CGZP: Rechtsschutz gegen Nachforderungen der Rentenversicherungsträger?!
CMS Hasche Sigle | 29. März 2012 — ... angekündigt und inzwischen abgeschlossen
worden. Ob sich die zunächst erwarteten Zahlungen in Milliardenhöhe tatsächlich realisieren lassen, ist mehr als zweifelhaft.
Nach Auskunft der DRV Bund sind 3.200 vermeintliche Anwender der CGZP-Tarifverträge identifiziert und angeschrieben worden.…
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CGZP: Kein Rechtsschutz gegen Nachforderung der DRV in Darmstadt
CMS Hasche Sigle | 5. März 2012 — ... von vergleichbaren, bei den jeweiligen
Kunden tätigen Mitarbeitern erhoben werden. Nach Auskunft der DRV Bund sind inzwischen 3.200 Arbeitgeber, die vermeintlich die
Tarifverträge der CGZP ... . 12 Klageverfahren sind anhängig. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sind inzwischen – …
Betriebsprüfung bei Anwendern der CGZP-Tarifverträge: SG Würzburg lehnt vorläufigen Rechtsschutz ab
CMS Hasche Sigle | 23. Februar 2012 — Das SG Würzburg hat in einer jüngst
veröffentlichten Entscheidung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen
einen Nachforderungsbescheid der DRV nach einer Betriebsprüfung wegen der Anwendung der Tarifverträge der CGZP abgelehnt
(Beschluss …
Nachforderungen der DRV bei CGZP-Anwendern: Die Wetterlage ist gegenwärtig heiter bis wolkig…
CMS Hasche Sigle | 15. Februar 2012 — Schon in den arbeitsgerichtlichen
Auseinandersetzungen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, wir
berichteten) zeichnete sich ein durchaus heterogenes Meinungsbild mit Blick auf die Konsequenzen ab: Ist ein equal
pay-Rechtsstreit au…
CGZP: Weitere Erfolge für Personaldienstleister vor Sozialgerichten
CMS Hasche Sigle | 10. Februar 2012 — ... aufgrund des offensichtlich
rechtswidrigen Verhaltens der DRV anerkannt. Das SG Dortmund meint, ... Entscheidung beanstandet, dass eine von der DRV
vorgenommene Schätzung der Nachforderung grundsätzlich nicht ... nur noch sehr stumpf, da die DRV zunächst eigeninitiativ
Bemühungen zu…
Begrenzter Rentenanspruch für jüdische Ghetto-Arbeiter bestätigt
Kanzlei Blaufelder | 8. Februar 2012 — ... NS-Opfer von der Deutschen
Rentenversicherung (DRV) Rheinland für ihre Ghetto-Arbeit Rentenzahlungen ... Rentenbescheid erneut überprüfen. Nun gewährte die
DRV zwar eine Ghetto-Rente – rückwirkend ... gelten, ansonsten verstoße das Vorgehen der DRV gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Eine…
CGZP: „Klatsche“ für Sozialversicherungsträger vor dem Sozialgericht
CMS Hasche Sigle | 26. Januar 2012 — ... u.a. von der Deutschen Rentenversicherung
(DRV) Betriebsprüfungen durchgeführt, nachdem das BAG ... der jeweiligen Entleiher, kann die DRV vom Verleiher die
Nachverbeitragung der ... 19/10) hoch umstritten sind, die DRV aber scheinbar „mit dem Kopf ... sie sich gegen
Nachforderungsbescheid…
DRV mißtraut Rechtsanwälten
Dr. Schmitz & Partner | 29. November 2011 — ... Directmailing DKV Ich fasse
es nicht. Wir führen für den Mandanten einen Prozeß gegen die DRV in einer ZRBG-Sache vor einem deutschen Gericht in Tel Aviv –
und gewinnen. Die DRV schuldet nun die Anwaltskosten und schreibt an unseren Mandanten in Israel: Sehr geehrte Frau / …
LSG Berlin-Brandenburg: zur Frage der Berufsunfähigkeit (§ 240 DGB VI) eines Lüftungsmonteuers (Facharbeiter Jahrgang 1958)
+++ oder “ein Sieg nach 5 Jahren vor Sozialgericht und Landessozialgericht” +++ effektiver Rechtsschutz einmal mehr anders
;)
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. Oktober 2011 — ... ca. 12
Monate, mußte der Kläger vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht 5 Jahre kämpfen, bis er nun sein Recht erhielt. Nach
dieser Verfahrensdauer ist nun durch das Anerkenntnis der DRV Berlin-Brandenburg das Verfahren in der Berufungsinstanz vor dem
Landessozialgericht Berlin-Brand…
BSG zu Anspruch Rentenversicherung gegen Krankenkasse für Arbeitstherapie
Jus@Publicum | 12. September 2011 — ... nicht – wie hier geschehen – isoliert, sondern
nur als Bestandteil anderer von ihr zu gewährender Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu erbringen. Quelle:
Terminmitteilung BSG zu BSG Az B 1 KR 25/10 R – DRV Oldenburg-Bremen ./. DAK; Vorinstanzen: SG Oldenburg – S 6 KR 263/05 ; LSG…
Reuters | 1. Februar 2011 — ... Reisehinweis des Auswärtigen Amtes für
Ägypten und stornieren ihre Verträge. Der Deutsche ReiseVerband (DRV) erklärte am Dienstag, viele Veranstalter hätten
beschlossen, ihre Reiseverträge mit Abreisen bis Mitte ... möglich sei. Umbuchungen seien bei vielen Reiseveranstaltern bis Ende
Fe…
Sozialversicherungspflicht: DRV hält Messehostessen für scheinselbständig
JuracityBlog | 27. Januar 2011 — ... die Promotoren für Werbeaktionen beschäftigen, im
Hinblick auf den sozialversicherungsrechtlichen Status. Die DRV sieht in Messehostessen bzw. -hosts abhängig Beschäftigte und
verlangt von der Hostessenagentur ... Sozialversicherungsbeiträge, im schlimmsten Fall für knapp 5 Jahre rückw…
Tod am Tag der Scheidung - Witwenrente verweigert
Medrecht-Blog | 1. März 2010 — Ein Artikel im Westfälischen Volksblatt vom 1.3.2010
über einen Fall unserer Kanzlei: Von Hubertus Hartmann Bad Lippspringe (WB). Die Deutsche Rentenversicherung kämpft um jeden
Cent. In einem Fall aus Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) zweifelte sie das Todesdatum eines Verstorbenen an, um …
Statusverfahren DRV: Keine Vertretung durch Steuerberater
JuracityBlog | 28. Dezember 2009 — vor dem Sozialgericht, entschied das Sozialgericht
Aachen (SG Aachen vom 27.11.2009 - S 6 R 217/08) - und das ist auch gut so. Wenn ein Steuerberater seinen Mandanten vor dem
Sozialgericht vertreten muß, ist es vorher schon suboptimal gelaufen. Und dann sollte wenigstens ein entsprechend vers…
Reuters | 16. April 2009 — ... den ersten drei Monaten des Jahres konnte
sie trotz steigender Arbeitslosenzahlen 2,2 Prozent mehr Beiträge einnehmen als im Vorjahreszeitraum, wie aus Zahlen der
Deutschen Rentenversicherung (DRV) vom Donnerstag hervorgeht. Nach Einschätzung der alternierenden Vorstandsvorsitzenden der Re…
