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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. August 2011 — ... 10.02.2011, Az. I ZR 164/09 § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass in den Fällen, in denen der Verbraucher darlegen kann, dass eine per E-Mail ... Bestätigung nicht von ihm stammt, eine Werbezusendung auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn die E-Mail-Adresse im Double-opt-i…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — ... Verfahren. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen in ihrer Auffassung, dass ein Unterlassungsanspruch ... kann daher nicht für eine Einwilligung in die Telefonwerbung herangezogen werden. Insbesondere ... Bedeutung einer Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren für das E…
Die Werbeansprache | 9. Mai 2011 — ... sei der deutsche Gesetzgeber aufgrund der in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen ... E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht, in welcher sich dieser ausdrücklich mit ... einverstanden erkläre. Das elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfah…
Kathrin gibt dir Recht | 16. Februar 2011 — ... angenommen werden, dass der – die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende – Teilnahmeantrag für das Online ... Verbrauchers engeholt werden kann. Erwähnt wird in der Pressemitteilung, dass der Nachweis der ... E-Mail des Verbrauchers erfolgen kann, in welcher er sein ausdrückliches Ein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2011 — ... hat entschieden, dass zum Nachweis der Einwilligung in Werbeanrufe (nicht Werbe-Mails oder -Faxnachrichten!) das landläufig verwendete Double-Opt-in-Verfahren nicht ausreicht. Aus der ... allgemein auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens berufen. Dieses elektronisch durchgeführte ...…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Februar 2011 — ... kann jedenfalls nicht mit einem durchgeführten Double-Opt-In Verfahren erbracht werden. Die Beklagte ... die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Die Beklagte verteidigte sich damit, ... durch Klick auf einen Link die Einwilligung in die Werbeanrufe hätten bestätigen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Januar 2010 — ... O 368/08 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB Das LG ... des Newsletters des sog. Single-Opt-In-Verfahrens bedient, bei dem ... des Newsletters durch einmalige Eintragung in die Abonnentenliste des Versenders dem ... Newsletters stelle einen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2010 — ... 1911/09 §§ 242, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; 34 BDSG Das ... -Mail-Werbung an Geschäftsleute einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen ... die Verwendung des so genannten “Confirmed Opt-in”-Verfahrens nicht ausreichend. Bei diesem Verfahren werde gr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2009 — ... bei denen die Rechtswidrigkeit der Adressgewinnung (hier: in Folge eines Internetgewinnspiels) bekannt ist, bezahlt ... . Im Berufungsverfahren begehrte die Beklagte, die in dieser Instanz auch den Rücktritt erklärt ... Adressen seien mangelhaft, da sie nicht im Double-Opt-ln-Verfahren g…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juli 2009 — ... Auf der Homepage der Beklagten zu 1) war der Kläger am 29. ... verweigerte auch die Beklagte zu 1) die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die ... 3 UWG ergebe sich ein Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb insbesondere daraus, ... dann verschicken, wenn die Voraussetzungen …
