RSS
MKB Rechtsblog | 6. Mai 2012 — Wohnungseigentümergemeinschaften wurden früher “Streithäuser” genannt, da die Konflikte in großen Einheiten zwischen den vielen verschiedenen Eigentümern vorprogrammiert sind. Doch auch die Zahl der “ungewollten” Wohnungseigentümergemeinschaften bei Doppel- und Reihenhäusern steigt. Worauf s…
Rechtslupe | 6. März 2012 — ... stets die Verhältnisse des Einzelfalls, d.h. insbesondere auch die Gründe, die die langjährige Duldung veranlasst haben. Der EGMR hat jüngst noch einmal klargestellt, dass es für die Eröffnung des ... , dass es nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung kam. Grund für die laufende Verlängerung d…
Arbeitsrecht Chemnitz | 8. Februar 2012 — ... ) hat sie Erfolg. Das Gericht stellt dabei auf die Duldung der Überstunden durch den Arbeitgeber ab. Der Arbeitgeber musste sich eine Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen, ... Angestellten. Fazit: Die Entstehung von Zahlungsansprüchen durch sch…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. Februar 2012 — ... und auch die Anordnung, aber wenigstens die Duldung durch den Arbeitgeber. Dies ist häufig ... Anwesenheitsliste vor, um ihre Überstunden und deren Duldung durch den Arbeitgeber zu begründen. Das ... der Anordnung des Erstellens der Anwesenheitsliste eine Duldung des Ableistens der Üb…
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d BEEG in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Es hat daher ein bei ihm anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob es mit dem Gleichbehandlung…
Rechtslupe | 15. November 2011 — Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren begehrte die 2008 als Tochter türkisch…
Rechtslupe | 17. Oktober 2011 — Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen. Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. A…
WK LEGAL Online Blog | 5. Oktober 2011 — ... der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird“. Die Vermieter beabsichtigten vorliegend, an der Westseite des Miethauses Balkone anzubringen. Der Mieter wurde auf Duldung dieser Maßnahme verklagt. Hierzu wurden die durchzuführenden Baumaßnahmen stichwortartig, und zwa…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. September 2011 — ... ersetzen lassen. Die Beklagte, die den Austausch verweigerte, ist nun, wie auch in den Vorinstanzen, vom Bundesgerichtshof zu Duldung verpflichtet worden (Urteil vom 29.09.2011, Az.: VIII ZR 326/10). Der BGH stellte klar, dass der Vermieter einen Anspruch auf Duldung des Austausches hat. Di…
Rheinrecht | 28. September 2011 — ... vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinen Mieter auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verklagt, nachdem er er dem Mieter ... hielt die Ankündigung für unzureichend und verweigerte die Duldung der Maßnahmen. Der Vermieter bekam in erster ... BGH diesen Anforderungen, so dass der Mie…
Rechtslupe | 28. September 2011 — ... Dezember 1999 abgelehnt. Sodann lebte der Angeklagte auf der Grundlage regelmäßig verlängerter Duldungen in Deutschland; er besaß keinen Aufenthaltstitel und war vollziehbar ausreisepflichtig. Sein ... des Landes Brandenburg durch eine Einzelfallentscheidung Duldungsinhabern die für die Dau…
beck-blog | 30. August 2011 — ... dass das Recht zur Mieterhöhung nach § 559 BGB auch von der Verpflichtung des Mieters zur Duldung abhängt (OLG Hambrug, NJW 1981, 2066; OLG Hamm, WuM 1981, 129; OLG Karlsruhe, NJW 1984, 62; Staudinger/Emmerich, § 559 BGB Rz. 4), zumindest eine tatsächliche Duldung notwendig ist. Alternat…
RECHTaktuell | 1. März 2011 — ... einen neuen Teppichboden verlegt habe, der noch nicht verschlissen sei und 2. der mitvermietete PVC-Boden ebenfalls noch gebrauchstauglich sei. Das Amtsgericht verurteilte den Mieter zur Duldung. Ob eine Verbesserung der Mietsache vorliege sei nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteile…
Rechtslupe | 17. Januar 2011 — ... 2 AufenthG, der es ausdrücklich zulässt, einer Duldung (auflösende) Bedingungen zuzufügen. Der Zusatz, ... einer Nebenbestimmung, die vorsah, dass die Duldung erlischt, sobald ein gültiges Reisedokument vorliegt ... rechtmäßig erachtet, welche das Erlöschen der Duldung mit dem Zeitpunkt …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Juli 2010 — ... 2010 I ZB 19/08 Malteserkreuz II MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz des BGH Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten…
Rechtslupe | 4. Januar 2010 — Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei o…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 16. Mai 2009 —Arbeitgeber zahlt keine Überstunden, rechtmäßig? Das Problem der nicht vergüteten Überstunden findet sich häufig, nicht nur im Raum Berlin. Zunäch…