Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. September 2011 — Der NRW-Datenschutzbeauftragte hat gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld von 60.000 EURO verhängt. Der Dienstleister für EC-Kartenzahlungen für Einzelhändler hatte Konto- und Umsatzd…
Das Blog für IT-Recht | 2. Mai 2012 — Dass sich Internetnutzer durch das Anbieten und Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Dateien (sog. “Filesharing”) haftbar machen, ist allgemein bekannt. Rechtlich …
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Das Blog für IT-Recht | 2. Mai 2012 — ... Frage der Haftung eines Internetanschlussinhabers für die Rechtsverletzungen dritter Nutzer wünschenswert wäre. Strikt zu trennen ist ... vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. ... noch nicht ergangen …
Jus@Publicum | 27. Februar 2012 — ... verankerten Pflicht zur Amtshilfe und deren Grenzen, insbesondere um das Verhältnis des Amtshilfeanspruchs zu Vorschriften eines Landesarchivgesetzes, das zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter die Herausgabe von Archivgut ausschließt, sowie um die Frage, welche Bedeutung den Regel…
BERLIN BLAWG | 7. Oktober 2011 — ... Ersatzteilgeschäft. Damit stellt die Rechtsordnung sicher, dass Markenhersteller Dritten nicht verbieten können in der Werbung die Marken ... 92 – Google France und Google). Versucht ein Dritter sich durch Benutzung eines mit der bekannten ... Schlagworte: Bezeichnung, BGH, Bild, Bildmark…
BERLIN BLAWG | 26. September 2011 — ... benutzte der Auftraggebger und verletzte hierdurch die Markenrechte Dritter. Im Ergebnis kommt das Gericht zu dem ... ein Logo erstellen, dieses grundsätzlich frei von Rechten Dritter abzuliefern hat: “Zwar ist in der Regel ... durchführen zu lassen. Schlagworte: Anwalt, BGH, De…
BERLIN BLAWG | 26. September 2011 — ... benutzte der Auftraggebger und verletzte hierdurch die Markenrechte Dritter. Im Ergebnis kommt das Gericht zu dem ... ein Logo erstellen, dieses grundsätzlich frei von Rechten Dritter abzuliefern hat: “Zwar ist in der Regel ... durchführen zu lassen. Schlagworte: Anwalt, BGH, De…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. September 2011 — ... Dienstleister für EC-Kartenzahlungen für Einzelhändler hatte Konto- und Umsatzdaten der Kunden rechtswidrig an Dritte weitergegeben, die u.a. Zahlungsverkehrsanalysen und Konsummuster erstellen. Die Pressemitteilung des NRW-Datenschutzbeauftragten ... -Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld …
BERLIN BLAWG | 10. August 2011 — ... ! Dass das Recht anonym im Word Wide Web aufzutreten, auch Nachteile für Dritte hat, die den anonymen Zugang gewähren, zB. ermöglicht Google über Blogger.com ... allgemeinen Störergrundsätzen haftet und zuvor auf den Beitrag hingewiesen wurde. Schlagworte: Berlin, Blog, Dritte, Google, In…
BERLIN BLAWG | 5. August 2011 — ... -Plattform “Sedo” entschieden, dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter auf der Domainshandelsplattform haftet. Auf den Gründen dieses Urteils aufbauend hat das ... es hierfür keinerlei Anzeichen gab.” Schlagworte: Adresse, BGH, Bundesgerichtshof, Domain, Domainrecht, Dri…
BERLIN BLAWG | 4. August 2011 — ... dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat.“ 14 Ort, Datum und Unterschriftsleiste können ... -Recht, Belehrung, Berlin, BGB, Bild, Brauch, Brief, Dienstleistungen, Dritte, Elek…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juli 2011 — ... 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 185 StGB; Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 GG Das LG Berlin hat entschieden, dass der Betreiber einer Blog-Plattform auch für Inhalte mit ihm nicht näher verbundener Dritter haftet, wenn er trotz vorheriger Information rechtswidrige Inhalte nicht entfernt. Zum Volltext …
BERLIN BLAWG | 27. Juni 2011 — ... Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, ... Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, ... Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, ... Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef…
Jus@Publicum | 27. Mai 2011 — ... hat deshalb in den Zuwendungen jeweils keinen unberechtigten Vermögenszuwachs für den Schulleiter oder Dritte und damit keinen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte zu sehen vermocht und ... besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen…
BERLIN BLAWG | 25. Mai 2011 — ... , dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter haftet. Sedo trifft demnach keine Vorabprüfungspflicht für ... einer Kollisionsprüfung der geparkten Domains mit Kennzeichen Dritter aufgrund der Vielzahl der zu überprüfenden ... werden könnte. Schlagworte: BGH, Bundesge…
BERLIN BLAWG | 15. Mai 2011 — ... erst kürzlich zur teuersten Marke der Welt gekürt. Jetzt wurde bekannt, dass sich Apples Mitbewerber Microsoft, HTC, Nokia und Sony Ericsson u.a., gegen Apples Anspruch auf die Gemeinschaftsmarke (GM, auch Europamarke genannt) App Store wehren und „Bemerkungen Dritter“ beim Harmonisierungsamt …
CMS Hasche Sigle | 27. Januar 2011 — Heute: Können Dritte an Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen? Sachverständige oder Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände der Tagesordnung hinzugezogen werden (§ 109 Abs. 1 Satz 2 AktG). Hierüber entscheidet der Vorsitzende unter dem Vorbehalt einer anderen Mehrhei…
RECHTaktuell | 25. Juni 2010 — Die meisten Wohnungsmietverträge enthalten eine Klausel, dass der Mieter für Beschädigungen durch Dritte wie für eigene Handlungen haftet. Eine s…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 9. März 2010 — Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat in einer heute veröffentlichen Mitteilung einen Verhandlungstermin des u. a. für Urheberrecht zuständ…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2009 — OLG München, Urteil vom 23.10.2008, Az. 29 U 5696/07 §§ 95 a UrhG, § 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 UrhG In dem langwierigen Verfahren des Heise-Verlag…
BERLIN BLAWG | 9. April 2010 — Unternehmenskennzeichen von Dritten als Schlüsselwörtern (keywords), z.B. in Google AdWords zu verwenden, ist nach den den Entscheidungen des Bun…