RSS
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 24. Januar 2012 — Nach § 554 BGB hat der Mieter einer Wohnung Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Diese Duldungspflicht wird jedoch nur ausgelöst, wenn der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen ankündigt. Ob eine solche Ankündigung den gesetzlichen Anforderungen entsprach, war zwischen den Parteien eines Rech…
Schlosser Aktuell | 5. Oktober 2011 — ... . Diese Norm erfasse entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründe auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte du…
Rechtslupe | 14. September 2009 — ... , wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Diese Duldungspflicht des Grundstückserwerbers nach § 77 Abs. 2 AO ... Schuld fällig sowie vollstreckbar ist. Die Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen erweist sich in der Regel nicht als ermessensfehlerhaft, ... des Abgabenschuldners g…
Rechtslupe | 14. September 2009 — ... , wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Diese Duldungspflicht des Grundstückserwerbers nach § 77 Abs. 2 AO ... Schuld fällig sowie vollstreckbar ist. Die Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen erweist sich in der Regel nicht als ermessensfehlerhaft, ... des Abgabenschuldners g…
beck-blog | 17. Mai 2009 — Erhaltungsmaßnahmen hat der Mieter nach § 554 Abs. 1 BGB zu dulden. Seine Duldungspflicht bei Modernisierungen richtet sich nach § 554 Abs. 2 + 3 BGB, die eine ... (z.B. aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung), kann er ebenfalls die Miete nach § 559 BGB erhöhen. Eine Duldungspfli…
Rechtslupe | 4. März 2009 — ... hat, nicht unter die in § 554 Abs. 2 BGB aufgeführten Maßnahmen fallen und daher auch nicht den formellen Anforderungen der Mitteilungspflichten nach § 554 Abs. 3 BGB* unterliegen. Eine Duldungspflicht des Mieters ergibt sich in solchen Fällen aus § 242 BGB. Die Anforderungen an die Ankünd…
