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IT-Blawg | vor 3 Tagen — Der BGH hat am 15.12.2011 (Az:I ZR 129/10) entschieden, dass die Verteilung der wöchentlichen Werbesendung “Einkauf Aktuell” durch die Deutsche Post AG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, nur weil diese verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beiträgen enthalte. Zwar ist die Kre…
rechtsanwalt.com | 23. Dezember 2011 — ... der Justiz und das Bundesministerium des Innern auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Justiz und Verwaltung müssen sich an die moderne ... eine wichtige Rolle spielen. Die Vorregistrierung f…
Datenschutzticker.de | 8. Dezember 2011 — ... gegeben, sich auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice verständigt zu haben. Ziel sei es, eine anwenderfreundliche Kommunikation mit der Justiz ... durch den sich derzeit im Entwicklungsstadium befindlichen Entwurf für ein E-Government-Gesetz des Bundes …
LAWgical | 23. September 2011 — ... Köbler (Hessen) und Hr. Dr. Meyer-Seitz (BMJ) stellten im Arbeitskreis "Von E-Justice und E-Government zu E-Justment? I"die Inhalte der E-Justice-Bundesratsinitiative und die Einschätzung der Vorschläge durch das ... Prof. Berlit betrachtete in seinem anschließenden Vortrag die Unterschiede u…
LAWgical | 23. September 2011 —Im Arbeitskreis "Von E-Justice und E-Government zu E-Justment? II" berichtete Frau Dr. Laier vom BMI über den Verfahrensstand zur Einführung des eGovernment-Gesetzes. Nachdem basierend auf den Anforderungen des Koalitionsvertrages der Regelungsbedarf ermittelt worden sei, befinde man sich ium Moment…
LAWgical | 23. September 2011 — „NeFa“ – auf dem Weg zum Justizarbeitsplatz der Zukunft – der aktuelle Stand vor Pilotierungsbeginn Die drei Referenten Holger Sanio, Thomas Kruza und Dirk Voss gaben den Teilnehmern des 20ten EDV- Gerichtstages einen tiefgreifenden Einblick in das NeFa-Projekt. Ziel ist es durch das behördenintern…
LEGALIT.de | 29. August 2011 — ... dem IT-Outsourcing, bei gemeinsamen Verfahren des E-Government, bei Webangeboten oder beim Cloud ... Landtages, widmete sich der „Verantwortung beim E-Government“. Er beschrieb die Gefahr, ... Themen statt: Informationszugang/Open Data/Open Government vs. Amtsgeheimnis, Fehlerquellen …
IT-Blawg | 6. Juli 2011 — Auf den Seiten des Beauftragten der Bundesregierung Informationstechnik stehen seit kurzem zu den “Ergänzenden Vertragsbestimmungen für die Beschaffung von IT-Leistungen”, kurz EVB-IT, neue Arbeitshilfen zum Abruf bereit. Das Angebot wurde um Nutzungshinweise und ein ausgefülltes Vertragsfo…
IT-Blawg | 4. Juli 2011 — Jahrelang wurde gepredigt, dass eine auf dem elektronischem Wege übermittelte Rechnung eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem SigG enthalten muss. Das war jedoch nicht nur unpraktikabel für insbesondere KMUs, sondern hat sich im Laufe der Zeit auch nicht durchgesetzt. Der Gesetzge…
IT-Blawg | 26. Juni 2011 — Ansprüche auf Unterlassung stehen im nicht nur Mibewerbern zu, sondern auch Vereinen und Verbänden nach dem UKlaG. Sie sollten jedoch die Berechtigung zur Abmahnung regelmäßig prüfen. Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG. In die Liste …
IT-Blawg | 24. November 2010 — Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/3630) wurde bereits am 11.11.2010 im Bundestag beraten. Zur Historie kann ich beck.de empfehlen. Zum aktuellen Stand hat sich heise.de geäußert. …
ReH..Mo - Blog | 19. November 2010 — Am 1. November 2010 hat der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis abgelöst. Der neue Personalausweis zeichnet sich durch besondere Sicherheitsmerkmale aus. Diese sollen den Ausweis nicht nur zum fälschungssichersten Dokument der Welt machen, sondern ermögli…
ReH..Mo - Blog | 7. Juli 2010 — ... wenn De-Mail selbst noch nicht bundesweit starten kann, da deren Rechtsgrundlage - das Bürgerportalgesetz - noch nicht in Kraft getreten ist. Die De-Mail soll als "sichere E-Mail" Vertraulichkeit, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit in der elektronischen Kommunikation für Unternehmen, B…
Handakte WebLAWg | 26. April 2010 — ... verbindlicher als bisher in den Bereichen IT und E-Government zusammenarbeiten. Mit Artikel 91c des Grundgesetzes, ... auf dem Gebiet der IT und des E-Government alleine zu bewältigen. Mit dem IT- ... Informationstechnik, legt fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperab…
IT-Blawg | 3. Januar 2010 — “Elena” ist die Abkürzung von “Elektronischer Entgeltnachweis”. Ab dem 1. Januar 2010 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter einer zentralen Speicherstelle (ZSS) bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden. Auf Grundlage dieses Datenpools soll ab 2012 der …
ReH..Mo - Blog | 8. Juni 2009 — Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der staatlichen IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist schon länger bei der Förderalismusreform …