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Vergabeblog | 13. März 2012 — ... vorgestellt. Außerdem wurde dargestellt, was unter “Militärausrüstung” und “Verschlusssachen” zu verstehen ist, einschließlich der Frage der Einordnung von sog. “Dual Use Gütern”. Das Salz in der Suppe liegt jedoch in den Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts im Bereich Verteid…
Reuters | 12. Dezember 2010 — ... größter Handelspartner ist. In Delegationskreisen hieß es nach dem Treffen, Deutschland werde die noch bestehenden Beschränkungen bei der Lieferung sogenannter "Dual-Use"-Güter prüfen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Ausdrücklich erwähnte Merkel …
Internet-Law | 16. März 2010 — ... sehr deutlich, dass das BVerfG davon ausgeht, dass sog. "Dual Use Programme" nicht ohne weiteres dem Anwendungsbereich der Norm unterfallen. Das Bundesverfassungsgericht hat zur ... nach dem Wortlaut nicht ausreichend wäre, dass ein Programm - wie das für so genannte dual use tools gilt - …
elektrog blog | 19. August 2009 — ... dem Bereich B2B. Dass ein solches Gerät auch im privaten Bereich auftauchen kann, eröffnet der zuständigen Behörde die Möglichkeit, dieses als „Dual-Use-Gerät“ und somit als B2C-Gerät zu klassifizieren – mit allen daraus resultieren Verpflichtungen und Auflagen aus mitgliedsstaatlichen Gese…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Juli 2009 —BGH Urteil vom 15.09.2009 I ZR 57/07 Cybersky UrhG § 87 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hi…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Juli 2009 —BGH Urteil vom 15.09.2009 I ZR 57/07 Cybersky UrhG § 87 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hi…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 29. Juni 2009 — ... die Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet ist (sog. dual-use-tool). Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in ... dass ein Programm - wie das für das sog. dual-use-tools gilt - für die…
Dr. Behrmann & Härtel | 24. Juni 2009 — ... und in diesem Rahmen nicht autorisierte Zugriffsversuche simuliert. Hierbei kommen zum einen so genannte dual use tools zum Einsatz; das sind Programme, die sowohl vom berechtigten Nutzer eines Computersystems ... Programm – wie das für das so genannte dual use tools gilt – für die Begehung…
beck-blog | 23. Juni 2009 — ... mangels Strafverfolgungsrisikos für die beruflich mit «dual use tools» und Schadsoftware befassten ... von Sicherheitsanalysen unter Verwendung von «dual use tools» nicht autorisierte Zugriffsversuche. ... seinen Studenten zu Lehrzwecken regelmäßig dual use Programme zugänglich. Der Besc…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 22. Juni 2009 — ... worden sein, es zur Begehung dieser Straftaten einzusetzen, wobei sich diese Absicht äußerlich feststellbar objektiv manifestiert haben muss. 2. So genannte dual-use-Software fällt nicht unter den objektiven Tatbestand von § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Nicht ausreichend ist insofern, dass ein ... …
fachanwaltsliste.de | 22. Juni 2009 — ... und in diesem Rahmen nicht autorisierte Zugriffsversuche simuliert. Hierbei kommen zum einen so genannte dual use tools zum Einsatz; das sind Programme, die sowohl vom berechtigten Nutzer eines Computersystems ... Programm - wie das für das so genannte dual use tools gilt - für die Begehung…
fachanwaltsliste.de | 22. Juni 2009 — ... und in diesem Rahmen nicht autorisierte Zugriffsversuche simuliert. Hierbei kommen zum einen so genannte dual use tools zum Einsatz; das sind Programme, die sowohl vom berechtigten Nutzer eines Computersystems ... Programm – wie das für das so genannte dual use tools gilt – für die Begehung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juni 2009 — ... Absicht objektiv manifestiert haben. Es reicht schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht aus, dass ein Programm - wie das für das so genannte dual use tools gilt - für die Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet ist. Soweit der Beschwerdefüh…
kLAWtext | 19. Juni 2009 — ... Absicht objektiv manifestiert haben. Es reicht schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht aus, dass ein Programm - wie das für das so genannte dual use tools gilt - für die Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet ist." Jedenfalls würde be…
Die herrschende Meinung | 19. Juni 2009 — ... dass ein Programm - wie das für das so genannte dual use tools gilt - für die Begehung der genannten Computerstraftaten lediglich geeignet oder auch besonders geeignet ... Programms der Vorbereitung einer in § 202c StGB genannten Straftat dienen muss. Die Eignung der dual use Programm re…
