RSS
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. Juli 2011 — Nach dem Ende der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland speichern verschiedene Internet-Zugangsanbieter gleichwohl noch freiwillig bis zu sieben Tage lang auf Vorrat, welcher Kunden wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs war (siehe Anbietervergleich). Diese freiwil…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Mai 2011 —EuGH Urteil vom 05.05.2011 C‑543/09 Der EuGH hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG die ihr bekannten Teilnehmerdaten ihren Mitbewerbern für Auskunftsdienste zur Verfügung stellen muss. Entscheidung des Gerichts: 1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des …
beck-blog | 5. Mai 2011 — ... Telix AG wollten für eigene Auskunftsdienste wollten neben den Anschlussdaten der Telekom-Kunden auch diese Daten von der Telekom bekommen. Nach längerem Streit verpflichtete schließlich die BNetzA die DTAG, diese Daten herauszugeben. Die dagegen gerichtete Klage der Telekom legte das BVe…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 14. Januar 2011 — Im vergangenen Jahr sorgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 13 U 105/07) für Aufruhr, demzufolge die Deutsche Telekom berechtigt sei, eine Woche lang auf Vorrat zu speichern, unter welcher IP-Adresse Internetnutzer surfen. Diese Vorratsspeicherungspraxis der Telekom ermöglic…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 17. Oktober 2010 —Das Recht der Europäischen Union verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu...…
Das Blog für IT-Recht | 20. August 2010 — ... erhielt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen DSL-Internet-Zugangsvertrag mit der DTAG-Tochter T-Online geschlossen. Im streitgegenständlichen Verfahren verlangte er von der Telekom, ... Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. Außerdem …
Rechtslupe | 25. Juni 2010 — ... ) von Anrufen, die aus dem Netz der beigeladenen Deutschen Telekom AG (DTAG) eingehen. Diese Entgelte unterliegen gemäß einer Regulierungsverfügung der beklagten Bundesnetzagentur deren nachträglicher ... einer Missbrauchsaufsicht. Nachdem sich die Klägerin über die ihr zustehenden Termini…
e-comm | 22. April 2010 —Dass das allgemeine Wettbewerbsrecht neben dem sektorspezifischen Regulierungsrecht anzuwenden ist ("Grundsatz der Komplementarität"), wird nur gelegentlich in der Parallelwelt mancher Auftragsgutachter in Zweifel gezogen*). Auf europäischer Ebene gibt es daran nichts zu rütteln, nicht nur nach Auff…
Das Blog für IT-Recht | 23. November 2009 — ... -Branche, sah darin einen Wettbewerbsverstoß und hatte der DTAG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verboten, Bestandskunden telefonisch zu kontaktieren. ... Telekom-Mitarbeiter als Beweismittel dafür zugelassen, dass sich die DTAG an die Vorgaben gehalten hatte. Das OLG ... der Mit…
beck-blog | 16. November 2009 — ... haben einen vermutlich wichtigen Etappensieg gegen die DTAG errungen: Mit einer Eileintscheidung zum Zugang zu ... hat das VG Köln einen Antrag der DTAG gegen die Anordnung der BNetzA zurückgewiesen, nach der die DTAG den Wettbewerbern so genannte Schaltverteiler zur Verfügung stellen …
beck-blog | 12. Oktober 2009 — ... BGH hat entschieden, dass die von der DTAG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ... die von einem Telefonanschluss des Festnetzes der DTAG ausgehen und an den Mobilfunktelefonanschluss des ... , wie die Vorinstanzen, für wettbewerbswidrig: Die DTAG ma…
beck-blog | 6. August 2009 — ... . Hier ein kurzer Abriß des Sachverhalts: ein DTAG-Kunde wollte per Preselection, also die Voreinstellung ... gab der neue Anbieter einen Auftrag an die DTAG, die Preselection des Kunden zu ändern. Der Kunde seinerseits beauftragte die DTAG umgehend, den alten Zustand wiederherzustellen. …
beck-blog | 1. April 2009 — ... Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DTAG), der sog. letzten Meile, leicht zu senken. Ebenfalls hat ... müssen die Wettbewerber künftig monatlich 10,20 Euro an die DTAG entrichten - bisher waren es 10,50 Euro. Beide Seiten sind mit der E…
beck-blog | 1. April 2009 — ... Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DTAG), der sog. letzten Meile, leicht zu senken. Ebenfalls hat ... müssen die Wettbewerber künftig monatlich 10,20 Euro an die DTAG entrichten - bisher waren es 10,50 Euro. Beide Seiten sind mit der E…
beck-blog | 25. März 2009 — ... Verzögerungen im Markt im Bereich der sog. "Remedies" beim Leerrohrzugang durch Klage der DTAG; entsprechend erfolgte bislang keine Preisfestlegung durch die BNetzA. BNetzA: Problem der politischen ... Länge der Entscheidungsverfahren sowie der Marktanalyseverfahren bis zur Auferlegung der…
