgelegt habe. ... des Umweltbundesamtes. Wegen der Doppelfunktion der Stiftung EAR als Beliehene un…
elektrog blog | 6. Februar 2009 — ... hatte sich mit einem Verfahren zu beschäftigen, in dem zunächst die Markenbezeichnung „Keine Marke” und sodann andere, exakte Markenbegriffe durch den Antragsteller bei der Stiftung EAR eingereicht wurden. Das Gerichtsverfahren hatte sich im späteren Verlauf erledigt. Im Rahmen der Kostene…
elektrog blog | 29. Januar 2009 — ... , die Geräte aus dem Ausland einführen, die Notwendigkeit eintreten, sich selbst registrieren zu lassen, was mit Kosten verbunden ist. Die durch die Registrierung bei der Stiftung EAR selbst entstehenden Ausgaben sind die in der ElektroGKostV festgeschriebenen Gebühren und Auslagen. Die exa…
elektrog blog | 29. Januar 2009 — ... , die Geräte aus dem Ausland einführen, die Notwendigkeit eintreten, sich selbst registrieren zu lassen, was mit Kosten verbunden ist. Die durch die Registrierung bei der Stiftung EAR selbst entstehenden Ausgaben sind die in der ElektroGKostV festgeschriebenen Gebühren und Auslagen. Die exa…
elektrog blog | 29. Januar 2009 — Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG ist es verboten, Elektrogeräte in Verkehr zu bringen, wenn dessen Hersteller nicht registriert sind. Daher kann i…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 23. Februar 2010 — Batteriegesetz – Am 28. Februar 2010 läuft die Anmeldefrist für die Registrierung beim Umweltbundesamt ab. Grundlage hierfür ist das seit dem 1. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juni 2009 — Die Sony Deutschland GmbH will nicht länger tatenlos zusehen, wie Onlinehändler Sony-Produkte aus dem Ausland “wild” importieren und hier - zum V…