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§§ Jur-Blog.de §§ | 3. März 2010 — ... nicht von vornherein ausgeschlossen. Zur Begründetheit: 1. Kein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ... der Nichtigerklärung. Sondervotum des Richters Schluckebier: 1. In der Speicherung der Verkehrsdaten für ... BVerfG, Datenschutz-Recht, Daten…
§§ Jur-Blog.de §§ | 11. Februar 2010 — ... Einverständnisse für Werbung per Telefon und E-Mail bei Gewinnspielen untersagen können. ... und genutzt werden. Für Telefon- und E-Mail-Werbung reicht eine untergeschobene Erklärung ... die der Bauer Verlagsgruppe Telefon- und E-Mail-Werbung auch ohne ausdrückliche ... Tags: A…
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Dezember 2009 — ... Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnungen, BGH, E-Mail & Marketing, eCommerce, Hardware, Preisangabe, Urteile, Verbraucher, Verbraucherschutz, Web-Design, Werbung, Wettbewerbsrecht Ve…
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. November 2009 — ... “Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing Ich bin damit einverstanden, dass meine ... Benachteiligung der Verbraucher. Rechtsgrundlagen *§ 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG lautet: “Soll ... hervorzuheben”. ** § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG nF lautet: “Die Verarbeitung …
§§ Jur-Blog.de §§ | 28. Oktober 2009 — ... Vertragsverhältnis unmittelbar abhängt, gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld von 5.000 ... nach einem Verfahrenswert in Höhe von 1.000,00 Euro. Gründe Das ... Abmahnungen, Datenschutz-Recht, Datenschutzrecht, E-Mail, E-Mail & Marketing, Internet-Recht, Multimediarecht, .…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. September 2009 — ... , UWG, 27. Auflage, § 12 Rn 1.157). Ein erneuter Verstoß der ... öffentlichen Angebots gem. § 17 Abs. 1 UrhG gegeben. Denn ähnlich wie ... zwar nur ihre Mitarbeiter durch E-Mails vom 2.5.2008 ... Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 ZPO. Einer Entscheidung zur vorläufigen ... …
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. September 2009 — ... .08.2009, Az. 9 C 93/09 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro ... beläuft sich auf Euro 46,41, nämlich eine 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer aus ... ) Tags: Abo-Falle, Beihilfe, Betrug, E-Mail & Marketing, eCommerce, Karlsruhe, …
§§ Jur-Blog.de §§ | 1. September 2009 — ... keinen Verstoß gegen § 64 Abs. 1 FGO dar. Rechtsanwalt Siegfried Exner ... erhoben wurde, konnte daher dahinstehen. 1. Die Klägerin hat innerhalb der ... Klageerhebung per E-Mail im Hinblick auf § 64 Abs. 1 FGO ... am Maßstab des § 64 Abs. 1 FGO zu beurteilen. 5. Da ... Finge…
§§ Jur-Blog.de §§ | 19. August 2009 — ... ist auf §§ 3; 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; 8 ... die Berufung der Beklagten unbegründet ist. 1.) Die auf den Hilfsantrag verurteilte ... das Landgericht zu Recht abgewiesen. 1. Das Petitum der Klägerin, der ... Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorlä…
§§ Jur-Blog.de §§ | 18. August 2009 — ... ein Konzept zur Qualitätssicherung und zum Marketing für Zahnarztpraxen entwickelt. Sie vergibt ... des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 12 Abs. 1 GG für ein berufsrechtliches Werbeverbot ... Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheid…
§§ Jur-Blog.de §§ | 14. August 2009 — ... . Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Branchenbuch, E-Mail & Marketing, eCommerce, Formular, Insertionsbetrug, Rechnung, Strafrecht und IT Verwandte Artikel OLG Ce…
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. August 2009 — ... die angegebene Kurzwahlnummer kostet den Interessenten 1,99 €. Die SMS des Interessenten wird ... im Berliner Stadtmagazin “Zitty” am 20.1.2005 bei der Beklagten: “Kommunikationsagenten ( ... im Berliner Stadtmagazin “Zitty” am 20.1.2005 bei der Beklagten: “Kommunikationsagente…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. August 2009 — ... an Gewinnspielen an. Gemäß Ziffer 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es ... Klage ist zulässig und begründet. 1. Das Landgericht Hamburg ist gemäß ... fällig.“ verstößt gegen § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr ... vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S.1, 2 ZPO. Der …
§§ Jur-Blog.de §§ | 5. August 2009 — ... Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnungen, Berufung, Düsseldorf, E-Mail & Marketing, eCommerce, Streitwert, Unterlassung, Urteile, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht Verwandte Artikel VG Hamburg: Titel…
§§ Jur-Blog.de §§ | 3. August 2009 — ... dürften aller Voraussicht nach vorliegen. 1. Bei der Verwendung des Namens ... Rn. 102, 103, 105). Die in § 1 GlüStV aufgenommenen Zielbestimmungen sind der ... Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus ... . (Digital Fingerprint: al…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…
§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, …
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. November 2009 — BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elek…
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. September 2009 — AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09 – Red. Leitsätze: Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um…
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juli 2009 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidri…
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2009 — Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sic…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. September 2009 — OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.08.2009, Az. 11 U 19/09 – Red. Leitsätze Eine Unterwerfungserklärung steht der Annahme der Wiederholungsgefahr…
§§ Jur-Blog.de §§ | 24. Juli 2009 — AG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.11.2007 – 32 C 1949/07 – Red. Leitsätze: Selbst wenn die Verbindungsentgelte durch einen Fehler in dem von der …
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. Juli 2009 — vzbv, 10.07.2009 – Landgericht Hamburg setzt intransparenter Preisgestaltung im Internet Grenzen – Werben Anbieter im Internet mit Preisangaben, …