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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2011 — OLG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2010, Az. 3 W 81/10 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei Beschränkung einer Unterlassungsverfügung auf die konkrete Verletzungsform kein Verstoß vorliegt, wenn der Verfügungsgegner zwar eine wettbewerbswidrige Handlung ausführt, diese aber nicht i…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2011 — BGH, Beschluss vom 01.07.2010, Az. I ZB 68/09 - Hefteinband § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Anmeldung einer Bildmarke, die im Wesentlichen aus dekorativen Elementen besteht, die für die angemeldeten Waren typisch sind, zurückgewiesen werden kann. Der allgemeine …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2011 — BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. I ZR 161/09 - Flappe § 3 Abs. 1, 2 und 3, Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 3, § 4 Nr. 11 UWG; § 10 PresseG NRW Der BGH hat entschieden, dass bei einer mehrseitigen Zeitungsanzeige in Form eines Vorblattes der Titelseite in Verbindung mit der Rückseit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2011 — AG Tiergarten, Beschluss vom 11.03.2010, Az. 349 Gs 731/10 §§ 130, 131 StGB Das AG Tiergarten hat für folgenden Titel auf einem Trägermedium die Beschlagnahme auf Grund von Volksverhetzung und unzulässiger Gewaltdarstellung (§§ 130, 131 StGB - Gesetzestext s. unten) verfügt. Der Titel darf …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2011 — LG Köln, Urteil vom 15.09.2009, Az. 33 O 126/09 §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 477 BGB Das LG Köln hat nach einem Bericht der Kollegen Lampmann, Behn & Rosenbaum entschieden, dass Hinweise wie “Wir vertreiben absolute Marken-Originalware”, “Originalprodukte” oder/und “ECHT, ORIGINAL, AUTHENTISC…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Januar 2011 — ... und deren Familie durchaus Angriffspunkte gebe - eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verantwortlichkeit für den Urheberrechtsverstoß wurde dennoch nicht angenommen und die zuvor erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Auf das Urteil wurde hingewiesen von den Kollegen Rechtsanwält…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Januar 2011 — EuG, Urteil vom 09.12.2010, Az. T-253/09 und T-254/09 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Verordnung [EG] Nr. 207/2009) Das Europäische Gericht hat entschieden, dass eine durch Benutzung der Marke erworbene Unterscheidungskraft (hier: einer dreidimensionalen Bildm…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Januar 2011 — Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat laut Bekanntmachung Nr. 16/2010 über jugendgefährdende Trägermedien vom 20.12.2010 (Bundesanzeiger, Ausgabe Nr. 200 vom 31.12.2010, S. 4485) spezielle Versionen folgender Videofilme indiziert, wodurch diese nicht mehr an Kinder und Jugendl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 24.09.2010, Az. 327 O 702/09 §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 8 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PAngV Das LG Hamburg hat entschieden, dass in einem Tatto-Studio keine Verpflichtung zur Anbringung eines Preisaushangs gemäß der Preisangabenverordnung besteht, da die Tätigkeit des Tätowierers als k…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010, Az. 6 W 155/10§ 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass im Bereich Filesharing regelmäßig dann kein Handeln im gewerblichen Ausmaß - welches den Provider zur Auskunft über Anschlussinhaber nach gerichtlichem Beschluss verpflichtet - mehr gegebe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2010, Az. 312 O 469/10 § 93 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Schreiben, welches eine Markenverletzung rügt und bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung “weitere Schritte, auch juristische” ankündigt, nicht als Abmahnung zu bewerten ist. Die “…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2011 — EuGH, Urteil vom 22.12.2010, Az. C‑393/09Art. 1 Abs. 2 EU-RL 91/250; Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29 Der EuGH hat entschieden, dass eine grafische Benutzeroberfläche keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14.05.1991 über de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2011 — AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.08.2010, Az. 4863 Js 213972/10 - 931 Gs §§ 11 Nr. 3; 131 StGB Das AG Frankfurt a.M. hat für folgende Titel auf Trägermedien die Beschlagnahme auf Grund der Verwirklichung des Straftatbestandes § 131 StGB (Gesetzestext s. unten) verfügt: Angel of the N…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2011 — OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2010, Az. 2 U 31/10 - nicht rechtskräftig -§§ 3, 5 Buchpreisbindungsgesetz; 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1 ZPO Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Drogeriekette, die bei Kauf ihrer (nicht preisgebundenen) Waren Gutscheine bzw. Preisnachlass-Coupons a…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2011 — BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, Az. 24 W (pat) 59/09§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Auto der Vernunft” zwar u.a. für Fotoapparate, Videokameras, Computergeräte, Spielesoftware, Lederwaren und elektrische Haushaltsgeräte eintragungsfähig ist, jedoch …
