Lichtenrader Notizen | 29. Juni 2011 — Auskunft der Berliner Senatorin für Justiz: "Im Jahr 2010 sind für das Produkt Gefangenentransporte erweiterte Teilkosten in Höhe von 89,98 € je transportiertem Gefangenen entsta…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden Rechtsprechungsmarathons der OLG zu § 81a Abs. 2…
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Jus@Publicum | vor 6 Tagen — Arzneimittel © Liz Collet Die Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG) steht im Fokus einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 11. Juni 2012 unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD). Welche Sachverständigen zu dieser Anhörung und z…
Strafverteidigung | 21. Mai 2012 — ... am 29. März 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses –Drucksache 17/9199 –den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf-und Strafprozessrecht (PrStG) –Drucksache 17/3355 – unverändert angeno…
Unterhalt24 Blog | 8. Mai 2012 — ... rubysoho - Fotolia.com Die SPD – Fraktion hat einen eigenen Vorschlag zur Neuregelung des Sorgerechts für Kinder von nicht verheirateten Eltern im Bundestag vorgestellt (vgl. Drucksache des Bundestages 17/8601), nachdem die Regierungsparteien einen Referentenentwurf vorgestellt habe…
Jus@Publicum | 16. April 2012 — Energiewende © Liz Collet Mindeststandards bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7847). Der Antrag ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozia…
Jus@Publicum | 13. April 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 21. Mai 2012 wird über den Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen beraten, welche die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistunge…
Jus@Publicum | 13. April 2012 — Mit dem richtigen Sprachgefühl © Liz Collet click 4 fullsizeview! Die Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen ist Thema der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 23. April 2012. Sachverständige sollen sich zu …
sozialrechtsexperte | 27. März 2012 — ... Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung. Nach dem Willen des Gesetzgebers folgt die Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen des § 12 SGB II im Wesentlichen dem bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe (BT-Drucksache 15/1516 Seite 53; BSG Urteil vom 2. Juli 2…
Visae Patentes | 20. März 2012 — ... Government the opportunity to take a public position on the efforts undertaken to bring the seat of the Central Division of a future Unified Patent Court to Germany (question 50 of Drucksache 17/8723; in German). Dr Max Stadler, Parliamentary State Secretary to the Federal Minister of Justice …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. März 2012 — ... hatte es auch eine kleine Anfrage der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben (vgl. hier die BT-Drucksache 17/8413 . Die ist vom Bundesverkehrsministerium inzwischen beantwortet worden (vgl. die BT-Drucksache 17/8560). Über diesen Bereich berichtet heute die örtliche Tagespresse …
Dr. Graf | 16. Februar 2012 — ... Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nds. Landtag, Drucksache 15/3978), dass durch die Verwendung des Singulars im Unterschied zur „allgemeinen“ ... Landesregierung zum Niedersächsischen Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens…
LEXEGESE | 3. Februar 2012 —Eine Reihe von Abgeordneten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine Entschließungsantrag auf Änderung der gegenwärtigen Dienstwagenregelung in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/8462). Danach gebe es bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen zwei Ansatzpunkte: Die Besteue…
Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — ... am Mittwoch, 8. Februar 2012, 14.00 Uhr mit dem Thema „Funkzellenabfrage“ Weitere Infos hier zu Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7335 und Drucksache 17/7033 Liste der Sachverständigen [Stellungnahme der Sachverständigen liegt noch nicht vor] Teilnahme an der Anhörung Bildquell…
Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — ... in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 6. Februar 2012, 13.00 Uhr mit dem Thema „Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“. Weitere Infos hier zur Tagesordnung Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7745 vom 16. 11. 2011 - Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes…
sozialrechtsexperte | 22. Januar 2012 — ... Gesetzesmaterialien keine Begründungen im Einzelnen (vgl. BT-Drucksachen 15/1638 S. 18, 15/1728 S. ... Leistungen der Grundsicherung für Arbeit regelten (BT-Drucksache 16/10810, S. 50). Damit sollte der ... SGB II keine aufschiebende Wirkung haben (BT-Drucksache 17/3404 S. 114). Vor dem Hint…
sozialrechtsexperte | 16. Dezember 2011 — ... in der Begründung zu den Regelbedarfsstufen angemerkt (BT-Drucksache 17/3404, S. 130). Er hat jedoch ... zur Regelbedarfsstufe 3 in der weiteren BT-Drucksache 17/4095 (S. 40, 41) ausführlich ... , worauf der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 17/4095, S. 27) ausdrücklich…
Rechtblog | 26. Februar 2008 — Die für die Praxis wohl wichtigste Änderung der am 21.02.2008 durch den Bundestag beschlossenen Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit dürfte d…
Archivalia | 20. Januar 2010 —"Einladung 42. Sitzung des Kulturausschusses (öffentlich) am Mittwoch, dem 27. Januar 2010 nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 1 D 05 Landtag Nordrhein-Wes…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 30. März 2010 — Am vergangenen Freitag, den 26.03.2010, hat die Bundesregierung auf der Bundesratssitzung den VgV-Entwurf behandelt. Dieser wurde aber nicht einf…
Anwalt bloggt | 11. Mai 2010 — Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern möglich war, bereits mit 16 1…