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Beschlagnahme von Facebook-Account

For..Net | 28. Februar 2012 — Um einen Wohnungseinbruch aufzuklären, lässt ein Strafrichter des Amtsgerichts Reutlingen erstmals das Benutzerkonto eines Angeklagten auf Facebook beschlagnahmen und schafft dadurch möglicherweise einen Präzedenzfall (AG Reutlingen, Beschl. v. 31.10.2011 – 5 Ds 43 Js 18155/10 jug.). Angeklag…

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BMJ: Ergebnisse des IT Gipfels 2011

rechtsanwalt.com | 23. Dezember 2011 — ... und das Bundesministerium des Innern auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Justiz und Verwaltung müssen sich an die moderne Lebenswirklichkeit ... eine wichtige Rolle spielen. Die Vorregistrie…

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BMI/BMJ: Zusammenarbeit bei E-Government und E-Justice

Datenschutzticker.de | 8. Dezember 2011 — ... (BMJ) haben bekannt gegeben, sich auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice verständigt zu haben. Ziel sei es, eine anwenderfreundliche Kommunikation mit der Justiz sowohl per De- ... durch den sich derzeit im Entwicklungsstadium befindlichen Entwurf für ein…

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EDVGT 2011: Arbeitskreis "Von E-Justice und E-Government zu E-Justment? "

LAWgical | 23. September 2011 — ... Dr. Meyer-Seitz (BMJ) stellten im Arbeitskreis "Von E-Justice und E-Government zu E-Justment? I"die Inhalte der E-Justice-Bundesratsinitiative und die Einschätzung der Vorschläge durch ... Prof. Berlit betrachtete in seinem anschließenden Vortrag die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von E-Just…

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Abofallen im Internet doch als Betrug strafbar!

For..Net | 28. Januar 2011 — Vieles im Internet ist kostenlos, einiges auch nicht. Und manches, das nach dem Willen der Internetseitenbetreiber (nur) auf den ersten Blick als kostenlos erscheint, stellt sich für den Nutzer im Nachhinein als kostenpflichtig dar (sog. Abofallen). Die User dieser Seiten merken dies häufig e…

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EDVGT: Bund-Länder-Kommission: EU-Projekt e-Codex

LAWgical | 17. September 2010 — ... Arbeitspaket der gemeinsamen technischen Beschreibung der notwendigen Elemente des geplanten Schnittstellenstandards zur Schaffung europaweit vernetzter Register vorhergesehen. Es war das Anliegen von Herrn Schmidt, e-Codex als Querschnittsprojekt schon in dieser frühen Projektierungsphase vor…

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EDVGT: Bund-Länder-Kommission: Neue Strukturen der Zusammenarbeit in der Justiz und mit dem IT-Planungsrat

LAWgical | 16. September 2010 — ... Strukturen der Zusammenarbeit in der Justiz (E-Justice Rat, BLK für Informationstechnik in ... allgemeine Verwaltung für den Bereich des „e-Governement“ mit der Gründung des „ ... - und Sicherheitsstandards; Steuerung von zugewiesenen E-Government-Projekten und Übernahme der in ... die Risi…

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“e-Justice” – Das neue Justizportal der EU

Rechthaber | 22. Juli 2010 — Die Europäische Union hat mit dem neuen EU-Justizportal eine zentrale Anlaufstelle für Rechtsinformationen geschaffen, das nun seit 16.7.2010 online ist. Die Seite erleichtert Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche. In 22 EU-Sprachen st…

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Die Nutzung moderner Medien in Konflikt mit der richterlichen Unabhängigkeit

For..Net | 15. Juni 2010 — Mit zunehmender Verbreitung moderner Kommunikationsmedien gewinnt die elektronische Kommunikation immer mehr an Akzeptanz. Die Vorteile liegen auf der Hand: eine schnellere und effektivere Kommunikation spart Zeit und Geld. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt, indem er den Ländern mit § 55 …

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Werden nun auch rechtsradikale Inhalte im Internet durch den Staat gesperrt?

For..Net | 3. August 2009 — In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt äußerte sich Familienministerin von der Leyen wie folgt zu der Frage, warum kinderpornografische -, aber nicht auch rechtsradikale Webseiten gesperrt werden: "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern verg…

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Getwittert am 18.06.2009

Handakte WebLAWg | 18. Juni 2009 — ... Verify Urban Legends and Email Scams http://ow.ly/eP3U REGIERUNGonline – Ab 1. Juli mehr Grundsicherung und Sozialhilfe http://ow.ly/eOYv E-​Justice im Grundbuch verfahrenhttp://ow.ly/eOY4 Schlechte Zeiten für Plagiatoren: AGB oft urheberrechtlich geschützt http://ow.ly/eOO5 AG Charlot…

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