OLG Düsseldorf: Mangelnde Marktbeobachtung kann Dringlichkeit in einstweiligem Verfügungsverfahren wegen Markenverletzung
entfallen lassen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — ... dass in
einem einstweiligen Verfügungsverfahren zur Untersagung der Nutzung einer Marke die erforderliche Dringlichkeit zu verneinen ist,
wenn der Antragsteller den relevanten Markt nicht beobachtet. Wenn ... Gericht jedoch nicht, die Erfolgsaussicht eines anhängigen
Löschungsantrages in die…
OLG Hamm: Zur Dringlichkeit nach § 12 UWG / Wer als Antragssteller die mündliche Verhandlung über eine einstweilige
Verfügung versäumt, torpediert die Dringlichkeit seines Anliegens
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2012 — ...
ergeht, sich nicht mehr auf die Dringlichkeit seines ANliegens berufen kann. Im vorliegenden ... im einstweiligen Rechtsschutz
ebenfalls gegen die Dringlichkeit des Anliegens spricht (hier). Zum Volltext ... a) Grundsätzlich ist die Vermutung der
Dringlichkeit dann widerlegt, wenn …
OLG Köln: Wer im einstweiligen Rechtsschutz die Berufungsfrist (verlängert und dann) voll ausnutzt, torpediert die
Dringlichkeit seines Antrags
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Februar 2012 — ... Erlass
einer beantragten einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit spricht. Zum Volltext der Entscheidung: ... Erlass der
beantragten einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit. Es ist anerkannt, dass eine ... Partei entfallen kann, sog.
“Selbstwiderlegung der Dringl…
OLG Köln: Dringlichkeitsfrist läuft nicht erst ab Kenntnis des Rechtsanwalts
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Oktober 2011 — ... Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst weitere fast 5 Wochen später, sei eine Dringlichkeit nicht mehr gegeben. Zum
Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss Auf die sofortige ... am 16.01.2009 (acht Wochen nach dem 21.11.2008)
war die Dringlichkeit ni…
LG Köln: Frist für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung beträgt 1 Monat /
Zum Persönlichkeitsschutz juristischer Personen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. September 2011 — ... Der
Verfügungskläger hat die Annahme einer Dringlichkeit durch sein vorprozessuales Verhalten ausgeschlossen. ... befassen. Damit hat
der Verfügungskläger die Dringlichkeit selbst widerlegt. Denn das Vorliegen ... gegeneinander abzuwägen sind. Eine
Selbstwiderlegung der Dringlichkeit und d…
OLG München: Dringlichkeitsfrist für einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht beträgt 1 Monat ohne Spielraum
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2011 — ... dass
ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur dann das Erfordernis der Dringlichkeit erfüllt, wenn er innerhalb eines
Monats nach Kenntnis des beanstandeten Verhaltens gestellt wird ... kurzen Abmahnfrist - ein Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung nicht mehr al…
AG Wiesbaden: Langsames Gericht bewirkt keine Änderung der Zuständigkeit in dringenden Fällen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2011 — AG Wiesbaden,
Beschluss vom 08.07.2011, Az. 92 C 3406/11 - 28 § 942 ZPO Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass es für den Erlass einer
einstweiligen Verfügung nicht zuständig ist, wenn in der Hauptsache das Landgericht angerufen werden muss. Nach der Hauptsache
habe sich auch das Verfahre…
OLG Hamm: Auch im Markenrecht existiert eine Dringlichkeitsvermutung für eine einstweilige Verfügung, wenn ein Unternehmen
durch eine Markenverletzung stark gefährdet ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juli 2011 — OLG Hamm,
Urteil vom 25.01.2011, Az. I-4 U 144/10§§ 5, 15 MarkenG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Markenverletzung - obwohl eine
Dringlichkeitsvermutung wie im Wettbewerbsrecht hier nicht gesetzlich geregelt ist - per einstweiliger Verfügung untersagt werden
kann, wenn der Verletzer…
LG Bielefeld: Im Regelfall kein Eilbedürfnis und damit keine einstweilige Verfügung bei Urheber- und
Markenrechtsverletzungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2011
— ... - und Markenrechtsverletzungen bei Gerichten im OLG-Bezirk Hamm nur in ganz engen Ausnahmefällen möglich ist eine
einstweilige Verfügung zu bekommen. Das OLG Hamm und das LG Bielefeld lehnen im Gegensatz zur herrschenden Meinung eine analoge
Anwendung von § 12 Abs. 2 UWG auf derartige Streitigk…
OLG Düsseldorf: Dringlichkeitsfrist in (Wettbewerbs- und) Markensachen beträgt 2 Monate
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juni 2011 — OLG
Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. I-20 U 126/10 §§ 3, 4 Nr. 10 UWG; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Wir weisen auf ein Zitat aus
einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Dringlichkeitsfrist hin, welche für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
relevant ist: “Der Sena…
Die Kostenerstattung einer Abmahnung bei Nichtverfolgung des Unterlassungsanspruchs
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 16. Juni 2011 — Wer vom
mutmaßlichen Gläubiger eine Abmahnung erhält, sieht sich verschiedenen Ansprüchen ausgesetzt. Neben dem Unterlassungsanspruch
wäre da auch der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch oder aber auch der Kostenerstattungsanspruch. Prüft nun der mutmaßliche
Schuldner den geltend gemachte…
OLG Hamm: Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung kann zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung
führen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2011 — ... führen
kann. Zitat aus der Entscheidung, die allerdings mehrfache Terminsverlegungsanträge enthielt: “Die Dringlichkeit wird nach § 12
Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung wird nach allgemeiner ... , worauf die Antragstellerin entsprechend auch hingewiesen worden
ist. Ebenfalls kann i…
Dringlichkeitsvermutung im Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz ändert seine Rechtsprechung, statt 3 Monate nur noch 1
LBR-Blog | 19. April 2011 — ... Werbung, können dazu führen, eine verlorengegangene
Dringlichkeit wieder zu bejahen (OLG Koblenz, ... 698/10) abgerückt: „Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der
Antragsteller ... den Antragsteller nur der Glaubhaftmachung der Dringlichkeit enthebe. Sie rechtfertige eine …
OLG Hamm bestätigt LG Bochum: Dringlichkeitsfrist maximal ein Monat, auch bei Fristende am Sonntag
LBR-Blog | 17. Januar 2011 — ... einleiten muss, um die in Wettbewerbssachen grundsätzlich
vermutete Dringlichkeit der Angelegenheit nicht zu widerlegen, die gesetzliche Regel ... mit der Verschaffung eines
Unterlassungstitels nicht oder nicht mehr dringlich gewesen sei. Es habe kein Hindernis bestanden, entsprechend …
LG Hamburg: Zur Eilbedürftigkeit bei Urheberrechtsverletzungen / GEMA gegen YouTube
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. November 2010 — ...
entschieden, dass in einem urheberrechtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die besondere Dringlichkeit
seitens des Antragstellers glaubhaft gemacht werden muss. Im Gegensatz zum Wettbewerbsrechts bestehe ... der GEMA gegen das
Online-Videoportal YouTube lehnte das Geri…
