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LEGALIT.de | 1. Juli 2011 — Die Bundesregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vorgelegt. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Einzahler von elektronischem Geld, dem sog. E-Geld, verpflichtet werden, sich zu identifizieren, auch wenn Bagatellbeträge elektronisch aufgeladen werden. In ei…
IT-Blawg | 26. Juni 2011 — Ansprüche auf Unterlassung stehen im nicht nur Mibewerbern zu, sondern auch Vereinen und Verbänden nach dem UKlaG. Sie sollten jedoch die Berechtigung zur Abmahnung regelmäßig prüfen. Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG. In die Liste …
SCHWENKE & DRAMBURG | 21. Juni 2011 — Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort auf diese Frage lautet zwar “nein”, doch sollte weiter gelesen w…
Kurz Pfitzer Wolf | 15. Juni 2011 — Was war passiert?Im vorliegenden Fall handelte es sich im Wettbewerber im Bereich Onlinehandel mit Kaffee, Schokolade und Gebäck. Der eine Shop Betreiber mahnte den Wettbewerber wegen des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung ab. Der Wettbewerber weigerte sich eine Unterlassungserklärung…
LEGALIT.de | 14. Juni 2011 — ... Klägerin befasst sich gewerblich mit der Erstellung von Internetseiten. Am 28. Juni 2007 schloss sie mit der Beklagten einen so genannten “Internet-System-Vertrag Classic E.Xxxx CMS”. Gegenstand der vertraglichen Leistungsverpflichtung der Klägerin waren die Recherche nach der Verfügba…
PaLAWa | 10. Juni 2011 — Feines Fressi, Fressi, Fressi.. vielleicht bekommt die Last line of defense, das Bundesverbraucherschutzministerium, in dieser Legislaturperiode doch noch mal was hin. Komm mal bei die Mutti Ilse. ENDLICH! Da ist sie.. DIE Maßnahme, mit der die übergroßen Schreckgespenster der letzten Datens…
Internetrecht München | 9. Juni 2011 —Nun ist es offiziell – der Anspruch eines Unternehmers auf Nutzungswertersatz bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren wird eingeschränkt (wir berichteten). Der Bundestag hat am 26. Mai 2011 dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim …
Internet-Law | 7. Juni 2011 — Der mit Spannung erwartete Volltext der Entscheidung des BGH (Urteil vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09) zur Frage einer vertraglichen Verpflichtung im Falle einer missbräuchlichen Nutzung eines eBay-Kontos liegt nun vor. Über das Urteil hatte ich bereits berichtet. Interessant an der En…
Kurz Pfitzer Wolf | 6. Juni 2011 — Am 26.05.2011 wurde im deutschen Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge verabschiedet. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (deren Datum noch nicht feststeht) tritt das Gesetz in Kraft und ers…
CMS Hasche Sigle | 26. Mai 2011 — Im Fernabsatzrecht folgt Reform auf Reform. Heute Mittag wird der Bundestag über das vorgeschlagene Gesetz „zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge„ in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Form entscheiden. Das h…
Onlinerechtlich | 18. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (11.5.2011, Az.: VIII ZR 289/09), dass ein eBay-Mitglied bei einer unbefugten Nutzung seines Kontos nicht für mögliche Schäden haften muss. Im zu entscheidenden Fall wurde über das eBay-Konto einer Frau die komplette Einrichtung eines gastronomische…
Kurz Pfitzer Wolf | 16. Mai 2011 — Was war passiert?Dem Betreiber eines Online-Shops war es in der Vergangenheit auf Antrag eines Wettbewerbers gerichtlich verboten worden, auf seiner Homepage die Alleinstellungsaussage "Wir schlagen jeden Preis" für den Verkauf von Uhren zu verwenden. Ein mit dem Betreiber des Shops im Wet…
IT-Blawg | 16. Mai 2011 — ... und stellen somit erheblich rechtliche Anforderungen an Unternehmen, die die moderne Kommunikation mit ihren Kunden suchen. Welche Maßnahmen sind bei der Nutzung von Social Media Marketing insbesondere zu ergreifen? Anmeldung: bis zum 20. Mai 2011 per E-Mail an info@wj-pb-hx.de Kontakt…
Kurz Pfitzer Wolf | 11. Mai 2011 — Was war passiert?Die Inhaberin eines eBay-Mitgliederkontos unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Im März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten, worauf ein I…
Onlinerechtlich | 11. Mai 2011 — Heute hat die Gesetzesvorlage den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages passiert. Demnach soll der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von sogenanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz eingeschränkt werden. Künftig soll…
Kurz Pfitzer Wolf | 2. Mai 2009 — Gegenstand des Verfahrens In dem Verfahren ging es um die Regelungen zu Buchimporten nach Österreich, wie sie sich im österreichischen Buchpreisb…
LEGALIT.de | 22. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof rückte seine Position im Falle einer zweiten Abmahnung bei Wettbewerbsverletzungen noch einmal ins rechte Licht: Mahnt ein …
Rechtsteufel | 7. April 2010 — Wie bereits am 04.04.2010 berichtet, tritt eine neue Muster Widerrufs- bzw Rückgabebelehrung in Kraft. Damit würde es auch auf eBay möglich sein,…
Rechtsteufel | 22. September 2009 — Als Onlinehändler hat man es nicht leicht. Der Kunde will schnell und bequem bezahlen. Die Zahlungsarten “Vorkasse” oder “gegen Rechnung” allein …
Das Blog für IT-Recht | 1. Oktober 2009 — Rechtsanwalt Florian Decker hat in der aktuellen Ausgabe von auktionsideen.de einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Sperrung von Händler…
beck-blog | 15. April 2010 — Der EUGH hat entschieden, dass dem Verbraucher nach Widerruf im Fernabsatz auch die Hinsendekosten vom Händler zu erstatten sind. Damit hat der E…
Kurz Pfitzer Wolf | 25. August 2009 — Was war passiert? Ein Händler für Druckerpatronen warb in einer Google-AdWords Anzeige im Internet mit folgender Anzeige: „Original-Druckerpatr…
Kurz Pfitzer Wolf | 7. September 2009 — Was war passiert? Ein Tierarzt vertrieb sohl über sein Fachgeschäft und über einen Onlineshop Spezial- Tierfutter. Tierarzneimittel werden nicht …
Web 2.0 & Recht | 26. Februar 2009 —Eine Vielzahl von Online-Shops und anderen Plattformen bieten eine Funktion an, mit der man Freunde, Bekannte oder Kollegen über den jeweiligen Inhalt…
Rechtsteufel | 30. Mai 2010 — Einigen gewerblichen Verkäufern, insbesondere bei eBay, dürfte vielleicht eine Ungereimtheit aufgefallen sein. In den von Paypal verschickten E-M…