DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS - Aktuelles zu Durchsuchungsbeschluss bei JuraBlogs

BVerfG beanstandet Durchsuchungsanordnung, spät kommt die Entscheidung, aber sie kommt, nach gut 4 1/2 Jahren

Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. April 2012 — ... Beschluss, und zwar: 1. “...Der Durchsuchungsbeschluss benennt und umschreibt die dem ... und die Angabe eines Bußgeldtatbestandes im Durchsuchungsbeschluss gänzlich fehlt. …” 2. “…Vor allem ... Verhalten sowie zum Tatzeitraum. Aus dem Durchsuchungsbeschluss wird nicht ersichtlich, we…

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BGH: Zur Verjährungsunterbrechung durch einen Durchsuchungsbeschluss

RA Dr. Böttner | 10. September 2011 — Betrug / Durchsuchungsbeschluss / Freiheitsstrafe / Verjährung BGH, Beschluss vom 03.05.2011, Az.: ... /11 Vom Amtsgericht Mönchengladbach erging ein Durchsuchungsbeschluss, in welchem der Angeklagte als ... war im vorliegenden Fall, ob dieser Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Mitang…

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Was haste beschmiert?.. – Durchsuchungsbeschluss bei Graffiti-Malerei

Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. November 2010 — Der Durchsuchungsbeschluss muss nach die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat konkretisieren, sagt/schreibt sich so ... gereicht. Bei einer Sachbeschädigung müsse aus dem Durchsuchungsbeschluss ersichtlich sein, welche konkreten Beschädigungshandlungen dem Beschuldigte ... begangen hat. Und…

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"Zufalls"-Funde?

Recht merkwürdig | 10. Oktober 2010 — ... genauen Infektionsweg und den genauen Wirkungsbereich der Schaddateien festzustellen", erwirkte man sodann einen Durchsuchungsbeschluss bei meinem Mandanten. Darin heißt es: "Gesucht wird der Rechner, mit ... die fragliche Datei zu Ermittlungszwecken herausgeben? Das sah das Amtsgericht schon …

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Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden,

strafrechtsblogger | 1. September 2010 — obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durc…

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Verdacht bei Pre-Paid-Handys

Datenschutzbeauftragter Online | 27. Mai 2009 — Mit Telefonen kann man Schnidluder treiben – etwa Menschen Bedrohen, Belästigen oder kriminelle Machenschaften verabreden. Deswegen wird gerne mitgehört wenn gesprochen wird – und ggfs. auch mal ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Das Lawblog hatte mal von ähnlichem berichtet. Heute lese ic…

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Wer nichts zu verbergen hat...

Die herrschende Meinung | 10. Januar 2008 —... sollte doch besser anonym im Internet agieren: Gekaperte Email-Adressen können einen Durchsuchungsbeschluss zur Folge haben!…