OLG Hamburg: Rapidshare haftet eingeschränkt für Filesharing-Urheberrechtsverstöße seiner Kunden / Pressemitteilung von
Rapidshare
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2012 — OLG Hamburg,
Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09 - nicht rechtskräftig§ 97 Abs. 1 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG Das OLG Hamburg hat in einem
Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Online-Speicher-Unternehmen Rapidshare AG entschieden, dass derjenige, der “Dritten ohne
Zustimmung des Urhebe…
Kann Apple den Begriff “App Store” markenrechtlich schützen lassen oder ist dieser bereits ein freihaltungsbedürftiger
Gattungsbegriff? (Teil 2)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. April 2011 — Apple hat
bei dem anhaltenden Versuch, den Begriff “App Store” markenrechtlich schützen lassen, Gegenwind von Microsoft erhalten (wir
berichteten). Nunmehr ist Apple wohl gegen Amazon vor dem United States District Court of Northern District of California
gerichtlich vorgegangen, nachdem letz…
OLG Hamm: Irreführende Aussage über eine Ausschreibung “das einzige Kriterium war ein möglichst niedriger Preis”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2011 — OLG Hamm,
Urteil vom 04.11.2010, Az. I-4 U 81/10§§ 8 Abs. 1; 3; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Aussage
eines Medizintechnik-Hersteller, dass für eine Ausschreibung einer Krankenkasse für bestimmte Geräte das einzige Kriterium ein
niedriger Preis war, irreführ…
BGH: Widerrufsbelehrung unwirksam, wenn die Überschriften “Widerrufsbelehrung” und “Widerrufsrecht” fehlen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2011 — BGH, Urteil
vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 §§ 312d Abs. 1 Satz 1; 346 Abs. 1; 355 Abs. 1 Satz 1; 357 Abs. 1 Satz 1 BGB Der BGH hat
entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die zwar größtenteils inhaltlich dem gesetzlichen Muster entspricht, jedoch die
Überschrift “Widerrufsbelehrung”…
AG München: Zur Auslegung von Zusatz-Boni (”1000 EUR bei Kauf innerhalb von 3 Tagen”) bei Internetangeboten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2011 — AG München,
Urteil vom 10.09.2010, Az. 271 C 20092/10 § 133 BGB Das AG München hat entschieden, dass es bei Angebot eines zusätzlichen
Vorteils bei Verkauf einer Ware auf einer Auktionsplattform auf die Auslegung dieses Angebots nach dem Horizont des Empfängers
ankomme. Der Beklagte hatte ü…
BGH: Unterlassungsanspruch gegen GmbH und Geschäftsführer - dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 2
RVG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2011 — BGH, Urteil
vom 27.07.2010, Az. VI ZR 261/09 § 15 Abs. 2 S. 1 RVG Der BGH hat in einem presserechtlichen Fall entschieden, dass eine
Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegt, wenn durch den Rechtsverstoß sowohl eine GmbH als auch deren
Geschäftsführer betroffen sind und s…
LG Köln: Werbung als “Tee mit Zzischh” ist irreführend, wenn lediglich Tee-Extrakt enthalten ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2011 — LG Köln,
Urteil vom 26.08.2010, Az. 31 O 239/10§§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass eine Werbung für ein
Teeprodukt unter der Bezeichnung “F Tea” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn in dem Getränk kein Tee, sondern
Tee-Extrakt enthalten ist. Angesicht…
LG Hamburg: Zur Urheberrechtsverletzung bei teilweiser Übernahme von Musikwerken
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2011 — LG Hamburg,
Urteil vom 23.03.2010, Az. 308 O 175/08 §§ 97 Abs. 1; 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 9, 15 ff. UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass
ein Urheberrechtsschutz für Teile von Musikwerken dann anzunehmen ist, wenn es sich um individuelle Tonfolgen mit
Wiedererkennungseffekt handelt. Bei …
LG Marburg: Preisobergrenze für 0190-/0900-Telefonnummern gilt nicht für 0118xy-Rufnummern
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2011 — LG Marburg,
Urteil vom 12.01.2011, Az. 5 S 82/09 § 43b TKG Das LG Marburg hat entschieden, dass § 43b TKG a.F., der eine Preisobergrenze von
2,00 € pro Minute für 0190er- und 0900er-Rufnummern festlegt, auf 0118xy-Rufnummern nicht analog anwendbar ist. Der Gesetzgeber
habe die Preisobergr…
OLG Hamburg: Zwischen der Marke “JOOP! und der Wort-/Bildmarke “LOOP” besteht Verwechselungsgefahr
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2011 — ... GmbH
für die Waren „Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer” ... a. für die Waren
„Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, ... der Klasse 3 „Seifen, Parfümerien, ätherische
Öle, Mittel zur Körper- und…
OLG Braunschweig: Markenverletzung, wenn eine geschützte Marke in einer Adwords-Anzeige als frei gewähltes Keyword
auftaucht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2011 — OLG
Braunschweig, Urteil vom 24.11.2010, Az. 2 U 113/08 § 14 II Nr 1 und 2 VMarkenG; Art 5 Abs 1 MarkenRL Das OLG Braunschweig hat
entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung bei Verwendung von Google Adwords vorliegt, wenn die Anzeige unter der Option
„weitgehend passende Keywords” auf…
BGH: Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Wort- und Bild-Berichterstattung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2011 — BGH, Urteil
vom 26.10.2010, Az. VI ZR 230/08 §§ 823 Ah, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GG; 22, 23 KUG Der BGH hat
entschieden, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Hinblick auf Presseberichterstattungen unterschiedlich zu
bewerten und davon abh…
AG Berlin-Charlottenburg: Wettbewerbsrecht - Regress beim rechtsmissbräuchlich handelnden Rechtsanwalt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2011 — AG
Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 13.11.2010, Az. 238 C 171/09 §§ 826 BGB; 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG Das AG Berlin-Charlottenburg
hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchlich Abgemahnter einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Rechtsanwalt des Abmahners
geltend machen kann. Zur R…
OLG Stuttgart: Zur Drittunterwerfung - Wann beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten auch die
Wiederholungsgefahr gegenüber weiteren Abmahnern?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2011 — ... Abgabe
ihrer Unterlassungserklärung, verschwiegen aber, dass die Annahme der Unterlassungserklärung gemäß vorheriger Absprache zwischen
dem Rechtsanwalt Dr. W. und dem Vertreter der Zentrale in B., RA Dr. N. - beide seien aus der Vergangenheit kollegial verbunden -
durch zwei Schreiben e…
LG Berlin: Abmahnung per Einschreiben gilt als zugestellt - auch wenn der Empfänger weder das Einschreiben noch eine
Benachrichtung erhält
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2011 — LG Berlin,
Urteil vom 30.09.2010, Az. 52 O 187/10 § 91 ZPO Das LG Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden,
dass eine Abmahnung, die der Absender per Einschreiben mit Rückschein versandt hat, grundsätzlich als zugestellt gilt. Im
entschiedenen Fall hatte d…
