OLG Oldenburg: Solange der Abgemahnte nicht auf eine gegen ihn ergangene gerichtliche Entscheidung (nebst
Abschlussschreiben) hinweist, kann er von beliebig vielen (unwissenden) Wettbewerbern weiter abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 33 Stunden — OLG
Oldenburg, Urteil vom 10.02.2012, Az. 6 U 247/11§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Adressat einer
wettbewerbsrechtlichen Abmahnung grundsätzlich so lange von (anderen) Wettbewerbern abgemahnt werden kann, wie er nicht
öffentlich darauf hinweist, das er bereit…
OLG Oldenburg: Solange der Abgemahnte nicht auf eine gegen ihn ergangene gerichtliche Entscheidung (nebst
Abschlussschreiben) hinweist, kann er von beliebig vielen (unwissenden) Wettbewerbern weiter abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 33 Stunden — OLG
Oldenburg, Urteil vom 10.02.2012, Az. 6 U 247/11§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Adressat einer
wettbewerbsrechtlichen Abmahnung grundsätzlich so lange von (anderen) Wettbewerbern abgemahnt werden kann, wie er nicht
öffentlich darauf hinweist, das er bereit…
(+1)
LG Frankfurt (Oder): Drittunterwerfung ist unbeachtlich, wenn der Verpflichtete nicht mit Sanktionen rechnen muss / AGB
Reiseverstalter
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — ...
bestreitet die Ernstlichkeit der vom Beklagten geltend gemachten Drittunterwerfung und vertritt den Standpunkt, diese
Unterlassungserklärung sei als ... beantragt, die Klage abzuweisen. Er meint, durch die Drittunterwerfung sei die
Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die ... ist zu be…
LG Frankfurt (Oder): Drittunterwerfung ist unbeachtlich, wenn der Verpflichtete nicht mit Sanktionen rechnen muss / AGB
Reiseveranstalter
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — ...
bestreitet die Ernstlichkeit der vom Beklagten geltend gemachten Drittunterwerfung und vertritt den Standpunkt, diese
Unterlassungserklärung sei als ... beantragt, die Klage abzuweisen. Er meint, durch die Drittunterwerfung sei die
Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die ... ist zu be…
OLG Thüringen: Drittunterwerfung mangelt es an Ernsthaftigkeit, wenn Dritter auf Vertragsstrafe verzichtet
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. September 2011 — ... die
Person des Dritten zu lenken, dem gegenüber die Drittunterwerfung abgegeben wurde, die dem Abmahnenden entgegengehalten wird (KG
... hat, ist das Autohaus C als Gläubiger der Drittunterwerfung nie aus den Unterlassungsverträgen vorgegangen, obwohl dies ...
der räumlichen Nähe eine Zu…
OLG Stuttgart: Zur Drittunterwerfung - Wann beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten auch die
Wiederholungsgefahr gegenüber weiteren Abmahnern?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2011 — ...
Verstöße zu verfolgen. Darüber hinaus müsse die Drittunterwerfung inhaltlich zureichend sein. Vorliegend hatte das ...
Wiederholungsgefahr zu beseitigen. a) Grundsätzlich kann eine Drittunterwerfung die Wiederholungsgefahr beseitigen. aa)
Dogmatischer Ausgangspunkt ... ) Außerdem …
OLG Jena: Reduzierung des Streitwertes nur bei einfachen Wettbewerbsverstößen
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 1. Februar 2010 — ... jedoch wie
vorliegend um die Frage einer Drittunterwerfung, liegt kein einfacher wettbewerbsrechtlicher Fall vor ... eine
Streitwertreduzierung nicht gegeben, denn die behauptete Drittunterwerfung stelle keine alltägliche Routineangelegenheit mehr dar
... Fazit: Bei wettbewerbsrechtlich…
OLG Thüringen: Zur Streitwertreduzierung bei “einfach gelagerten Sachverhalten”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2010 — ...
Sachverhalts in Wettbewerbssachen dann nicht anzunehmen ist, wenn durch den Beklagten eine Drittunterwerfung behauptet wird. Zwar
sei der abgemahnte Wettbewerbsverstoß selbst einfach gelagert gewesen, jedoch stelle die Prüfung der Drittunterwerfung und deren
Auswirkung auf das Vorhandens…
LG Darmstadt: Schadensersatz an den Abmahner auch bei unberechtigter Abmahnung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juni 2009 — ... hatte, so
dass kein erneuter Unterwerfungsanspruch der Klägerin bestand. Die Kosten für das Verfahren musste der Beklagte trotzdem tragen,
da das Gericht der Auffassung war, dass der Beklagte die Drittunterwerfung hätte mitteilen und so das Verfahren mit der Klägerin
vermeiden können. Zu d…
