OLG Köln: Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner löst nicht zwingend eine Haftung des Anschlussinhabers aus,
wenn jener Ehepartner illegal Software aus P2P-Netzwerk herunterlädt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ... Fall wurde
über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin
des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte ... beklagte Ehefrau angeboten hatte, war davon
auszugehen, dass das Computerspiel…
GEMA ./. YouTube geht in die nächste Runde - GEMA legt Berufung ein
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
—Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom
20.04.2012 - 310 O 461/10 Berufung eingelegt. Die Lizenzverhandlungen zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem
Videoportalbetreiber waren bislang nicht erfolgreich. Nach An…
GEMA ./. YouTube geht in die nächste Runde - GEMA legt Berfung ein
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
—Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil des LG Hamburg vom
20.04.2012 - 310 O 461/10 Berufung eingelegt. Die Lizenzverhandlungen zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem
Videoportalbetreiber waren bislang nicht erfolgreich. Nach An…
OLG Köln: Beschwerde eines Internetanschluss-Inhabers gegen Auskunftsbegehren eines Rechteinhabers wegen illegalen
Filesharings erfolgreich / Auskunft nur bei “Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — hOLG Köln,
Beschluss vom 20.01.2012, Az. 6 W 242/11 § 101 Abs. 9 UrhG, § 101 Abs. 2 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein
Rechteinhaber nicht von einem Provider die Adressdaten eines Internetanschluss-Inhabers zu einer bestimmten IP-Adresse verlangen
kann, wenn er nicht nachweis…
GOT – meistheruntergeladene TV-Serie aller Zeiten
Infodocc | 15. Mai 2012 — ... Formaten, als Torrent oder Stream oder eben als Download.
Der “Download-Erfolg” ist wohl auf das Geschäftsmodell des Pay- ... Serie zu kommen. Kein Wunder also, dass der illegale Download
brummt! Zum Leidwesen von HBO? Nicht unbedingt! Bereits ... . Nun darf man getrost die Frage s…
GOT – meistheruntergeladene TV-Serie aller Zeiten
Infodocc | 15. Mai 2012 — ... Formaten, als Torrent oder Stream oder eben als Download.
Der “Download-Erfolg” ist wohl auf das Geschäftsmodell des Pay- ... Serie zu kommen. Kein Wunder also, dass der illegale Download
brummt! Zum Leidwesen von HBO? Nicht unbedingt! Bereits ... . Nun darf man getrost die Frage s…
Erschöpft oder nicht erschöpft, das ist hier die Frage
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 30. April 2012 — ... CD-Rom
an den Käufer ausgeliefert wurde, sondern auch auf Software, die vom Hersteller per Download aus dem Internet bereitgestellt
wird. Oracle und auch die deutschen Gerichte stützen sich dabei ... Klausur gefragt – sollte der Erschöpfungsgrundsatz auch für
solche Software gelten, die du…
Erschöpft oder nicht erschöpft, das ist hier die Frage
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 30. April 2012 — ... CD-Rom
an den Käufer ausgeliefert wurde, sondern auch auf Software, die vom Hersteller per Download aus dem Internet bereitgestellt
wird. Oracle und auch die deutschen Gerichte stützen sich dabei ... Klausur gefragt – sollte der Erschöpfungsgrundsatz auch für
solche Software gelten, die du…
OLG Stuttgart: AGB-Klausel, die den Weiterverkauf eines Download-Hörbuchs untersagt, ist wirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. April 2012 — ...
Bestimmung eines Hörbuch-Anbieters (in Form digitaler Downloads) im Internet “Der Käufer der im ... „eine gewisse Gleichstellung
zwischen ‘Erwerber’ durch Download und Erwerber eines Werkes auf dauerhaftem ... auch, irrelevant, ob digitales Produkt per
Download oder auf Datenträger erw…
LG Hamburg: Volltext des Urteils in Sachen GEMA ./. YouTube liegt vor
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. April 2012
—LG Hamburg Urteil vom 20.04.2012 310 O 461/10 Das Urteil in Saschen GEMA ./. YouTube liegt numher im Volltext vor. Wir
hatten bereits darüber berichtet. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
Pressemitteilung des LG Hamburg in Sachen GEMA gegen YOUTUBE
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. April 2012
—Nun liegt auch die offizielle Pressemitteilung des LG Hamburg in Sachen GEMA gegen YOUTUBE vor. Aus der Pressemitteilung
des LG Hamburg: "Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern
hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Recht…
LG Hamburg: GEMA siegt gegen YOUTUBE - Betreiber der Videoplattform muss zwölf Musiktitel sperren
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. April 2012
—Wie erwartet und wenig überraschend hat das LG Hamburg heute einer Klage der GEMA gegen YOUTUBE stattgegeben. YOUTUBE ist
nun verpflichtet, die zwölf streitgegenständlichen Musiktitel aus dem Angebot zu entfernen. Die GEMA war im Jahr 2010 noch mit
einem einstweiligern Verfügungsantrag mangels Eilb…
BVerfG: Das OLG Köln muss hinsichtlich der Frage, ob ein Anschlussinhaber Familienmitglieder zur Vorbeugung von illegalem
Filesharing überwachen muss, die Revision zulassen / Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2012 — ... wurde
unstreitig, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers dessen Internetzugang genutzt und über diesen in
einer Tauschbörse 3.749 Musikdateien zum Download angeboten hatte. Den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nahmen die
Klägerinnen daraufhin zurück, for…
Wann sind Vertragsformulare gleichzeitig AGB?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 5. April 2012 — 1. Das
Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem der spätere Beklagte dem späteren Kläger einen
gebrauchten PKW verkauft hatte, wobei beide Personen privat handelten. Vor dem Verkauf hatte der spätere Beklagte den PKW beim
TÜV vorgeführt. Dort wurden keine erke…
OLG Hamburg: Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung wegen drohender Filesharing-Abmahnung stellt einen
Wettbewerbsverstoß dar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — OLG Hamburg,
Beschluss vom 15.02.2012, Az. 3 W 92/11 § 823 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Übersendung
einer sog. vorbeugenden Unterlassungserklärung, also einer Unterlassungserklärung noch vor Erhalt einer entsprechenden
(kostenpflichtigen Abmahnung) …
