Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. August 2011 — Nach mehreren Berichten von Florian Müller, dem Betreiber des Blogs FOSS Patents, hat Apple vor dem LG Düsseldorf gerichtliche Schritte gegen Samsung (Hersteller des Galaxy 10…
Jus@Publicum | 10. Mai 2011 — Heimliche Videoaufzeichnungen haben in zwei Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern eines Düsseldorfer Brauhauses als Beweismittel eine Rolle gespielt. Im einen Fall ( Az 11 …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 11 Stunden — ... im Design geänderte „Galaxy Tab 10.1 N” nunmehr hinreichend deutlich von Apples ... den Querseiten des Samsung „Galaxy 10.1 N” verbreitert, die Lautsprecher nach ... um das Vorgängermodell „Galaxy Tab 10.1″ - auf eine Verletzung ihres eingetragenen ... den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 16 Stunden — ... Auffassung, die mit dem Klageantrag zu 1. beanstandete Klausel verstoße je nachdem, ... 3. beanstandete Klausel gegen § 308 Nr. 1 BGB. Mit der vorliegenden Klausel ... der mit dem Klageantrag zu 1. beanstandeten Klausel liege eine individuelle ... Kläger steht ein Unterlassungsanspruch aus …
Terrorismus in Deutschland | 1. Februar 2012 — Carsten S: Haftprüfung beim BGH Es ist das zwölfte Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU): Heute Morgen wurde der 31jährige Carsten S. aus Düsseldorf durch die GSG9 festgenommen. Er sieht sich mit schweren…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — ... “Der Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1″ verstoße gegen das Gesetz gegen ... unterscheide sich das „Galaxy Tab 10.1″ ausreichend deutlich von dem von ... abdeckenden Frontseite. Das „Galaxy Tab 10.1″ sei hingegen dreiteilig aufgebaut, es ... das Nachfolgemodell „Galaxy Tab 10.1 N”. Hinsichtl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — ... 15,- € verlangte sie einen Betrag von 1.035,- €. Die Beklagte lehnte Zahlungen ... die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.035,- € nebst 5% Zinsen über ... Die Klage ist nur teilweise begründet. 1. Die Klägerin hat gegen die ... Ein entsprechender Anspruch aus § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG steht …
RA Dr. Böttner | 24. Januar 2012 — Wohnungseinbruchsdiebstahls / Freiheitsstrafe / Verständigung / Strafverteidigung / Bewährungsstrafe / Fürsorgepflicht BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 3 StR 39/11 Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verur…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2012 — ... … Die Regelungen in den Ziffern 1 - 4 der Ordnungsverfügung der Bezirksregierung ... . Die Klägerin beantragt, die Ziffern 1 - 4 der Ordnungsverfügung der Bezirksregierung ... im Sinne von § 2 Nr. 1 TMG, der an die Stelle ... dem Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV (Inhalteanbiete…
Das Blog für IT-Recht | 19. Januar 2012 — In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten von der Qualität der Abmahnung abhängig gemacht. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Rechteinhaber die Beweislast für alle Voraussetzungen des…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — ... Gläubiger für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Unterlassungserklärung ist eine gleichwohl abgegebene Verpflichtung daher nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Vom Unterlassungsgläubiger vorformulierte Unterlassungs- und Vertragsstrafeverpflichtungserklärungen unterfallen d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Januar 2012 — ... . Bei dieser Untersuchung ermittelte das Prüfinstitut 1.600 µg/kg synthetisches Vanillin. ... einstweiligen Verfügung wie folgt zu erkennen: 1. Der Antragsgegnerin wird ab sofort ... eingreift. Die mit dem Verfügungsantrag zu 1 angegriffene Aussage enthält sowohl wertende ... diesem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — ... 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhG Das OLG Düsseldorf hat ... , UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.13; Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. Kap. 1 Rn. 35). Die Abmahnung muss mit hinreichender ... , UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.15; OLG Stuttgart, WRP 1996 ... gleichwohl abgegebene V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — ... um unerlaubtes Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) handele, ... E gegenüber der Klägerin folgende Sperrungsanordnung: “A.: 1. Ihnen wird aufgegeben, den Zugang ... zur Unterbindung unerlaubten Glücksspiels erfolgt ist (1.), die Inanspruchnahme der …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2012 — ... der Marke wird auf Anlage K 1 Bezug genommen (BI. 11 dA). ... den Grundsätzen der GoA (§ 683 Abs. 1, 677, 670 BGB) zu. Die Abmahnung ... Auftragsbestätigung abbildet, verletzt sie deren Markenrechte. 1. Eine Verwechselungsgefahr i.S.d. ... Höhe nach aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB…
Rechtsanwalt News | 12. Januar 2012 — Die professionelle Gestaltung einer Internetpräsentation ist für den Erfolg des Angebotes unverzichtbar. Egal ob bei einem eBay Angebot, bei einem amazon Verkauf oder im eigenen Online-Shop gilt: Ohne gute Fotos verkauft sich der Artikel schlechter. Der gute Händler ist daher gezwungen, viel …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2012 — ... 2a O 393/10Art. 9 Abs. 1 a) GMV, Art. 98 GMV; ... 3/4 und die Klägerin zu 1/4. VII. Das Urteil ist ... lediglich in dem tenorierten Umfang zu. 1. Der darüber hinausgehende Hauptantrag zu ... sich aus Art. 9 Abs. 1 a), Art. 98 GMV, § 14 ... Unterlassungsanspruch nach Art. 9 Abs. 1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…
§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.09, Az. I-20 U 236/08 § 8 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen eine zuvor abg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2009 — LG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008, Az. 14d O 39/08 §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG Das LG…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2009, Az. I-10 W 11/09 § 101 Abs. 9 UrhG, § 128 c Abs. 1 Nr. 4 KostO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, da…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2006, Az. 38 O 149/06 § 6 Abs. 2 ElektroG Das LG Düsseldorf hat in diesem vielzitierten Beschluss darauf hin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2009, AZ. I-20 U 120/08 §§ 15 Abs. 1; 31, Abs. 2; 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Düsseldorf hat einem italienisches Mö…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2009 — VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009, Az. 27 L 415/09 §§ 4, 5 GlüStV Das VG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung ein Verbot zur Veranstaltu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 U 183/05 § 307 BGB; §§ 3a; 4; 8; 10 RVG Das OLG Düsseldorf hat abermals entschieden und ausführ…