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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Februar 2011 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2011, Az. I-20 U 116/10 §§ 3 Abs. 1, Abs. 2; 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das OLG Düsseldorf hatte zu der Frage zu entscheiden, ob sich sog. “Ghostwriter” (hier: wegen irreführender Inanspruchnahme einer Spitzenstellung) abmahnen dürfen. Hierzu führte das Gericht aus:…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2011 — ... Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen ... Paper-Ausgaben in einer Auflage von 1.016 Stück, davon 236 Abonnements. ... der Beweisaufnahme auf das Sitzungsprotokoll vom 1. Juni 2010, Bl. 350 ff ... beläuft sich auf knapp über 1.000 Stück. Angesichts einer derart…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2011 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2010, Az. 1-20 W 136/10 §§ 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2 ... . Jedenfalls aber kann die Antragstellerin ihren Anspruch auch auf § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 5 Abs, 2 UWG stützen, so dass ihr ... sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Kostenentscheidung folg…
Betriebsrat Blog | 24. Januar 2011 — ... Einzelhandel in NRW „nur“ 34 Urlaubstage zustehen, ältere Kollegen hingegen in den Genuss von 36 Urlaubstagen kommen. Eine offensichtliche Benachteiligung auf Grund des Alters, die nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beseitigen ist. Nach Ansicht der Richter gibt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2011 — ... auf das Haftungsprivileg aus § 10 Satz 1 TMG berufen könne. Sie könne ... geltend gemachten Umfang weder aus § 97 Abs. 1, §§ 16, 19a, 94 Abs. ... 1 UrhG noch aus § 8 Abs. 1, §§ 3 Nr. 11 UWG zu. ... 2010 - I-20 U 166/09). 1. Zwar liegt eine Rechtsverletzung im ... die Privatkopierfre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2011 — LG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010, Az. 12 O 521/09 §§ 97, 31, 19a UrhG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem Filesharing in Tauschbörsen betrieben wurde, als Täter der Urheberrechtsverletzung anzusehen ist, wenn er lediglich behauptet, das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2011 — ... Unterlassungserklärung, indes keine Rechtsanwaltskosten. Die Gebührenklage wies das Gericht zurück. Zitat: “Nach § 5 Abs.1 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien die in der Vorschrift unter Abs. 1 Ziff. 1 bis 7 näher bezeichneten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Dezember 2010 — ... LG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2010, Az. 20 T 59/10§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer Entscheidung über ... des Antragstellers. Zitat: “Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Dezember 2010 — ... LG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2010, Az. 20 T 59/10§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer Entscheidung über ... des Antragstellers. Zitat: “Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2010 — ... dass sich die unter Ziffer I.1. einleitend formulierte Unterlassungsverpflichtung auch auf ... in erster Instanz werden dem Kläger 1/3 und der Beklagten 2/3 ... Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger 1/4 und der Beklagten 3/ ... und “K.” aus § 8 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 3 i. ... 3…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Dezember 2010 — ... §§ 425 und 426 HGB abgewichen. (1) Das Vertragsverhältnis der Beklagten mit ... Gesetzes hinausgehende Auslegung dieser Vorschrift. § 1 UKlaG ist daher auch dann ... Betracht. Durch den Unterlassungsanspruch des § 1 UKlaG soll der allgemeine Rechtsverkehr ... ; Palandt/Heinrichs, a.a.O.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. November 2010 — ... Pfandpflicht gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verpackungsverordnung seien nicht ... begründeter Unterlassungsansprüche gem. § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ... 9 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Verpackungsverordnung sind erfüllt. Das Produkt ... Diese Verordnung enthält eine entsprechende Definition. § …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2010 — ... die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 1) zu 50% auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten ... ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin zu 1) darf die Vollstreckung der Antragsgegnerin ... Kammer zu bestätigen. Die Antragstellerin zu 1) beantragt, die einstweilige…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2010 — ... lassen, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass 1. ein weiterer Rechtsstreit zwischen den ... den Unlauterkeitstatbeständen der Irreführung (§ 5 Abs. 1 UWG) sowie der Mitbewerberherabsetzung (§ 4 ... sachgerechten Unterrichtung des Adressaten erforderlich sind. 1. Ebenso wie der Schut…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2010 — ... gleicher Höhe. Der Beklagten zu 1) wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen ... entstandenen Abmahnkosten gemäß § 97 Abs. 1 UrhG verlangen. Mit der Weitergabe ... Weitergabe an die Beklagte zu 1) eine Urheberrechtsverletzung beging. Demzufolge konnte ... auch von der Beklagten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…
§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.09, Az. I-20 U 236/08 § 8 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen eine zuvor abg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2009 — LG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008, Az. 14d O 39/08 §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG Das LG…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2009, Az. I-10 W 11/09 § 101 Abs. 9 UrhG, § 128 c Abs. 1 Nr. 4 KostO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, da…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2006, Az. 38 O 149/06 § 6 Abs. 2 ElektroG Das LG Düsseldorf hat in diesem vielzitierten Beschluss darauf hin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2009, AZ. I-20 U 120/08 §§ 15 Abs. 1; 31, Abs. 2; 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Düsseldorf hat einem italienisches Mö…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2009 — VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009, Az. 27 L 415/09 §§ 4, 5 GlüStV Das VG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung ein Verbot zur Veranstaltu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 U 183/05 § 307 BGB; §§ 3a; 4; 8; 10 RVG Das OLG Düsseldorf hat abermals entschieden und ausführ…