OLG Dresden: Rechtswidrige Berichterstattung über Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 29. Dezember 2011 —Eine Presseberichterstattung über den Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin ist rechtswidrig und verletzt diese in ihrem Recht, mit der Trauer allein gelassen zu werden und den Tod des nahen Angehörigen zu verkraften. Der Zeitungsartikel stellt einen schwerwiegenden...…

BGH: Verhandlung um etwaiges Oligopol von Mineralölunternehmen muss fortgeführt werden

rechtsanwalt.com | 28. Dezember 2011 — ... und süddeutschen Bundesländern zu verweisen. Auch eine Erdölraffinerie in Bayern gehört OMV. Das Bundeskartellamt wandte sich gegen das Vorhaben von Total mit dem Verweis auf die Regionalmärkte Chemnitz, Dresden, Erfurt und Leipzig, die von Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil…

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Rezension Zivilrecht: US-amerikanisches Recht

Die Rezensenten | 28. Dezember 2011 — ... mit einem Schwerpunktfach imBereich der Rechtsvergleichung als auch interessierte Praktiker. Der Autor istProfessor an der Emory University in Atlanta und war zuvor an der technischenUniversität Dresden tätig. Er ist weithin bekannt als versierter Fachmann fürdas US-Amerikanische Recht. …

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Wenn Anwälte diskriminieren

Arbeitsrecht Chemnitz | 22. Dezember 2011 — ... Fachanwälten für Arbeitsrecht. Da gibt es eine Anzeige der Rechtsanwaltskanzlei Arnscheid & Kollegen, welche "eine engagierte RA-Fachangestellte" suchen und eine Anzeige der Kanzlei Arnold aus Dresden, welche "eine Refa" suchen. Mittlerweile dürfte es sich doch herumgesprochen haben, dass Anzei…

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Doktor-Rettung: Uni stellt Verfahren gegen Minister Wöller ein

SPIEGEL ONLINE | 21. Dezember 2011 —Auffällige Ähnlichkeiten, aber keine Täuschungsabsicht: So das Urteil einer Kommission der TU Dresden zur Doktorarbeit des sächsischen Kultusministers Roland Wöller. Der CDU-Mann stand im Verdacht, aus einer Magister-Arbeit abgeschrieben zu haben - nicht zum ersten Mal.…

Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz
Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz

Verfassungsblog | 20. Dezember 2011 — ... seine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet. Auch als der BGH den Unterbringungsbeschluss wegen mangelhafter Begründung zurückschickte, blieben die sächsischen Richter unbeeindruck: Nein, nein, sagte das LG Dresden sinngemäß. Der Mann spinne ja. Also habe der mal besser…

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In eigener Sache – Spenden

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 20. Dezember 2011 — Leider viel zu oft werden in einer expandierenden Stadt wie Dresden grüne Bereiche außerhalb der offiziellen Parks mit gesichtslosen Einfamilienhaus- oder Gewerbesiedlungen zugeplastert. Eine solche Fläche, das letzte Überbleibsel des eistigen Hufelandes der Weinbauern des Dorfes Trachau mit ei…

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Klagen gegen Waldschlösschenbrücke

Rechtslupe | 20. Dezember 2011 — ... Planfeststellungsbeschlüsse nicht durch. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden beschloss im August 1996 den Bau einer ... von drei Naturschutzverbänden gegen die Waldschlösschenbrücke in Dresden erfolglos geblieben. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat ihre Berufungen gegen da…

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2. Fußball-Bundesliga: Dresden schockt Rostock im Geisterspiel
2. Fußball-Bundesliga: Dresden schockt Rostock im Geisterspiel

SPIEGEL ONLINE | 18. Dezember 2011 —Turbulente Partie vor leeren Rängen: Hansa Rostock schien der Sieg gegen Dresden schon sicher. Erst in der Nachspielzeit gelang den Gästen der Ausgleich. Auch Aachen verpasste in Braunschweig den Befreiungsschlag.…

Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände

Rechtslupe | 16. Dezember 2011 — ... in Leipzig die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen. Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der zweigleisigen Strecke Leipzig-Dresden (für Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h) …

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Zehn Jahre Gläserne Manufaktur: Autobau im Wohnzimmer
Zehn Jahre Gläserne Manufaktur: Autobau im Wohnzimmer

sueddeutsche.de | 12. Dezember 2011 — Seit zehn Jahren baut VW den Phaeton in der Gläsernen Manufaktur in Dresden. Hier ist der Blaumann verpönt, die Arbeiter tragen weiß - und gleiten über feinen Parkettboden. Die Autoteile werden per Straßenbahn angeliefert. Ein Besuch. …

Beweisverwertungsverbot trotz Rechtskreistheorie – so macht man es in Dresden…..

Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Dezember 2011 — Auf eine interessante Entscheidung bin ich auf der Homepage der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt gestoßen, und zwar auf den LG Dresden, Beschl. v. 22.11.2011 – 14 KLs 204 Js 41068/08 (2). Der kommt bei einem Verstoß gegen § 81c Abs. 5 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot zugu…

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Tödliche Messerstecherei: Anklage erhoben

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10. Dezember 2011 — ... Ärztin ... Computerbetrug mit Skimming – 850.000 EUR Beute Strafrecht / Anklage / Geldautomaten / EC-Karten / Kreditkarten / Computerbetrug Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage ... Prozess um U-Bahn Schläger Totschlag / Körperverletzung / Mord / Jugendstrafe / Bew…

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Zehn Jahre Gläserne Manufaktur: Autobau im Wohnzimmer
Zehn Jahre Gläserne Manufaktur: Autobau im Wohnzimmer

sueddeutsche.de | 9. Dezember 2011 — Seit zehn Jahren baut VW den Phaeton in der Gläsernen Manufaktur in Dresden. Hier ist der Blaumann verpönt, die Arbeiter tragen weiß - und gleiten über feinen Parkettboden. Die Autoteile werden per Straßenbahn angeliefert. Ein Besuch. …

Bildstrecke: Zehn Jahre Gläserne Manufaktur: Phaeton auf Parkett
Bildstrecke: Zehn Jahre Gläserne Manufaktur: Phaeton auf Parkett

sueddeutsche.de | 9. Dezember 2011 — Seit zehn Jahren baut VW den Phaeton in der Gläsernen Manufaktur in Dresden. Hier ist der Blaumann verpönt, die Arbeiter tragen weiß - und gleiten über feinen Parkettboden. Die Autoteile werden per Straßenbahn angeliefert. Ein Besuch. …

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Im Namen des Volkers | 17. März 2009 — Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen „Münchner Weißwurst” nach den EG-Rechtsvorschriften „geographische An…

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18.000

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 3. Oktober 2008 — Bereits unmittelbar nach den verheerenden Luftangriffen auf Dresden am 13./14. Februar 1945 gab es höchst unterschiedliche Zahlen über die Anzahl…

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Rainer Koitz, Manfred Kemper: „Rechtsinformatik - Informationstechnologien zur Rationalisierung von Rechtsbildung und Rechtsanwendung“

JIPS News | 3. Juli 2008 — Prof. Rainer Koitz hält am 03.Juli an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden seine Abschiedsvorlesung. Zu diesem Anlaß hat das Inst…

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Medizinrecht: Rechtsprechung: Sozialgericht Dresden gewährt Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz gegen Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V

Meyer-Köring v.Danwitz | 2. November 2009 — § 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht es den zuständigen Landesbehörden, zugelassene und geeignete Krankenhäuser auf Antrag zur ambulanten Behandlung mi…

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Streit um Mitschuld von Polizei und Gericht an der Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini im LG Dresden geht weiter

beck-blog | 11. Januar 2010 — Die Familie der im LG Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini hat gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen einen Polizisten und zwei …

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Richter erfindet Unverzüglichkeitsanspruch bei Ablehnung außerhalb der Hauptverhandlung

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 9. Juli 2009 —Dreieinhalb Wochen waren vergangen, seitdem wir RiAG Ronsdorf am 01.06.09 darauf hingewiesen hatten, dass das Ablehnungsschreiben gegen ihn vom 11.05.…

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Rentner-Abzocke auf der Kaffeefahrt

Jurabilis | 23. März 2006 — „Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!“ - In einer Zeit, in der sich viele eher als Verlierer fühlen, werden solche Versprechen gern geglau…

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RA Enzmann, Coswig

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 7. Juni 2010 — Die Sächsische Zeitung, Regionalausgabe Dresdner Land, berichte am 07.06.2010: Coswig. Der Coswiger Rechtsanwalt Bert Enzmann steht zusammen …

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Euroweb

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 20. Oktober 2009 — Die Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf verklagt meinen Mandanten, einen kleinen Unternehmer aus Dresden. Als Referenzkunde sollte er dienen – s…

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 Diskussion: Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Datenschutzbeauftragter Online | 24. September 2009 — Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitions…

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