Fokus Familienrecht | 5. August 2011 — Die nichtehelichen Eltern hatten infolge Sorgeerklärung beide das Sorgerecht. Sie gingen im Streit auseinander, und die Mutter zog mit dem Kind eigenmächtig an einen anderen Ort u…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Januar 2012 — Bei den Strafantragsdelikten sollte man als Verteidiger auch mal einen Blick/Gedanken auf die Frage verwenden, ob eigentlich ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Fehlt der näml…
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Recht am Bild | 20. Februar 2012 — „Jeder macht es“ – also muss es erlaubt sein. Ganz so einfach ist es bei Spieleinhalten nicht. In den meisten Fällen liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn man Screenshot ins Internet stellen, ein „Let’s-Play“ Video drehen oder den Account eines MMORPGs bei eBay verkaufen möchte usw. Di…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Januar 2012 — ... Oktober 1956 – 4 StR 292/56, JZ 1957, 67). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Senat freibeweislich dem Akteninhalt ent-nehmen (EA S. 11: schriftlicher Strafantrag der Mutter; EA S. 20: polizeilicher Vermerk über ein mit dem Vater geführtes Gespräch betreffend die Strafverfolgung…
Onlinespielerecht | 16. Januar 2012 — Mit einem eher ungewöhnlichen Gegner nimmt es der Publisher Electronic Arts derzeit in den USA in einem markenrechtlichen Streit auf: Der Spiele-Riese hat die Konzernmutter des Hubschrauberherstellers Bell Helicopters verklagt. Hintergrund ist aber nicht etwa ein vermeintlicher Rechtsverstoß …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. Dezember 2011 —Wir hatten or kurzem ausführlich über den Umstand berichtet, dass das neue Computerspiel "Battlefield 3" von Electronic Arts (EA) in der PC-Fassung rechtswidrig Daten seiner Kunden sammelt. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Electronic Arts...…
Datenschutzbeauftragter | 30. November 2011 — ... zulässig ist. Unklar ist zudem, ob EA mit “Marketingzwecken” überhaupt elektronische Werbung ... (…). Die nicht-personenbezogenen Informationen, die EA sammelt, schließen technische und zugehörige ... bedingt funktioniert hatte, entschloss sich EA sodann anscheinend dazu die Nutzung…
WissMit.com | 16. November 2011 — ... sich das Verschulden des bevollmächtigten Anwalts nicht zurechnen lassen müsste. § 85 Abs. 2 ZPO sieht jedoch vor, dass das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt ist. I. eA.: § 85 Abs. 2 ZPO (+) -> § 5 Abs. 1 S.1 KSchG (-) Insbesondere das Bundesarbei…
SPIEGEL ONLINE | 31. Oktober 2011 —Wer neue Blockbuster-Titel von Electronic Arts auf einem PC spielen will, muss ein Zusatzprogramm installieren, das die Festplatte scannt. Kunden haben das Verhalten der Schnüffel-Software beobachtet: Sie durchsucht angeblich auch private Verzeichnisse, etwa mit Steuerunterlagen.…
SCHWENKE & DRAMBURG | 26. Oktober 2011 — ... anzuschauen: “SPECIAL zu Battlefield 3: ANALYSE ZUR EULA VON EA ORIGIN – Der Teufel im Vertragsdetail” Was ich da fand ... ob statistische Daten der Nutzer ausgewertet werden dürfen, lässt sich EA die Rechte einräumen die gesamte Hardware und Software der ... der Nutzer wurde eine Kl…
Fokus Familienrecht | 5. August 2011 — ... Verbringens ist das Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus der von ihm ertrotzten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen kann." Die Mutter war kurz vor Weihnachten 2010 umgezogen, der Vater hatte am 07.01.2011 EA-Antrag …
Fokus Familienrecht | 27. Dezember 2010 — ... , also als "Anwalt des Kindes" sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im EA-Verfahren beigeordnet ist, bekommt für jedes der Verfahren seine Gebührenpauschale separat. Eine ... schriftliche Stellungnahme gefertigt und diese Stellungnahme gleichlautend sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im…
Fokus Familienrecht | 20. Dezember 2010 —Unter gewissen Umständen ist es möglich, im EA-Verfahren-Unterhalt den Gegenstandswert in der vollen ... Dazu reicht es aber nicht, dass schon im EA-Verfahren der "volle" Unterhalt geltend gemacht wird. ... . Notwendig ist vielmehr, dass die Sache im EA-Verfahren vollständig erledigt wird. Das hat …
Fokus Familienrecht | 10. August 2010 — ... Wert der Hauptsache erreichen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren mit einem Vergleich der Streit der Beteiligten umfassend geregelt und beigelegt wird. Gut in Unterhaltssachen, in denen der Gegenstandswert im EA-Verfahren ja nur den sechsfachen Monatsbetrag beträgt, oft genug aber die g…
Anwalt bloggt | 22. Mai 2010 — In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne deren Erlass nach Ablauf des nächstfolgenden F…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2010 — BGH, Urteil vom 2010, Az. I ZR 178/08 §§ 305 ff., §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Der BGH hat aktuell entschieden, dass das Lizenzierungsmodell eines US-amerikanischen Spielherstellers, bei dem online heruntergeladene Spiele dauerhaft an ein bestimmtes Benutzerkonto gebunden sind, wirksam sind und den V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2010 — Nach Electronic Arts soll auch Ubisoft dazu übergegangen sein, Spielesoftware mit einer Zwangs-Registrierung im Internet zu verbinden. Heise berichtet, dass bei Spielen wie “Assassin’s Creed 2″ oder “Die Siedler 7 ” ein Online-Kontrollverfahren eingesetzt werden soll, das bei allen Spielesitz…
Vergabeblog | 1. Januar 2010 — Jeder, der ein Unternehmen gründen will, kennt das Problem: Welche Genehmigungen brauche ich? Und welche Behörde ist dabei für was zuständig? Wa…