Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2010 — ... entschieden, dass auch im B2B-Bereich zwischen gewerblich Handelnden die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gegen das UWG verstößt. Im ... darauf hin, dass für die Versendung von E-Mail-Werbung ein nur mutmaßliches Einverständnis des Empfängers nicht ausreiche. Dieses müsse ... jede…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2010 — ... , dass die Zusendung von unverlangter E-Mail-Werbung an Geschäftsleute einen ... Durch das Sichten und Aussortieren unerwünschter E-Mails werde Zeit und Arbeitskraft ... nicht aus, dass die betreffende E-Mail ohne Einverständnis des Empfängers ... Verfahren müsse nach Anmeldung einer E…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Dezember 2009 — Der Disclaimer - ein im Internet geläufiger Anglizismus für eine Haftungsausschlussklausel in E-Mails oder auf Websites - ist derart in Mode gekommen, dass sich zahlreiche Kollegen mit dem Sinn und Unsinn derartiger Hinweise befasst haben. Eine ebenso eindrucksvolle wie interessante elektron…
Peter Kehl | 21. Dezember 2009 — ... Firma des Beschwerdeführers und die Firma E. realisiert und abgewickelt würden. Der Beschuldigte ... den Unternehmen der Firmen I. und E. und deren Konten sowie Unterlagen ... Hilfe geeigneter Suchbegriffe oder Suchprogramme gelingen. e) Eine sorgfältige Sichtung und Trennung ... der…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 14. Dezember 2009 — ... Die Antragsgegnerin hatte einen Bestand an E-Mail-Adressen von einem Datenhändler ... der Mailings beanstandete nun die E-Mail-Werbung der Antragsgegnerin und ... Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung. Nachdem das ... gehaltene Zusicherung des Verkäufers der E…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Dezember 2009 — ... U 137/09) berichteten wir bereits, dass der Erwerber von Adressdateien vor Versendung von Werbe-E-Mails prüfen muss, ob eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Kommt er dem nicht nach, so ... er als Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter der Gesellschaf keine Maßnahmen veranlass…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2009 — ... hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft bei Wettbewerbsverstößen persönlich (hier: für E-Mail-Spam) in Anspruch genommen werden ... keine Maßnahmen veranlasst habe, um die unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern (vgl. BGH ... organisiert, dass sichergestellt gewesen sei,…
RECHTaktuell | 11. Dezember 2009 — ... , die Unternehmen, die Ihre Kunden per E-Mail zu Werbezwecken ansprechen, unbedingt berücksichten ... hatte an einen Kunden eine Werbe-E-Mail versendet, ohne dass dessen ... UWG unter bestimmten Voraussetzungen Werbung per E-Mail auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt. ... die Übermi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Dezember 2009 — ... , dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch per E-Mail versandt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der abmahnende Rechtsanwalt seine ... hatte. Bei der Antragsgegnerin war die E-Mail-Abmahnung nicht zur Kenntnis genommen ... habe nach Auffassung der Kammer die E-Mail vorliegend …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. Dezember 2009 — ... per E-Mail wirksam? Die geschäftliche Korrespondenz per E-Mail nimmt immer mehr zu. Verträge kann man (fast immer) per E-Mail schließen, weshalb nicht auch das ... E-Mail kündigen? Arbeitgeberkündigung per E-Mail möglich? Sowohl der Arbeitnehmer als auch der ... Form ist aus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2009 — ... . Die Antragsgegnerin forderte eBay darüber hinaus mehrfach (durch E-Mails und einfaches anwaltliches Schreiben) auf, die ... zu veranlassen. Dieser Verpflichtung sei sie durch 5 E-Mails und ein anwaltliches Schreiben nachgekommen. Ein ... Firmen, die vorwiegend über das Internet tätig s…
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. November 2009 — ... solcher Daten für Werbung im Wege elektronischer Post (SMS, E-Mail), die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ... AGB-Recht, BDSG, BGH, Community-Recht, Datenschutz-Recht, E-Mail, E-Mail & Marketing, eCommerce, Grundlagen, Klausel, Opt-in, ... eBay) (0) BVerfG: Hinweis zur Verhandlung Vorratsdat…
§§ Jur-Blog.de §§ | 31. Oktober 2009 — ... Telefondienste ebenso wie für Internetzugangsdienste und e-Mail-Dienste. Zu speichern sind etwa ... ) Tags: BVerfG, Daten, Datenschutz-Recht, E-Mail, Grundlagen, Provider-Recht, Reform, ... Artikel AG Rendsburg: Ordnungsgeld nach erneuter E-Mail-Werbung von 5.000,- Euro! (0) OLG …
WOLF | RECHTSANWALT | 29. Oktober 2009 — ... , dass die unerbetene Zusendung von Werbe-Mails einen Kostenaufwand für Telefon- und ... zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zu. Die Werbung mittels E-Mail stellt nach ständiger Rechtsprechung eine ... a). Die Belästigung durch unaufgeforderte Zusendung von E-Mail-Werbung stellt ein…
§§ Jur-Blog.de §§ | 28. Oktober 2009 — ... fortgesetzte Verstöße und wiederholte Werbung per E-Mail. Werbenden ist dringend zu ... Rendsburg: Ordnungsgeld und Unterlassungsanspruch bei unerwünschter E-Mail-Werbung AG Rendsburg, Beschluss ... jeder Art und Form an die E-Mail-Adresse … des Klägers; jeweis ... die Schuldnerin dem…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. Dezember 2009 — Kündigung per E-Mail wirksam? Die geschäftliche Korrespondenz per E-Mail nimmt immer mehr zu. Verträge kann man (fast immer) per E-Mail schli…
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. November 2009 — BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elek…
Organisationsberatung Treysse | 20. Juli 2010 — Mit dem E-POSTBRIEF schreiben, versenden und empfangen Sie Briefe an Ihrem PC. Einfach, bequem und schnell. Und im Gegensatz zur E-Mail ist der …
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. September 2009 — OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.08.2009, Az. 11 U 19/09 – Red. Leitsätze Eine Unterwerfungserklärung steht der Annahme der Wiederholungsgefahr…
Betriebsrat Blog | 26. Februar 2010 — Sind Sie sehr neugierig? Saugen Sie alle Informationen auf, die Sie über Ihre Mitmenschen bekommen könnten? Dann sollten Sie im Job folgende Gren…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. März 2010 — BGH, Beschl. vom 24.11.2009, Az. StB 48/09 §§ 94 f. StPO Der BGH hat entschieden, dass eine Anordnung, nach welcher der gesamte auf dem Mailse…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. März 2010 — LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2009, Az. 1 S 15/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Rechtsanw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2009, Az. 327 O 583/08 §§ 91, 93 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass, auch wenn der in einer einstweiligen Ve…
